Freitag, 27.11.2020
 
Seit 07:30 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundFriedensdeal oder Risiko für die Region?23.10.2020

Abkommen zwischen Israel und GolfstaatenFriedensdeal oder Risiko für die Region?

Im September unterzeichnete Israel Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch hinter dem "Friedensdeal" sehen Kritiker eine Mobilmachung gegen den gemeinsamen Feind Iran - und die Palästinenser fühlen sich verraten.

Von Benjamin Hammer und Carsten Kühntopp

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Von links nach rechts: Israles Premierminister Benjamin Netanyahu; Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, Außenminister der Emirate; and Dr. Abdullatif bin Rashid Alzayani, Außenminister von Bahrain im Weißen Haus, Washington, USA, am 15. September 2020.  (Consolidated News Photos / Chris Kleponis / Pool via CNP)
Ein ungewöhnliches Treffen im Weißen Haus - die Verträge zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten verändern schon jetzt das Machtgefüge in Nahost (Consolidated News Photos / Chris Kleponis / Pool via CNP)
Mehr zum Thema

Abkommen mit VAE und Bahrain Annäherung an Israel liegt im Interesse Saudi-Arabiens

Abkommen mit Bahrain und VAE Israels Beziehungen mit arabischen Staaten

Israel und die arabische Welt Der wahre Konflikt bleibt ungelöst

Nahost-Experte Lüders "Arabische Staaten haben vor USA kapituliert"

Diplomatische Beziehungen Israel und VAE Primor: Eine wichtige Entwicklung, aber kein historischer Tag

Konferenz in Bahrain Trumps Milliarden und die Skepsis der Palästinenser

Machtpolitik Teherans umstrittener Einfluss im Ausland

Feierliche Zeremonie vor dem Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed al-Nahyan, und von Bahrain, Abdullatif bin Rashid al-Zayani. Sie unterzeichnen die sogenannten Abraham-Abkommen. Trump: "Sie wählen eine Zukunft, in der Araber und Israelis, Muslime, Juden und Christen zusammenleben, beten und träumen können, Seite an Seite, in Harmonie, Gemeinschaft und Frieden."

Nach Ägypten und Jordanien sind die Emirate und Bahrain die ersten arabischen Staaten seit Jahrzehnten, die mit Israel volle diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Benjamin Netanyhu und Donald J. Trumpzeigen am 15. September 2020 das unterzeichnete Abkommen (picture alliance/dpa/Consolidated News Photos/Chris Kleponis) (picture alliance/dpa/Consolidated News Photos/Chris Kleponis)Abkommen mit Bahrain und VAE - Israels Beziehungen mit arabischen Staaten
Israel hat sich unter Mithilfe der USA mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf diplomatische Beziehungen verständigt. Welche Auswirkungen könnten diese neuen Beziehungen Israels haben?

Trump, der Friedensstifter?

"Trump schreibt Geschichte", "Trump, ein Friedensstifter" - bereits kurz nach der Zeremonie wirbt ein Wahlkampf-Spot um Stimmen für den US-Präsidenten.

Doch ob die Abraham-Abkommen eine neue Ära des Friedens im Nahen Osten einläuten, ist fraglich. Die VAE und Bahrain führten nie Krieg gegen Israel. Bereits seit Jahren gab es Kontakte, die immer mal wieder öffentlich wurden. Zudem leisten die Abkommen keinen Beitrag zur Lösung des Kernkonflikts der Region – das ist die Frage, wie sich Israelis und Palästinenser das Gebiet zwischen Jordanfluss und Mittelmeer teilen können. Stattdessen geht es offenbar vor allem darum, eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran zu schmieden. Die Spannungen am Persischen Golf könnte dies erhöhen.

Countdown für "Al-Amal": Seit Juli ist die emiratische Raumsonde auf dem Weg zum Mars. Die Mission ist Teil eines ambitionierten Weltraumprogramms. Seit August produziert das Atomkraftwerk Barakah im Emirat Abu Dhabi Strom. Es ist das erste AKW in einem arabischen Land. Die VAE investieren Milliarden in Forschung und Entwicklung – und hoffen, fortan vom Knowhow der High-Tech-Nation Israel profitieren zu können. Die Führung der Emirate will einen warmen Frieden, in allen nur denkbaren Bereichen – so Ali al-Noaimi, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments:

"Das Friedensabkommen ist nicht nur ein Nichtangriffspakt. Es verkörpert alles, was im Wort Frieden steckt, mit dem Fokus auf Koexistenz. Es geht um einen umfassenden Frieden, der allen neue Horizonte eröffnet."

Geeint durch den gemeinsamen Feind Iran

So freundlich über die gemeinsame Zukunft mit Israel zu sprechen – einerseits gibt die autoritär regierende Führung dies vor, andererseits dürfte es vielen Emiratis nicht schwerfallen. Denn die Geschichte ihres Landes hat mit der von Israel und Palästina wenig zu tun. Zum Zeitpunkt des Sechs-Tage-Kriegs 1967 gab es den Staat VAE noch nicht.

Gleichzeitig hielt sich das Interesse an Israel unter gewöhnlichen Menschen bisher in Grenzen.
Was einige Golfstaaten und Israel zusammenrücken lässt, ist der Iran. Die sunnitisch geprägten arabischen Eliten empfinden die Außenpolitik des mehrheitlich schiitischen Iran als aggressiv und bedrohlich. Riad Kahwaji vom Institut INEGMA in Dubai drückte es mal so aus:

"Wir hörten, wie sich iranische Regierungsvertreter damit brüsteten, heutzutage vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Sanaa, Beirut, Damaskus und Bagdad. Das ist so, als wenn die Russen sagen würden: Wir übernehmen jetzt die Kontrolle in Lissabon oder Madrid, mitten im Herzen von Europa, und dann erwarten wir, dass Europa nichts dagegen tut."

Kritik am Atomabkommen mit Iran von 2015

Nicht nur in Jerusalem, sondern auch in Riad und in Abu Dhabi hält man das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 für einen Fehler – und Trumps Sanktionen gegen Teheran für richtig. Der Politologe Karim al-Makdisi von der Amerikanischen Universität Beirut schließt es deshalb nicht aus, dass die Abraham-Abkommen früher oder später zu einer offenen israelischen Militärpräsenz am Golf führen.

US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober 2017 vor seiner Rede über das Atomabkommen mit dem Iran. (dpa-Bildfunk / AP / Susan Walsh) (dpa-Bildfunk / AP / Susan Walsh)Streit um Atomdeal - Neue Konfrontation mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump will den Atomdeal mit dem Iran unbedingt zu Fall bringen. Auch europäische Diplomaten wissen, dass das Abkommen den Iran nicht davon abhält, kriegerische Konflikte zu schüren.

"Die Kampagne des maximalen Drucks auf den Iran geht weiter. Und nun bringt man die Golf-Araber mit den Israelis zusammen, Israel zuliebe. Das ist nicht Teil einer Strategie für Stabilität und Frieden, sondern die eine Seite wird bestraft, die andere belohnt. Aus meiner Sicht bedeutet das eine größere Instabilität."

Ohnehin scheuen die Emirate nicht davor zurück, außenpolitische Ziele mit militärischen Mitteln zu verfolgen. In Libyen unterstützen sie offen den Warlord Khalifa Haftar, im Jemen zogen sie mit Saudi-Arabien gegen die Houthi-Rebellen in den Krieg. Ihre Streitkräfte gelten als die fähigsten in der arabischen Welt. Nun hoffen die Emirate, F-35-Jets von den USA erwerben zu können. Für einen Angriff auf den Iran wäre es das perfekte Waffensystem. Offensiv versucht Abu Dhabi, das Abkommen mit Israel als Gewinn für den Nahost-Friedensprozess darzustellen. Anwar Gargash, Staatsminister im Außenministerium:

"Unsere Initiative ist es nicht, den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen. Das können nur die Palästinenser und die Israelis machen. Aber es ging darum, die Zeitbombe zu entschärfen, die die Zwei-Staaten-Lösung bedrohte. Diese Zeitbombe war Israels Annexion palästinensischer Gebiete, wie es Netanyahu und Benny Gantz im Wahlkampf versprachen."

Als Gegenleistung für einen Frieden mit den Emiraten habe Israel auf eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes verzichtet, so Gargash.

Der Zorn der Palästinenser

Der Gazastreifen Mitte September. Einige Palästinenser zeigen, was sie von der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten halten. Auf dem Boden brennen große Poster von Netanjahu, Trump und den Staatschefs der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains.

Im Norden des Gazastreifens befindet sich eine Wohnanlage, die "Scheich Zayed" heißt. Die VAE finanzierten die Wohnanlage und viele andere Projekte für die Palästinenser. Doch dieser Bewohner der Anlage will von einer engen Partnerschaft nichts mehr wissen. 

"Das ist ein hinterhältiger Angriff auf die Palästinenser. Ein Angriff auf Jerusalem. Jerusalem wurde verkauft. Wir haben 70 Jahre dafür gekämpft. Und nun hat der Kronprinz von Abu Dhabi alles in Sekunden verkauft."

Wann immer arabische Staatschefs Abkommen mit Israel abschlossen, gaben sie gleichzeitig ein Versprechen ab: Sich mit aller Kraft weiterhin für einen eigenständigen, souveränen palästinensischen Staat einzusetzen. Ägypten machte das 1979, Jordanien 1994. Die Hoffnungen auf einen eigenen Staat für die Palästinenser erfüllten sich aber bislang nicht.

Palästinenser im Gaza-Streifen protestieren im September 2020 gegen die Verträge zur Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate mit Israel (picture alliance / newscom / Ismael Mohamad) (picture alliance / newscom / Ismael Mohamad)"Arabische Staaten haben vor USA kapituliert"
Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Der Schritt habe wirtschaftliche und politische Vorteile für die Golfstaaten, Israel und die USA, erklärte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Verlierer seien die Palästinenser.

Vor etwa 20 Jahren machte die Arabische Liga Israel ein Angebot: Eine volle Normalisierung der Beziehungen Israels zu weiteren arabischen Staaten sei möglich. Aber nur, wenn Israel die Besatzung aller arabischen Gebiete beende. Und nur, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bekämen. Beide Forderungen blieben unerfüllt. Und trotzdem unterzeichneten die Emirate und Bahrain vor wenigen Wochen die Abkommen mit Israel. Das ist der Grund, warum viele Palästinenser Verrat wittern. 

"Eine implizite Anerkennung der Besatzung"

Hanan Ashrawi gehört der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation an. Der PLO. Ein großes Gefühl der Enttäuschung habe sie empfunden, als sie von den Abkommen hörte. 

"Diese Normalisierung war eine Belohnung für eine unnormale Situation, die von Israel ausgeht. Sie ist eine implizite Anerkennung der Besatzung, der Annexion Jerusalems sowie der Gesetzlosigkeit und Straffreiheit Israels. Israel hat die Normalisierung ohne Gegenleistung erhalten. Das wird Israel stärken und gleichzeitig internationales Recht in der Region schwächen."

Das seien keine Friedensabkommen, meint Hanan Ashrawi. Im Gegenteil. Der Weg zum Frieden, sagt Ashrawi, verlaufe durch Palästina. Doch die Solidarität der Araber mit den Palästinensern bröckelt. So scheiterte ein Vorstoß bei der Arabischen Liga, die Annäherung an Israel zu verurteilen. Das Argument, das wenigstens eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorerst vom Tisch sei, lassen die Palästinenser übrigens nicht gelten. Sie verweisen darauf, dass Israel mit seinen Siedlungen Teile des Westjordanlandes de facto längst annektiert habe.

Netanjahu feiert sich für das Abkommen

Der Flughafen Ben Gurion Ende August. Kapitän Tal Becker begrüßt die Passagiere eines "historischen Fluges", wie er sagt. "Zum allerersten Mal wird ein Flugzeug mit israelischer Registrierung Saudi-Arabien überfliegen und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten landen."

Jahrzehntelang waren solche Flüge undenkbar. Die Abraham-Abkommen machen sie möglich. Saudi-Arabien flankiert im Hintergrund und öffnet seinen Luftraum für Israel. Auch weitere Folgen der Annäherung sind sichtbar. Israels Premierminister Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist und innenpolitisch gewaltig unter Druck steht, feiert sich für die Abkommen.

"Diese Einigung hat eine enorme wirtschaftliche Komponente. Ein riesiges Potenzial für den Handel, Investitionen, die Luftfahrt und den Tourismus. Das Abkommen ist außerdem nicht daran geknüpft, dass es Verhandlungen mit den Palästinensern gibt. Wir müssen keine Gebiete unseres Heimatlandes aufgeben."

Mit den "Gebieten des Heimatlandes" meint Netanjahu das besetzte Westjordanland. Laut Völkerrecht sind die dortigen Siedlungen illegal. Aber auch der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon ist davon überzeugt, dass die Siedlungen ein Teil des Landes Israel sind. Er lebt in der Siedlung Efrat südlich von Jerusalem.

Blick auf die israelische Siedlung "Shifot Rahil" in der besetzten Westbank (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire) (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire)Brantner (Grüne) zu Siedlungspolitik - "Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung"
Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik sei für die Region fatal, sagte Franziska Brantner (Grüne) im Dlf.

"Natürlich ist es wünschenswert, eine Lösung mit den Palästinensern zu finden. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Konflikt für Israel auch ohne eine Lösung beherrschbar ist. Die Annahme, dass ein fehlendes Abkommen mit den Palästinensern einem Desaster für Israel gleichkommt, dass es dann keinen Frieden gibt, stimmt einfach nicht."

Haben die Palästinenser zu oft "Njet" gesagt?

Der Politikwissenschaftler wirft der Führung der Palästinenser Versagen vor. Die habe in den vergangenen 25 Jahren eine Gelegenheit nach der nächsten verstreichen lassen. Und mehrere Angebote Israels und der USA für eine Lösung des Konfliktes abgelehnt. Navon ist davon überzeugt, dass auch manche arabische Staatschefs genug haben von der greisen Führung der Palästinenser. 

"Seien wir ehrlich: Von den arabischen Führern kommen Lippenbekenntnisse gegenüber den palästinensischen Bestrebungen. Aber in Wahrheit interessiert es sie nicht. Jeder weiß das."

Die Führung der Palästinenser genießt innerhalb ihrer eigenen Bevölkerung nur noch wenig Rückhalt. Die letzten nationalen Wahlen liegen etwa 15 Jahre zurück. Außerdem hält der heftige Machtkampf zwischen den Bewegungen Fatah und Hamas an. Die Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen. Eine Spaltung, von der Israel profitiert. Israels politische Rechte kann darauf verweisen, dass die Palästinenser zunächst ihren eigenen Konflikt lösen müssen, bevor sie glaubwürdig mit Israel verhandeln können. Unterdessen werden die Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgebaut. Erst vor kurzem genehmigte die israelische Regierung den Bau von fast 5.000 neuen Wohneinheiten. Von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain kam öffentlich keine Kritik.

"Palästinenser-Bashing" in Saudi-Arabien

Diese Predigt hatte es in sich: So gut habe der Prophet Mohammed seinen jüdischen Nachbarn behandelt, dass dieser schließlich zum Islam konvertiert sei, sagte der Prediger. Abdulrahman al-Sudais ist der Imam der Großen Moschee von Mekka, ernannt vom König persönlich. Früher ließ der Prediger gerne für einen Sieg der Palästinenser beten über die – so wörtlich – "jüdischen Aggressoren und Eroberer". Doch drei Wochen nach Bekanntgabe des Deals zwischen den VAE und Israel predigte er im saudischen Fernsehen für offenen Dialog und gegen "leidenschaftliche Gefühle und feurigen Enthusiasmus".

Offiziell aber ist die Position von Saudi-Arabien unverändert. Der UN-Vollversammlung sagte König Salman im September, dass die Arabische Friedensinitiative von 2002 weiterhin auf dem Tisch liege und fügte hinzu:

"Wir unterstützen die Anstrengungen der US-Regierung, im Nahen Osten Frieden zu erreichen, indem Palästinenser und Israelis an einen Tisch gebracht werden, damit sie eine gerechte und umfassende Vereinbarung erzielen."

Skyline von Riad, Saudi-Arabien (imago) (imago)Annäherung an Israel liegt im Interesse Saudi-Arabiens
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben sich mit Israel auf diplomatische Beziehungen verständigt und ein Abkommen in den USA unterschrieben. Dadurch ist das Machtgefüge der ganzen Region in Bewegung geraten – mittendrin: Saudi-Arabien.

Vom saudischen Kronprinzen Mohammed heißt es, er wolle auf Israel zugehen, sein Vater sei aber dagegen. Mohammed führt faktisch die Regierungsgeschäfte – und bereitet die Bevölkerung bereits auf Veränderungen vor. Den Chefredakteuren der staatlich gelenkten Medien schrieb er, die Politik der VAE und Bahrains sei "historisch und ehrenwert". Prompt setzte der Fernsehsender Al-Arabiya ein dreiteiliges Interview mit Prinz Bandar bin Sultan an. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef nutzte es vor allem für Palästinenser-Bashing:

"Was ich von der palästinensischen Führung kürzlich gehört habe, war schmerzhaft. Das niedrige Niveau dieses verwerflichen Diskurses erwartet man nicht von Vertretern, die weltweit Unterstützung für ihre Sache suchen. Diese Verfehlungen gegenüber den Führungen der Golf-Staaten sind völlig inakzeptabel."

Brisantes Taktieren in Riad

Jeder saudische König bezieht seine Legitimität aus seiner Rolle als Hüter der zwei heiligen Moscheen in Mekka und Medina. Deshalb ist eine Annäherung an Israel heikel. Es darf nicht so aussehen, als würde Saudi-Arabien einem Deal zustimmen, der Israels Kontrolle festschreibt über ganz Jerusalem und den Zugang zur Al-Aksa-Moschee, der drittheiligsten Stätte im Islam.

Dafür schickten die Saudis das winzige Bahrain vor zur Unterzeichnung eines Abraham-Abkommens mit Israel – auch dies, um das eigene Volk vorzubereiten. Bahrain ist von Riyad abhängig. 2011 halfen die Saudis dabei, die Demokratie-Bewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Und vor zwei Jahren retteten die reichen Golf-Nachbarn Bahrain vor der Pleite, mit einem Bailout über zehn Milliarden US-Dollar.

(dpa, Karlheinz Schindler) (dpa, Karlheinz Schindler)Nahostexperte zu USA-Iran - "Wir sehen eine Eskalation der Angriffe"
Nach Ansicht des Nahostexperten Guido Steinberg könnte ein US-amerikanischer Militärschlag gegen den Iran kurz bevorstehen. Spätestens wenn in dem Konflikt amerikanisches Personal zu Schaden komme, müsse man damit rechnen, sagte er im Dlf. Dass eine der beiden Seiten einlenken werde, sei unwahrscheinlich.

Trommeln für die Revolution: Im April vergangenen Jahres stürzten die Sudanesen den Langzeitherrscher Omar al-Baschir. Nun regieren Militärs und Zivilisten das Land gemeinsam. Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Denn noch immer führen die USA den Sudan als Land, das Terrorismus unterstützt. Das bedeutet drakonische Sanktionen. Der libanesische Politologe Karim al-Makdisi:

"Der Sudan will von der Terrorliste runter – und bekommt von den Amerikanern jetzt den Vorschlag: Unterschreibt Frieden mit Israel, und wir nehmen euch von der Liste und geben euch Geld und Handelsverträge."

Diese Koppelung ist im Sudan sehr umstritten. Einige Sudanesen werfen den USA versuchte Erpressung vor. Am Montag gab Washington bekannt: Gegen Zahlung einer Entschädigung für Terroranschläge in den 90er-Jahren wird der Sudan von der Terrorliste gestrichen. Erst später dürfte das Land dann Israel anerkennen, wie von den USA gewünscht. Offiziell gibt es da also nun keinen Zusammenhang. 

(Anmerkung der Redaktion: Der Sudan hat am 23. Oktober 2020 vermeldet, dass das Land seine Beziehungen zu Israel normalisieren werde.)

"Dieser Friedensschluss wird zu mehr Konflikten führen"

Die Abraham-Abkommen der VAE und Bahrains mit Israel zeigen, wie regionale Rivalitäten das Machtgefüge im Nahen Osten verändern. Guido Steinberg von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin:

"Hier liegt jetzt ein De-fakto-Bündnis vor, zwischen den VAE, Bahrain, im Hintergrund auch Saudi-Arabien, und Israel, und das ist gegen Iran gerichtet. Und das weist eher auf Konflikt, in der Zukunft vielleicht auf einen Krieg, hin. Ich befürchte, dass dieser Friedensschluss, wie auch immer man das nennen will, tatsächlich zu mehr Konflikten führen wird."

Zudem helfen die Abraham-Abkommen Israelis und Palästinensern nicht dabei, ihren historischen Streit beizulegen. Ob die weitere Marginalisierung der Palästinenser dazu beiträgt, Israel Frieden und Sicherheit zu bringen, ist fraglich.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk