Kommentare und Themen der Woche 12.11.2019

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweistVon Christian Buttkereit

Beitrag hören Ein Portraitfoto von Recep Tayyip Erdogan (Sputnik)Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will IS-Anhänger in ihre Heimatländer abschieben (Sputnik)

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen.

Erdogan hat Recht. Zumindest dieses eine Mal teile ich seine Position. Die Abschiebung von IS-Anhängern in ihre Heimatländer geht aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Warum sollte sich die Türkei um Islamisten aus aller Herren Länder kümmern, wenn sie Straftaten nicht auf türkischem sondern syrischem Boden begangen oder sich dessen verdächtig gemacht haben? Da sich die meisten Regierungen einig sein dürften, dass in Syrien derzeit kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten wäre, sollen sie ihre Kämpfer und deren Familien bitte auch zurücknehmen.

So sehen es ja auch Gerichte, an denen solche Fälle verhandelt wurden - wie etwa der, einer aus Wolfsburg stammenden Mutter mit ihren drei Kindern. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte beschlossen, dass die Frau und ihre Kinder zurückgeholt werden müssen. Dass die Bundesregierung dagegen Beschwerde einlegte, zeugte nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein. Dass sie damit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte, bestätigt unter anderem die Rechtsauffassung Erdogans. Auch wenn das – sagen wir mal – gewöhnungsbedürftig klingt.

Aber ist es wirklich so einfach? Kann man sagen, die Türkei ist für diese Leute nicht zuständig, weil sie weder einen türkischen Pass haben noch auf türkischem Boden straffällig geworden sind?

Die Türkei trägt eine Mitschuld

Nein, das ist es nicht. Zumindest zwei Punkte sprechen dagegen. Erstens: Wäre die Türkei nicht völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hätte sie zumindest 287 IS-Kämpfer weniger in ihrer Obhut, um die sich kümmern müsste. Das ist die Zahl derer, die während der sogenannten Operation Friedensquelle in türkische Hände gelangt sind. Zweitens: Hätte die Türkei den IS nicht jahrelang weitgehend gewähren lassen, wäre die Terrororganisation vermutlich nie so groß geworden. Doch viel zu lange konnten IS-Kämpfer ungehindert die türkisch-syrische Grenze überschreiten – und auch umgekehrt. Das rächt sich jetzt.

Die Türkei trägt also eine Mitschuld daran, dass nun die Frage im Raum steht, was tun mit gefassten IS-Terroristen und deren Angehörigen. Andererseits dürfen wir der Türkei dankbar sein, dass sie inzwischen wesentlich konsequenter als früher gegen IS-Kämpfer vorgeht und auch in den syrischen Kriegswirren aus Lagern und Gefängnissen freigekommene Terrorverdächtige wieder einsammelt.

Wer sich vor der Verantwortung drückt, ist nicht die Türkei, es sind jene Länder, die ihren Verdächtigen kurzerhand die Staatsbürgerschaft entziehen – möge sich die Türkei weiterhin um sie kümmern. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte das abgelehnt mit den Worten: Wir sind kein Hotel. Auch die vielgerühmte türkische Gastfreundschaft kennt eben Grenzen. Die Glaubwürdigkeit des Westens aber auch. Wir können nicht dann, wenn es zum Beispiel um inhaftierte Journalisten geht, darauf hinweisen, dass der Rechtsstaat in der Türkei – sagen wir mal – zumindest beschädigt ist, aber lästige IS-Verdächtige diesem beschädigten Rechtsstaat überlassen wollen.

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