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Abschiebung von Sami A.UNHCR verteidigt Gerichtsentscheidung

Ein Passagiertunnel steht am Flughafen Düsseldorf an einer Parkposition für ein Flugzeug. (pa/dpa/Vennenbernd)
Sami A. wurde vom Flughafen Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben. (pa/dpa/Vennenbernd)

Die Debatte um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden hält an.

Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium kündigte an, Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzulegen, wonach der 42-Jährige zurückgeholt werden muss. Die Richter hatten gestern entschieden, dass der Tunesier zu Unrecht abgeschoben worden ist. Zur Begründung hieß es, dem Mann drohe in seinem Heimatland möglicherweise Folter. - Der 42-Jährige wird von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuft.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Deutschland erklärte, das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates. UNHCR-Sprecher Melzer sagte im Deutschlandfunk, wenn das Gericht zum Schluss gekommen sei, die Abschiebung verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, dann sei es auch richtig, diese Fragen zu klären.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Weidel, sagte daggen, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt hätten.

Diese Nachricht wurde am 14.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.