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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs geht um mehr als "Härte oder Humanität"11.08.2021

Abschiebe-Stopp nach AfghanistanEs geht um mehr als "Härte oder Humanität"

Bis zuletzt hatte der Bundesinnenminister an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten – das sei eine willentliche Realitätsverweigerung, kommentiert Gudula Geuther. Es gehe nicht nur um politische Signale, sondern auch um die Anerkennung von Fakten und Rechtsstaatlichkeit.

Ein Kommentar von Gudula Geuther

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Symbolbild "Abschiebeflug" (picture alliance / Daniel Kubirski)
Kein Platz für politische Signale, wenn es um unmittelbare Gefahren für Menschen geht, findet Gudula Geuther (picture alliance / Daniel Kubirski)
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"Zunächst" würden Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, gibt das Bundesinnenministerium bekannt. Die Sicherheitslage ändere sich derzeit rasant. Sobald es die Lage zulasse, würden Straftäter und Gefährder wieder abgeschoben. Das klingt nach Meldungen aus einer anderen Ära, als hätte Bundesinnenminister Horst Seehofer in den vergangenen Tagen keine Nachrichten gehört. Bis zuletzt hatte nicht nur er daran festgehalten, dass Menschen an den Hindukusch geschickt werden könnten, die Deutschland loswerden will. Auch Reaktionen aus Bundesländern – etwa aus Baden-Württemberg, von wo es heißt, man passe nun, nach dem Votum des Bundes, seine Praxis an - zeigen die bisherige willentliche Realitätsverweigerung.

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Es bestehen unmittelbare Gefahren für Menschen

Das Kalkül dahinter ist klar. Man muss da gar nicht nur Wahlkampf unterstellen. Es geht auch – so wie es Horst Seehofer gerade erst an die EU-Kommission in Brüssel schrieb - um handfeste Sorgen. Würden die Rückführungen gestoppt, so schrieb er mit den Kollegen aus Österreich, Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland, würde das das falsche Signal senden und noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung Europa zu verlassen. Die Sorge ist real.

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Einige Innenminister treibt sie schon deshalb um, weil Afghanistan schon bisher zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern zählt, in diesem Jahr liegt das Land, gerechnet nach Erstanträgen, an zweiter Stelle nach Syrien. Je nach politischer Ausrichtung mögen solche Signale mehr oder weniger wichtig sein. Für sie ist Platz, wenn es politischen Spielraum gibt, wenn es darum geht, Integrationsleistungen auf der einen Seite zu bewerten, Straftaten oder politischen Extremismus auf der anderen. Für Signale ist aber kein Platz, soweit es um unmittelbare Gefahren für Menschen geht, auch für Straftäter und Extremisten.

Gerichte hoben Schutzablehnungen mehrheitlich auf

Andere haben solche Gefahren schon längst gesehen, bei weitem nicht nur die – immerhin 26 – Organisationen, die gerade erst einen Aufruf veröffentlicht haben. Es war auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der gerade erst eine Abschiebung gestoppt hat, bis zum Nachweis, dass sich österreichische Behörden wirklich mit der aktuellen Lage befasst haben. Es waren die Europäischen Botschafter in Kabul, auch der deutsche.

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Gerichte stufen die Gefährdung schon länger anders ein als viele zuständige Behörden und heben Schutzablehnungen mehrheitlich auf. Es geht auch bei Abschiebeentscheidungen nicht einfach um die politische Alternative "Härte oder Humanität". Es geht auch um Anerkennung von Fakten und Rechtsstaatlichkeit. Das kam hier spät.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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