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StartseiteInterview"Wir sollten der Türkei die rote Karte zeigen" 02.03.2017

Absage von Ministerauftritten"Wir sollten der Türkei die rote Karte zeigen"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu begrüßt die Absage geplanter Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Die Bundesrepublik solle ihr Staatsgebiet nicht für die Propaganda eines autoritären Systems freigeben, sagte er im Deutschlandfunk.

Alexander Neu im Gespräch mit Ute Meyer

dpatopbilder - Durch eine Scheibe fotografiert ist am 02.03.2017 die Bühne mit einer türkischen Fahne in der verschlossenen Festhalle in Gaggenau (Baden-Württemberg) zu sehen. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Die Festhalle in Gaggenau: Der türkische Justizminister Bozdag sollte hier am 2. März 2016 sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
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Ute Meyer: Sind die deutsch-türkischen Beziehungen noch zu retten? Seit fast zwei Wochen sitzt der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in Haft – wegen angeblicher Terrorpropaganda. Vielfach wurde seine Freilassung gefordert und es gab Forderungen hier in Deutschland nach Einreise- und Auftrittsverboten für türkische Politiker. Mehrere Reisen in diesen Wochen nach Deutschland, um bei der türkischen Gemeinde Werbung zu machen für ein Verfassungsreferendum in der Türkei, das Präsident Erdogan zu mehr Macht verhelfen soll. Heute nun ist im kleinen badischen Städtchen Gaggenau genau das passiert, was sich die große Politik bisher nicht getraut hat. Eine Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers ist abgesagt worden – nicht aus politischen Motiven, wie die Gaggenauer bekräftigen, sondern wegen fehlender Parkplätze.

In Köln wurde übrigens ebenfalls eine Wahlkampfveranstaltung abgesagt. Der türkische Wirtschaftsminister wollte Werbung für die Verfassungsreform und mehr Macht für Erdogan machen. Die Stadt Köln zog die Genehmigung für die Veranstaltung dann zurück. Begründung: Die Veranstaltung sei erst als Theaterveranstaltung, dann als Informationsveranstaltung angekündigt worden. Für eine so großformatige Sache habe man aber nicht das Personal.

Die Wogen schlagen hoch zwischen Deutschland und der Türkei. Mittlerweile ist auch der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Und ich möchte über diese neue angespannte Situation sprechen mit Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

"Ich bin froh, dass Deutschland langsam gewissermaßen Gesicht zeigt"

Herr Neu, die Linkspartei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zuvor gefordert, und nun finden zwei dieser Veranstaltungen nicht statt. Sind Sie froh?

Alexander Neu: Natürlich freut mich das, dass es sowohl in Köln als auch in Gaggenau entsprechende Entscheidungen gab. Vorgeschoben wurden natürlich gewissermaßen technische Aspekte, die das verunmöglichen sollen, aber natürlich steht dahinter auch eine politische Entscheidung. Das vermute ich schon ganz stark. Insgesamt bin ich froh, dass Deutschland langsam auch gewissermaßen Gesicht zeigt und sagt, das machen wir nicht mit. Das ist ja die Botschaft, die dahinter steht.

Meyer: Glauben Sie tatsächlich, dass die Kommunalpolitiker in Gaggenau und Köln das aus politischen Gründen auch machen? Sie haben ja gesagt, sie machen es allein wegen Sicherheitsbedenken und das sei auch ihre Befugnis und mehr könnten sie da auch nicht entscheiden.

Neu: Auffällig ist, dass es im letzten Moment erst so entschieden wird, und das hat schon ein bisschen den Ruch von politischem Aspekt, der dahinter steht.

Meyer: Trotzdem ist es ja ein Kuriosum. In Deutschland gibt es diese Verbote nicht wegen moralischer Bedenken, die die Linkspartei anführt, sondern wegen fehlender Parkplätze und mangelnder Zufahrten. Wie finden Sie das?

Neu: Wenn es daran scheitert, ist das letztlich auch gut, ganz klar. Aber ich glaube dennoch, dass eine politische Motivation dahinter steht. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei befindet sich derzeit im freien Fall, das diplomatische Verhältnis, und ich glaube auch, dass sich das bis in die kommunale Ebene hinunterbricht und dass dementsprechend dann auch Entscheidungen getroffen werden. Wir wissen ja auch nicht, wie solche Veranstaltungen enden können, mit Gewaltausbrüchen und so weiter und so fort. All das scheint auch noch mal ein Punkt gewesen zu sein, der wahrscheinlich auch mit bedacht worden ist.

"Wir müssen nicht ständig vor der Türkei auf die Knie gehen"

Meyer: Nun können Sie sich freuen, das Verbot ist da. Die türkische Regierung ist erbost und das Gespräch zwischen dem türkischen und dem deutschen Justizminister, das heute Abend stattfinden sollte und das dabei helfen sollte, den deutschen Journalisten Deniz Yücel freizulassen, das findet nicht statt. Wem ist damit denn jetzt geholfen?

Neu: Diesem Journalisten Deniz Yücel ist damit sicherlich nicht geholfen. Im Gegenteil! Es ist immer schlecht, wenn Politiker nicht mehr miteinander reden, und das ist ja jetzt auch eine Art Kommunikationsverweigerung des türkischen Justizministers. Wir sehen in der Tat, das schon seit fast zwei Jahren bergab gehende deutsch-türkische Verhältnis ist, wie gerade schon mal gesagt, im freien Fall, und man kann noch eine ganze Menge Fantasie aufbringen, wie weit sich das Verhältnis noch verschlechtern mag.

Meyer: Aber Ihre Forderungen nach Verboten, auch nach Einreiseverboten von türkischen Politikern, die können auch dazu geeignet sein, das Verhältnis noch weiter zu verschlechtern und den Dialog noch mehr zu unterbrechen.

Neu: Das kann sein. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, Deutschland ist nun auch keine Bananenrepublik. Wir müssen nicht ständig vor der Türkei auf die Knie gehen. Selbst wenn Frau Merkel in der Vergangenheit das mehrfach gemacht hat gegenüber dem türkischen Präsidenten, haben wir aber durchaus auch das Potenzial zu sagen, nein, wir werden diese autoritäre Entwicklung in der Türkei nicht weiter tolerieren, wir werden sie nicht unterstützen und schon gar nicht unser Gebiet, unser Staatsgebiet für entsprechende Propaganda- und Werbeauftritte freigeben.

Meyer: Auf türkischer Seite wird das zum Teil anders gesehen. Ich zitiere mal den Politiker der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu. "Gerade mit Blick auf den Fall des deutsch-türkischen Journalisten Yücel, in dem von deutscher Seite auf die Meinungsfreiheit verwiesen wird, stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will." Was sagen Sie Herrn Yeneroglu?

Der Türkei keinen roten Teppich ausrollen

Neu: Na ja. Unsere Antwort ist, das demokratische Verständnis der Türkei hat in den letzten anderthalb Jahren doch erheblich nachgelassen, insbesondere nach dem Putsch von Juli letzten Jahres. Ich glaube, der türkische Kollege sollte mit Aussagen bezüglich der türkischen Qualität, der türkischen demokratischen Qualität sehr zurückhaltend agieren.

Meyer: Hier in Deutschland leben einigermaßen viele türkische Erdogan-Anhänger, die sich jetzt vielleicht diskriminiert fühlen. Haben die kein Recht auf eine Wahlkampfveranstaltung?

Neu: Nun, auch die türkischen Bürger in Deutschland haben natürlich die Möglichkeit, über Fernsehen, über Internet und so weiter und so fort Informationen zu konsumieren, die ihre Entscheidungsfreiheit in keinster Weise behindern. Ich glaube nicht, dass ein Werbeauftritt durch einen türkischen Politiker ihre Entscheidungsfreiheit in irgendeiner Weise behindert.

Meyer: Nun haben Sie gesagt, das deutsch-türkische Verhältnis befindet sich im freien Fall. Was kann getan werden, um das zu retten?

Neu: Das ist in der Tat eine der schwierigsten Fragen. Was sicherlich nicht der Fall sein darf ist, dass wir weiter der Türkei gegenüber den roten Teppich ausrollen, sprich die EU-Integration der Türkei weiter befördern sollten und fordern sollten, sondern im Gegenteil. Wir sollten der Türkei die rote Karte zeigen und auch die Türkei ist von der Europäischen Union abhängig, wie auch unabhängig es strategische Abhängigkeiten gibt. Aber gerade weil es gegenseitige Abhängigkeiten gibt, können wir durchaus mit einer gewissen Härte gegenüber der Türkei auftreten und somit dann auf Augenhöhe mit der Türkei eine Lösung finden. Ich glaube nicht, dass zu schnelle Konzessionen gegenüber der Türkei unbedingt ein Umdenken in der Türkei befördern würden.

"Die Karte EU-Integration Türkei, das muss auf Eis gelegt werden"

Meyer: Und mit was für einer gewissen Härte sollten wir auftreten, außer Einreiseverbote, Auftrittsverbote?

Neu: Das, was ich gerade gesagt hatte. Die Karte EU-Integration Türkei, das muss auf Eis gelegt werden. Es muss überlegt werden, was auch unsere Parteivorsitzende gesagt hat, dass deutsche Urlauber sich dreimal überlegen sollten, ob sie in der Türkei Urlaub machen. Das heißt, wirtschaftlich gewissermaßen der Türkei auch Schaden zufügen. Das hat ja gezeigt, wie die russischen Sanktionen gegenüber der Türkei doch in der Türkei zu einem Umdenken geführt haben. Es hat nämlich sehr, sehr schmerzhafte Spuren hinterlassen in der Türkei seinerzeit. Ich glaube, dass das die Mittel sind, was die türkische Regierung unter Erdogan doch zum Umdenken bewegen könnte.

Meyer: Alexander Neu war das, sicherheits- und verteidigungspolitischer Experte der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Das Interview haben wir heute Abend aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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