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StartseiteNachrichten vertieftGauck ruft zur Verteidigung der Demokratie auf18.01.2017

Abschiedsrede des BundespräsidentenGauck ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. In einer Rede zum Abschluss seiner fünfjährigen Amtszeit sagte er, das aktuelle Deutschland sei das beste und demokratischste, "was wir jemals hatten".

Bundespräsident Joachim Gauck während seiner Abschiedsrede.  (AFP / Odd ANDERSEN)
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede im Schloss Bellevue. (AFP / Odd ANDERSEN)
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Gauck ergänzte, dem Land drohten jedoch Gefahren, etwa durch internationale Konflikte, aber auch durch Populismus. "Die liberale Demokratie und das politische, normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss." Es seien große Anstrengungen notwendig, damit die Bundesrepublik auch in Zukunft stark bleibe.

Der Rechtsstaat verliere, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweise. Deshalb müsse er sich wehrhaft zeigen. Mehr Sicherheit bedeute keine Gefahr für Demokratie, sondern schütze diese. Gauck sprach sich auch für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands etwa in der Nato oder UNO aus.

Gauck fordert "robuste Zivilität"

Der scheidende Bundespräsident beklagte in seiner Rede zudem ein wachsendes "Anspruchsdenken" der Bürger. Sie sähen den Staat als Dienstleister. Gauck forderte sie zu einer aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft auf. Die Demokratie sei kein politisches Versandhaus. Sie erfordere Selbstermächtigung.

Gauck wandte sich gegen Bewegungen, "die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel" propagierten. "Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie." Gegen den wachsenden Populismus sei entschlossenes und weitsichtiges Handeln nötig, das Vertrauen generiere.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass der Begriff des Populismus "zu einem Etikett wird, mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen" und ausgrenzten. Notwendig sei eine "robuste Zivilität" - das meine "heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell", sagte das Staatsoberhaupt.

Haltung zählt, nicht Herkunft

Die "entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie" verlaufe nicht "zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung", betonte Gauck.

Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Als Favorit gilt der gemeinsame Kandidat von Union und SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gauck tritt nicht noch einmal an.

(kis/hba/jcs)

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