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StartseiteKommentare und Themen der WocheOrdnung auf Kosten der Humanität15.02.2019

AbschiebungsdebatteOrdnung auf Kosten der Humanität

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit.

Von Panajotis Gavrilis

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Insasse im Abschiebegefängnis Büren blickt aus dem Fenster (Deutschlandradio/Küpper)
Nordafrikaner und Georgier sollen schneller abgeschoben werden (Deutschlandradio/Küpper)

"Geordnete Rückkehr-Gesetz" - man könnte meinen, das klingt harmlos.

Doch vielmehr liest sich der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium wie ein Katalog der inhumanen Grausamkeiten.

Beispiele gibt es genug: Wer seine Abschiebung umgeht oder behindert, dem droht künftig, so sieht es der Entwurf vor, die sogenannte "Erweiterte Vorbereitungshaft".

Dabei reicht es aus, wenn jemand seine Identität nicht offenlegt oder an der Beschaffung von Reisedokumenten "nicht ausreichend mitwirkt".

Vermuten die Behörden Fluchtgefahr – und hier liegt die Betonung bei Vermuten – können Ausländer zudem in Sicherungshaft genommen werden. Fluchtgefahr wird zum Beispiel dann vermutet, wenn "der Ausländer über seine Identität täuscht", heißt es.

Wer weniger tut, wird einfacher abgeschoben

Kurzum: Wer aus Sicht der Behörden zu wenig tut, muss damit rechnen, in Haft genommen zu werden, um dann einfacher abgeschoben zu werden.

Und: Abschiebungshaftplätze sollen, räumlich zwar getrennt, aber Teil der Gefängnisse werden.

Wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt, muss auch mit Strafen rechnen. Das könnte vor allem die betreffen, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Seehofer will es – und das ist leider nur die Spitze des Eisbergs – Behörden bei einer Abschiebung erlauben, Betroffene kurzzeitig festhalten zu dürfen – ohne richterliche Anordnung. Somit wird bewusst in Kauf genommen, das Grundrecht auf "Freiheit der Person", das im Grundgesetz verankert ist, einzuschränken.

Und wozu das alles? Das Innenministerium will, dass mehr Menschen abgeschoben werden.

Blickt man auf die Zahlen, so lebten laut Ministerium Ende 2018 rund 236.000 Ausreisepflichtige in Deutschland.

Darunter abgelehnte Asylbewerber, 180.000 mit einer Duldung.

Falsches Signal und Akt der Inhumanität

Es gibt oft und zu Recht humanitäre Gründe, warum auch geduldete Menschen nicht einfach abgeschoben werden dürfen – zum Beispiel wenn ihnen im Aufnahmeland Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.

Häufig scheitern Abschiebungen aber auch an den Aufnahmeländern selbst, die keine Passersatzpapiere ausstellen wollen oder können.

Wohlgemerkt: Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn Terrorhelfer oder auch Serienstraftäter einfacher und schneller das Land verlassen sollen.

Aber jetzt ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass alle abgelehnten Asylbewerber pauschal kriminalisiert und ihnen Rechte abspricht – ist nicht nur ein falsches Signal – es ist ein Akt der Inhumanität.

Es ist ein Gesetzentwurf mit Maximalforderungen. Fernab von Grundrente muss jetzt vor allem die SPD in der nun folgenden Abstimmung zwischen den Ministerien dafür sorgen, die Hardliner dieser Koalition in die Schranken zu weisen.

Sollte das nicht klappen, wäre es aber auch nicht das erste Mal, dass das Asylrecht auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten verschärft wird.

Horst Seehofer - es war doch so ruhig um ihn in letzter Zeit - hatte selbst die Richtung seiner Amtszeit ausgewiesen: "Ordnung und Humanität". Fragt sich nur, wo letzteres - also die Humanität bei diesem Gesetzesentwurf - bleibt.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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