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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofers Gesetz ist ein Rohrkrepierer20.04.2019

AbschiebungenSeehofers Gesetz ist ein Rohrkrepierer

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei ein Rohrkrepierer - noch vor seiner parlamentarischen Beratung, kommentiert Michael Seidel. Denn es ordne bestenfalls ein wenig den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, mitnichten aber die Migration an sich.

Von Michael Seidel, "Schweriner Volkszeitung"

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Horst Seehofer (CSU, M), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, kommt am 17.04.2019 in seinem Ministerium zu einer Pressekonferenz. Themen waren unter anderem der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.  (dpa / Kay Nietfeld)
Seehofers geplantes Gesetz mag den Asylmissbrauch eingrenzen - die Ursachen der Migrationsprobleme löse es nicht, so Michael Seidel von der "Schweriner Volkszeitung" (dpa / Kay Nietfeld)
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Was für ein Begriff: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Ein Maßnahmenkatalog zur Begrenzung von Asylmissbrauch.

Dieses Gesetz mag die Inhaftierung renitenter abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Und möglicherweise die Abschiebequote etwas verbessern. Es wird jedoch nichts Wesentliches daran ändern, dass von den durchschnittlich 180.000 neuen Flüchtlingen jährlich auch weiterhin nur ein Bruchteil, nämlich weit unter zwei Prozent, als Asylbewerber anerkannt werden. Insofern werden jetzt Symptome behandelt.

CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz hatte im zurückliegenden Herbst beim Auftakt zur Kandidaten-Tour in Thüringen die Frage aufgeworfen: Ist die besondere deutsche Ausprägung des Asylrechts nach Artikel 16 a Grundgesetz, das über die Regelung aller europäischen Verfassungen deutlich hinausgeht, noch zeitgemäß? Wenn die Mehrzahl der Menschen, die zu uns kommen, nicht so sehr vor politischer oder religiöser Verfolgung fliehen, sondern vor den Gräueln von Krieg, Katastrophen und korrupten Regimen, vor Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern – müssten dann nicht andere Mechanismen greifen?

Dublin-Abkommen funktioniert nicht

Bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge dürfen schließlich unter anderen Schutzbestimmungen vorerst bleiben. Je länger sie geduldet werden und je besser sie sich integrieren, umso unwahrscheinlicher wird ihre Rückkehr in die Heimat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gab nun als Ziel seines neuen Gesetzes die Parole aus: Migration ordnen, steuern, begrenzen. Damit ist der Rohrkrepierer schon vor der parlamentarischen Beratung programmiert. Denn das Gesetz ordnet bestenfalls ein wenig den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Mitnichten aber die Migration an sich.

Der Zustand der europäischen Migrationspolitik wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die Staaten der Europäischen Union überhaupt noch rechtsstaatlich handeln. Wenn vereinbartes Recht – nämlich das Dublin-Abkommen – in der Wirklichkeit nicht funktioniert und trotzdem alle weiter so tun, als ob dies eine realistische Grundlage sei, dann liefert sich Europa den Zeitläuften aus.

Faires Verteilsystem für Asylbewerber nicht in Sicht

Flüchtlingsorganisationen wie auch Wohlfahrtsverbände kritisieren mit guten Argumenten selbst diese zahnlose Gesetzesverschärfung. Doch bei aller berechtigten Kritik sollten auch die Kritiker die Kirche im Dorf lassen: Wenn ProAsyl oder der Paritätische nun warnen, die Abschiebehaft bedeute "Unsicherheit, Entrechtung und Haft", dann muss der Hinweis erlaubt sein: Wer den Rechtsstaat in Anspruch nimmt, sich dann aber den Konsequenzen unabhängiger Rechtsprechung widersetzt oder entzieht, der ist keineswegs entrechtet, sondern fordert den Rechtsstaat heraus.

Das Gesetz versucht vielmehr die Ordnung wieder herzustellen. Und es wird flankiert von einem ganzen Paket, das SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verantwortet: Dessen Neuregelungen sollen die Integration auch abgelehnter Asylbewerber, die jedoch aus humanitären Gründen geduldet werden, verbessern.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ändert nichts an der korrekten Feststellung von Angela Merkel im Spätsommer 2018. Damals bezeichnete die Kanzlerin das Dublin-System als "nicht funktionsfähig". Das von ihr damals geforderte faire Verteilsystem und eine europäische Migrationspolitik ist noch immer nicht in Sicht. Außer diversen Prüfverfahren hat die Europäische Kommission noch nichts zustande gebracht. Der Außengrenzschutz Frontex hat noch längst nicht die gewünschte Schlagkraft, die Seenotrettung ist gerade de facto ausgesetzt und im Inneren zerreißt die EU beinahe an ihren Fliehkräften.

Geschäfte mit den schlimmsten Despoten in Afrika

So lange Europa nicht zu einer ernsthaften Entwicklungs-Zusammenarbeit vor allem, aber nicht nur mit dem afrikanischen Kontinent findet, einer Zusammenarbeit, die nicht an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen  ausgerichtet ist, sondern daran, den afrikanischen Staaten eine faire Chance zur Teilnahme am Weltmarkt zu eröffnen, werden Armutsflüchtlinge weiter nach Europa drängen. Ein sachkundiger und engagierter Entwicklungsminister wie CSU-Mann Gerd Müller allein macht halt noch keine gute Entwicklungspolitik. Die müsste von der ganzen Regierung getragen werden.

Und ein Bekenntniskatalog wie der sogenannte Marshallplan für Afrika nützt gar nichts, wenn zugleich mit maßgeblicher deutscher Beteiligung sogenannte Freihandelsverträge mit afrikanischen Machthabern geschlossen werden. Verträge, die den Exportüberschuss Europas genauso zementieren wie die Blockade der europäischen Marktzugänge für afrikanische Produkte. Von stabilen Regierungen, gar von good governance, sind die meisten Regime auf dem schwarzen Kontinent so weit entfernt wie zu Kolonialzeiten. Dennoch werden im Interesse von billigem Land und wertvollen Rohstoffen noch mit den schlimmsten Despoten Geschäfte gemacht - und die hehren moralischen Werte Europas auf dem Altar des Mammons geopfert.

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