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StartseiteHintergrundAbschied von einem Erneuerer26.06.2007

Abschied von einem Erneuerer

Der britische Premierminister Tony Blair tritt ab

Großbritannien, einst der kranke Mann Europas, hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren unter Premierminister Tony Blair wirtschaftlich weit besser entwickelt als etwa Deutschland oder Frankreich. Die Briten verdienen heute mehr als Deutsche und Franzosen, das Land hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Doch die unbestreitbaren Erfolge Blairs bleiben überschattet durch den Irak-Krieg.

Von Martin Zagatta

"Ich habe getan, was ich für richtig gehalten habe für unser Land." (AP)
"Ich habe getan, was ich für richtig gehalten habe für unser Land." (AP)
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Aus dem Lautsprecher tönt sein Lieblingslied. Alle sind aufgestanden und applaudieren ihm. Die gut dreihundert Menschen im überfüllten Labour-Club im nordenglischen Trimdon bereiten Tony Blair einen Abschied, wie er ihn sich gewünscht hat. Mit Umarmungen. Mit Transparenten, auf denen "Danke Tony!" steht, und mit dem Song, mit dem die Labour-Partei vor zehn Jahren an die Macht gekommen ist.

"Tony Blair wird als einer der größten Premierminister überhaupt in die Geschichte eingehen. Er ist auf alle Fälle der beste, den ich erlebt habe", spricht ein Anhänger des scheidenden Regierungschefs dem ganzen Saal aus der Seele. Dass die Labour-Hymne "Things can only get better", der zufolge alles nur besser werden kann, eigentlich nicht passt zu solch einem Abschied, stört hier in Blairs Wahlkreis niemand. Kein Ton davon, dass der 54-jährige nicht ganz freiwillig abtritt. Viele haben Tränen in den Augen, als ihnen Tony Blair zum Abschied "Hand aufs Herz" versichert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

"Ich mag mich geirrt haben. Darüber müssen Sie befinden. Aber glauben Sie mir zumindest eins: Ich habe getan, was ich für richtig gehalten habe für unser Land."

Gemeint ist damit natürlich der Irak-Krieg, der Blairs Regierungszeit überschattet, selbst seine unbestreitbaren Erfolge. Der Wohlstand, der den Briten unter seiner Regierung beschert wurde, und auch der Frieden in der Unruheprovinz Nordirland haben nicht verhindern können, dass Blair den Umfragen zufolge vorübergehend sogar zum unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten geworden ist. Die Entscheidung, an der Seite von US-Präsident George Bush in den Irak-Krieg zu ziehen, hat ihn das Vertrauen seiner Landsleute gekostet. Die Ablehnung nahm zu, je klarer es wurde, dass Blair falsch lag mit seiner Begründung, der Irak verfüge offenbar über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien.

Hat Tony Blair Geheimdienstinformationen aufgebauscht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht? Von seiner Regierung eingesetzte Kommissionen haben solchen Vorwürfen widersprochen. Doch ausgeräumt ist der Verdacht bis heute nicht. Auch Hans Blix, der als Chef der Rüstungskontrollkommission der UNO für die Überwachung des Iraks zuständig war, hegt seine Zweifel.

"Als Blair die Behauptung aufgestellt hat, der Irak könne Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einsetzen, da muss ihm doch klar gewesen sein, dass das ein Versuch war, die Öffentlichkeit zu beeinflussen, sie glauben zu machen, dass da mehr war. Man braucht viel Zeit um Vertrauen aufzubauen - aber Sie können solches Vertrauen in weniger als 45 Minuten verlieren. Und das, denke ich, hat er getan."

Das Chaos im Irak hat mit dazu beigetragen, dass Tony Blair nun früher zurücktritt als er das wohl vorgehabt hat. Zwei von drei Briten sind laut Umfragen überzeugt, dass man sich später einmal an Blair fast nur wegen des Irak-Desasters erinnern wird. Der erbitterte Streit um den Krieg hat allerdings nicht verhindert, dass er erst vor gut zwei Jahren noch einmal gewählt worden ist, zum dritten Mal in Folge, seit er die Labour-Partei 1997 nach 18 langen Oppositionsjahren so triumphal an die Macht zurückgeführt hat.

"Wenn Sie mir 1997 vorausgesagt hätten, dass wir in zehn Jahren Labour-Regierung zweieinhalb Millionen zusätzliche Stellen schaffen würden, die längste Periode an Wirtschaftswachstum, die Wartezeiten im Gesundheitswesen drastisch zu kürzen, die besten Schulresultate aller Zeiten zu erreichen und die Zahl der Verbrechen deutlich zu senken, wenn sie mir das damals vorausgesagt hätten, dann hätte ich wahrscheinlich gesagt: gut, damit bin ich zufrieden."

Der Stolz, mit dem Tony Blair jetzt Bilanz zieht, ist nicht unberechtigt: Großbritannien, einst der kranke Mann Europas, hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren wirtschaftlich weit besser entwickelt als etwa Deutschland oder Frankreich. Die Briten verdienen inzwischen mehr als Deutsche und Franzosen und sie haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Die Entscheidung der Labour-Regierung, die Bank von England in die Unabhängigkeit zu entlassen, hat sich ausgezahlt. Die Ära Blair - das sind zehn Jahre ununterbrochenes Wirtschaftswachstum von jeweils um die drei Prozent. Die ungleiche Einkommensverteilung auf der Insel hat zwar noch zugenommen durch die rasante Gewinnentwicklung am Finanzplatz London: In erster Linie haben die Spitzenverdiener profitiert. Aber die Labour-Regierung hat ihr Wahlversprechen, Armut zu bekämpfen, durchaus eingelöst. Das jedenfalls bescheinigen ihr Experten wie Alica Goodman, vom Londoner "Institute for Fiscal Studies".

"Wir haben immer noch mit die höchsten Einkommensunterschiede in Westeuropa. Das ist ein Vermächtnis der Thatcher-Regierung, das nicht beseitigt wurde. Aber dennoch haben Zuschüsse für Bedürftige und Steuererleichterungen, die Einführung eines Mindestlohnes, Rentenzuschüsse und mehr Beschäftigung das Leben von vielen Leuten verbessert. Vielen Leuten, auch vielen im untersten Einkommensbereich, geht es besser als vor zehn Jahren". "

Diese staatlichen Hilfen für die Einkommensschwachen hat die Labour-Regierung allerdings mit einer auf Marktwirtschaft setzenden Wirtschaftspolitik kombiniert, wie man sie einer Linkspartei nicht zugetraut hatte. Sie hat Milliarden in die von Margaret Thatcher vernachlässigten öffentlichen Dienste gepumpt, vor allem in das staatliche Gesundheitswesen und die öffentlichen Schulen. Gleichzeitig hat die Regierung aber damit begonnen, auch Privatunternehmen mit staatlichen Dienstleistungen zu betrauen, die Firma DHL etwa mit der Versorgung von rund 600 Krankenhäusern. Ein wirtschaftspolitischer Spagat, den Tony Blair als "dritten Weg" bezeichnet hat, als einen Versuch, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit zu verbinden.

Tony Blair und Gordon Brown, der ihm jetzt nachfolgt, haben aus der dem Sozialismus verpflichteten Labour-Partei "New Labour" gemacht. Die Rote Fahne, das Parteisymbol, wurde durch eine rote Rose ersetzt, das Lied der Roten Flagge als traditionelle Labour-Hymne abgeschafft. Und im Gegensatz zur SPD in Deutschland und ihrem Kampf um die so genannte "Neue Mitte" konnte New Labour von einer Rosskur profitieren, die die Konservativen unter Margaret Thatcher ihren Landsleuten schon zugemutet hatten. Die "eiserne Lady" hat die übergroße Macht der britischen Gewerkschaften gebrochen, den Kündigungsschutz fast abgeschafft, Arbeitslosengeld und Renten zusammengestrichen - eine Politik, an die Tony Blair angeknüpft hat, zum Leidwesen des linken Flügels seiner Partei. Dem war der schicke Anwalt von Anfang an suspekt.

" "Die Partei hat Blair nie in ihr Herz geschlossen, die Mitglieder haben ihn nie für ein richtigen Labour-Politiker gehalten. Aber dass wir geglaubt haben, wir könnten ihn unter Kontrolle halten, das war ein Fehler". "

Clare Short, unter Tony Blair Entwicklungshilfeministerin, ist im Streit über die Irak-Politik aus der Regierung ausgeschieden. Der linke Flügel der Labour-Partei fordert nicht nur einen sofortigen Rückzug der britischen Truppen. Viele Abgeordnete würden am liebsten auch die Privatisierung der Energieversorgung und der britischen Eisenbahn wieder rückgängig machen. Dass Aufträge im staatlichen Gesundheitswesen nun auch an Privatunternehmen vergeben werden, sorgt für Dauerstreit. Bei der Einführung von Studiengebühren ist es zu einer regelrechten Rebellion in den eigenen Reihen gekommen. Eine Schulreform hat die Regierung nur mit Hilfe der Opposition durchsetzen können. Und Tony Blairs Autorität wurde im Herbst 2005 endgültig beschädigt mit einer ersten Abstimmungsniederlage im Unterhaus.

Fast 50 Labour-Abgeordnete stimmten mit der Opposition gegen einen Vorschlag ihres Parteichefs, die Untersuchungshaft für Terrorverdächtige auf 90 Tage auszudehnen. Das Vorhaben fiel im Parlament durch - der Anfang vom Ende der Ära Blair. Wie Margaret Thatcher einst von der eigenen Partei aus der Downing Street getrieben zu werden, dieses Schicksal ist Tony Blair zwar erspart geblieben. Aber nach einem Aufstand von Labour-Abgeordneten sah sich der Premierminister im vergangenen Sommer dann doch zu der Zusicherung gezwungen, innerhalb eines Jahres abzutreten und damit den Weg frei zu machen für seinen langjährigen Rivalen, den Schatzkanzler Gordon Brown.

Brown werde wohl einen besseren Premierminister abgegeben als Blair - der habe zumindest sozialistische Wurzeln, so ein Labour-Delegierter. Der linke Flügel seiner Partei weint Tony Blair keine Träne nach. Er gilt zwar als der erfolgreichste Labour-Politiker aller Zeiten, als derjenige, der die stramme Klassenkampfpartei nach fast zwei Jahrzehnten wieder wählbar gemacht und dann drei Urnengänge in Folge gewonnen hat. Traditionalisten wie der 76-jährige Unterhausabgeordnete Bob Wareing aus Liverpool sehen das aber völlig anders.

" "1997 waren die Tories so unpopulär, dass doch jede Miezekatze die Wahlen für die Labour-Partei gewonnen hätte. Und unter Tony Blair haben wir jedes Mal mehr verloren. Wir brauchen jetzt eine völlig neue Politik, weg von diesem Irrglauben an freie Marktwirtschaft. Dieser so genannte dritte Weg - das ist doch keine echte Labour-Politik. Wir brauchen einen Parteichef, der uns zu einer echten, radikalen Reform der britischen Wirtschaft zurück bringt."

Doch dass es unter Gordon Brown nun zu einem solchen Richtungswechsel kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich ist der Schotte neben Blair der Architekt von New Labour. Als Schatzkanzler hat der künftige Premierminister ein Jahrzehnt die Wirtschaftspolitik bestimmt, die die Regierung Blair so erfolgreich gemacht hat. Und Brown gibt sich bemüht, den Forderungen nach einem Linksruck eine Absage zu erteilen.

"Wir können nicht nur für einen Teil der Gesellschaft eintreten - wir müssen das für die gesamte Gesellschaft tun. Nicht nur für Gewerkschaften, sondern auch für die Geschäftswelt. Wir können auch die öffentlichen Dienste nicht so lassen, wie sie sind. Wir müssen sie an den Anforderungen der Menschen ausrichten". "

Trotz solcher Bekundungen sehen manche den Wechsel von Tony Blair zu Gordon Brown skeptisch. Wirtschaftsforscher weisen darauf hin, dass unter Brown als Schatzkanzler auch 700 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen wurden, dass die Staatsverschuldung zuletzt wieder gestiegen ist und Großbritannien mittlerweile eine höhere Staatsquote als Deutschland hat. Kommentatoren wie Bruce Anderson vom "Independent" bezweifeln, dass Gordon Brown die wirtschaftsliberale Politik von Tony Blair fortführen wird.

" "New Labour hat doch bedeutet, Kompetenzen zurückzugeben, von der Regierung hin zu den Einzelnen, eine stärkere Nutzung von Marktmechanismen in öffentlichen Diensten, um bessere Ergebnisse zu bekommen. Das heiß: die Regierung muss auch Kontrollmaßnahmen aufgeben. Und Gordon Brown ist ein Kontrollfreak. Er erweckt manchmal den Eindruck, in jedem Klassenzimmer sein zu wollen, um jedem Lehrer zu sagen, was er zu unterrichten hat, und in jeder Arzt-Praxis, um jedem Arzt vorzuschreiben, welche Medizin er zu verordnen hat". "

Das Wort vom "Kontrollfreak" stammt vom früheren Innenminister Charles Clarke. Einer seiner ehemaligen Staatsekretäre wirft Brown heute vor, sein Ministerium rücksichtslos wie ein "Stalinist" geführt zu haben. Nicht das einzige Imageproblem des 56-jährigen. Der Schotte, so wird ihm unterstellt, habe es nie verwunden, dass er Tony Blair den Vortritt lassen musste als Parteichef und Premierminister. Er habe jahrelang am Stuhl von Blair gesägt. In der konservativen "Times" wurde Gordon Brown gar der "größte politische Verschwörer seit Brutus" genannt.

Musikalischer Spott über den künftigen Premierminister, dem einiges Misstrauen entgegenschlägt. Brown bestreitet zwar Vorwürfe, bei der Partei-Rebellion, die Tony Blair zum Rücktritt gezwungen hat, die Fäden gezogen zu haben. Doch er muss sich vorhalten lassen, zumindest mit seinem tagelangen Schweigen zur Entmachtung des Regierungschefs beigetragen zu haben. In seinen Stellungnahmen ist er oft so vage geblieben, dass ihm das häufig als Distanzierung von Tony Blair ausgelegt wurde. So sind die Briten jetzt vor allem gespannt, ob er in der Irak-Politik eine Kehrtwende vollzieht, ob er gegenüber der EU einen härteren Kurs fährt, ob er auf mehr Distanz geht zu den USA und ob auch er bereit ist, für Werte notfalls auch Krieg zu führen, so wie es ihm Tony Blair in seiner Abschiedsrede jetzt nahe gelegt hat.

" "Es gibt zwei Arten von Staaten heute: solche, die militärisch eingreifen und Friedensmissionen ausführen, und solche, die auch unter ganz außergewöhnlichen Umständen nur zu Friedensmissionen bereit sind. Großbritannien tut beides - und dabei sollten wir auch bleiben."

Gordon Brown, so wird nun spekuliert, könnte die britischen Truppen schon innerhalb eines Jahres aus dem Irak abziehen. Ranghohe Militärs sollen ihm solche Pläne schon vorgelegt haben. Ob der Pastorensohn dem nachkommen wird, ist schwer zu sagen. Großbritanniens künftiger Regierungschef hält sich, wie so oft in der Vergangenheit, immer noch bedeckt.

"Das Thema Irak hat das Land gespalten. Ich stehe zu meiner Verantwortung als Kabinettsmitglied für die von uns gemeinsam getroffene Entscheidungen, aus meiner Sicht das richtige Vorgehen. Aber wir sind jetzt in einem neuen Stadium". "

Ein Rückzug aus dem Irak, zumindest ein Zeitplan dafür, könnte Browns Popularität enorm steigern. Der Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen wird er aber kaum folgen. Das kommende Jahr ist im Gespräch, obwohl sich Brown mit der nächsten Unterhauswahl fast drei Jahre Zeit lassen könnte. Immerhin hat es der neue Premierminister mit einer wieder erstarkten Opposition zu tun. In den jüngsten Umfragen liegt Labour zwar wieder vor den Konservativen. Aber die Tories, die lange Jahre als regierungsuntauglich galten, können auf die Beliebtheit von David Cameron setzen, auf den Oppositionsführer, der in vielem an den jungen Tony Blair erinnert.

Ja David Cameron - das sei der erste Konservativen-Chef seit langer Zeit, der wieder wählbar sei, so ist in Umfragen zu hören. Der erst 40-jährige Tory-Führer nutzt schon seit Monaten jede Gelegenheit, den 56-jährigen Brown als verbraucht und altmodischen Linken darzustellen, eine "Straßensperre für Reformen", wie der Oppositionsführer spottet. Und er hat Positionen aufgegeben, mit denen sich die Konservativen ins Abseits manövriert hatten, den Widerstand gegen die von Blair eingeführten Studiengebühren etwa - eine Politik, die nun auch den Spielraum für Gordon Brown einengt.

" "Brown weiß, dass die Labour-Partei die nächsten Wahlen nur gewinnen kann, wenn sie fest in der politischen Mitte bleibt, wo Tony Blair sie hingeführt hat. Wenn er das aufgibt, wenn er sich von den Altlinken zu einem Kurswechsel drängen lässt, dann wird er verlieren. Er muss denen und dem ganzen Land zeigen, dass er genauso New Labour ist, wie das Tony Blair war."

Lance Price, ein früherer Presseberater Blairs, geht davon aus, dass sich Gordon Brown keinen Linksruck leisten kann, dass er die dementsprechenden Erwartungen vieler Parteifreunde enttäuschen muss. Und deshalb sind Grabenkämpfe auch schon abzusehen. Die Gewerkschaften, noch immer die größten Geldgeber der Labour-Partei, machen bereits gehörig Druck. "Wenn Gordon Brown Premierminister wird und zum Beispiel nichts an der Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen ändert" - so droht Dave Prentis, Gewerkschaftschef der öffentlich Bediensteten, "dann wird Browns Amtszeit als Regierungschef die kürzeste seit Jahrzehnten".

Zweifel, ob Gordon Brown es auch auf zehn Jahre als Regierungschef bringen wird, sind durchaus angebracht. Tony Blair jedenfalls hat es vermieden, seinen Nachfolger auch nur mit einem Wort zu erwähnen, als er sich von seinen Anhängern im Labour Club von Trimdon verabschiedet hat, mit dem Wunsch, sie sollten sicher stellen, dass die kommenden zehn Jahre genauso gut werden wie die zurückliegenden.

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