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Abschaffung von "Obamacare"Trump droht eigener Partei

US-Präsident Donald Trump am 23. März 2017 (imago stock&people)
US-Präsident Donald Trump (imago stock&people)

US-Präsident Trump hat bisher nicht genügend Stimmen für die von ihm geplanten Änderungen des Gesundheitssystems zusammenbekommen und die Abstimmung im Kongress deshalb verschoben. Viele Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Partei verweigern ihm die Unterstützung. Trump stellte ihnen ein Ultimatum.

Angesichts einer drohenden Niederlage im Kongress ließ der Präsident ausrichten, "dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will", sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hatte den versammelten Abgeordneten  zuvor übermittelt.

Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wieder: "Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen." Dann gehe es mit "anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda" weiter und "Obamacare wird lange erhalten bleiben". Als Obamacare wird die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama bezeichnet. Trump selbst rief in seinem Twitter-Kanal dazu auf, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Das war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, das er im Wahlkampf ausgerufen hatte.

Konservative wollen noch mehr Leistungen streichen

Unter den Republikanern stimmen einige Abgeordnete aus unterschiedlichen Gründen Trumps Plänen nicht zu. Moderaten Republikanern gehen sie zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Auf der anderen Seite gehen die Pläne konservativen Republikanern nicht weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von "Obamacare". Diese Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen. Im Hintergrund der Abstimmung spielen schon jetzt die Kongresswahlen im Herbst 2018 eine große Rolle, und zwar sowohl für die Gegner des neuen Gesetzes wie für dessen Befürworter.

Die Pläne Trumps

Der von der Fraktionsführung der Republikaner vorgelegte Plan sieht vor, "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. "Obamacare" war vor sieben Jahren in Kraft getreten und wurde von den Republikanern von Anfang an bekämpft. Über "Obamacare" sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. 

Zahlreiche Stimmen fehlen für eine Mehrheit

Eine Zählung der "Washington Post" am Donnerstagmittag ergab, dass sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzen. Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum Einlenken zu bewegen. Dabei übte der Präsident bereits zuvor starken Druck aus: Wenn das Projekt das Repräsentantenhaus nicht passiere, "dann werde ich mir Euch vorknöpfen", warnte er am Dienstag bei einem Treffen der Fraktion. Deutschlandfunk-Korrespondent , dass Trump einzelnen Abgeordneten gegenüber sehr deutlich geworden sein soll. Schließlich wolle er mit den Einsparungen im Gesundheitssystem auch seine Wahlversprechen bei den Steuerkürzungen finanzieren.

Demokraten: "Anfängerfehler"

Die Demokraten reagierten beinahe hämisch. Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: "Donald Trump, Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler." Bei Twitter wies sie wie viele andere Anhänger von "Obamacare" darauf hin, das zahlreichen Menschen der Verlust ihrer Versicherung bevorstünde.

Bernie Sanders, der dem linken Flügel der Demokraten angehört, kritisierte die Pläne Trumps als Umverteilung von unten nach oben. Die reichsten zwei Prozent der Amerikaner - darunter Trump selbst - sowie Pharmaunternehmen und Versicherungsfirmen würden von Steuervorteilen profitieren, während andere ohne Versicherung blieben. Obama verteidigte sein Werk am Donnerstag noch einmal. "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", teilte er mit.

Neues System müsste in eine weitere Abstimmung im Senat

Die Republikaner könnten allerdings gleichwohl einen neuen Anlauf mit einem neuen Entwurf machen. Sie kontrollieren Repräsentantenhaus und Senat, deswegen dürfte ein sorgsam ausgehandelter Entwurf früher oder später passieren. Sollte das Projekt allerdings doch noch in diesem Versuch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen. 

Dieses Gesetzgebungsverfahren ist auch deswegen so wichtig, weil es Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten einer großen Steuerreform zulässt, die Trump angekündigt hat. Diese ist nochmals ungleich komplizierter als ein Gesetz für das Gesundheitssystem. Es ist Trumps erstes großes Gesetzgebungsverfahren, bislang hat er weitgehend per Dekret ("Executive Orders") regiert.

(nch/am)

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