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StartseiteHintergrundZweifel an Zeitplan und Transparenz03.07.2016

Abschlussbericht der Endlagerkommission Zweifel an Zeitplan und Transparenz

Ab 2050 soll die Einlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in Deutschland beginnen. So hoffen es die Mitglieder der Endlagerkommission, die am 5. Juli dem Bundestag ihren Abschlussbericht übergeben wird, der Kriterien für die Endlagersuche enthält. Doch schon jetzt gibt es Zweifel an dem Zeitplan - und an einem transparenten Suchverfahren.

Von Axel Schröder, Suzanne Krause und Nadine Lindner

In Schacht Konrad in Salzgitter dürfen in rund 1200 Meter Tiefe 303 000 Kubikmeter Atommüll von geringer Wärmeentwicklung entsorgt werden. Es ist bislang das einzige Endlager in Deutschland. (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
Das Ziel der Endlagerkommission war es nicht, einen konkreten Standort zu finden, sondern einen Steckbrief für ein Endlager zu erstellen. (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
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Fast schon Routine - und doch ein besonderer Anlass für den Vorsitzenden der Endlagerkommission Michael Müller, SPD. Denn es ist die letzte reguläre Zusammenkunft der Kommission des Bundestags für die Suche nach einem Endlager für den Atommüll, Ende Juni. Die Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, aus Wirtschaft, Umweltverbänden, und die Wissenschaftler wissen, dass vor ihnen eine Marathon-Sitzung liegt: Sie müssen die vielen offenen Punkte in dem 500 Seiten starken Berichtsentwurf klären. 13 Stunden werden sie brauchen.

"Manchmal mühselig, aber doch konsensorientiert."

So beschreibt die Co-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser, CDU, die Arbeit. Zwei Jahre lang hat die Kommission mit 32 Vertretern getagt. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, war von Anfang an dabei:

"Ich bin sehr zufrieden mit unseren Ergebnissen, für mich ist ganz entscheidend, dass es gelungen ist, bei den Kriterienfestlegungen wirklich das Ziel - alle drei potenziellen Wirtsgesteine in Deutschland, wir haben ja alles in Deutschland: Ton, Stein, Granit – wirklich gleich zu behandeln. Wir haben ja bislang eine starke Präferenz für Salz in Deutschland."

Kommission sollte Steckbrief für ein Endlager erstellen

Das Ziel der Endlagerkommission war es nicht, einen konkreten Standort zu finden, sondern einen Steckbrief für ein Endlager zu erstellen. Gesucht wird: eine Lagerstätte, mindestens 300 Meter unter der Erde, abgeschirmt von der Biosphäre. Dort soll der strahlende Müll, abgebrannte Brennstäbe aus Atomkraftwerken, eingelagert werden.

In Frage kommen Salz, Ton und Granit. Die Idee ist: In verschiedenen Phasen werden die Suchkriterien angewendet, bis schließlich nur noch eine Handvoll Orte übrig bleibt, in denen ein Forschungs-Bergwerk entstehen soll.

Jetzt ist auch klar, wie das Suchverfahren organisiert werden soll, wie die Bevölkerung eingebunden wird, welche Klagemöglichkeiten bestehen. Auch einen groben Zeitplan gibt es schon: In den 2030er Jahren soll ein Standort gefunden sein. Ab 2050 – so hofft man – kann dann die Einlagerung des hoch radioaktiven Mülls beginnen. Eine Million Jahre soll er sicher lagern. Eine Aufgabe für Generationen.

"Unsere Generation, obwohl wir in Teilen dagegen waren, hat den Schlamassel angerichtet, wir müssen den auch beseitigen. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit", sagt Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein. Wobei es schon jetzt viele Zweifel daran gibt, dass der Zeitplan der neuen Suche wirklich eingehalten werden kann.

Heftige Debatten über den Standort Gorleben

Diesen Dienstag wird die Kommission ihren Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten übergeben. Auf dieser Grundlage soll das schon 2013 beschlossene Gesetz zur Standortauswahl überarbeitet werden. Und die Zeit drängt: Alle hoffen darauf, dass das Kabinett noch im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegt. Das heikle Thema dürfe nicht in den Bundestagswahlkampf geraten.

Besonders ausdauernd wurde in der Kommission über den Salzstock im niedersächsischen Gorleben gestritten. Das spiegelt sich auch im Abschlussdokument wider: Nicht nur gibt es zu Gorleben ein Sondervotum des BUND. Die Länder Sachsen und Bayern haben außerdem angekündigt, den Empfehlungen des Berichts nicht zu folgen. Sie wollen ein Endlager in ihren Ländern verhindern und zweifeln an der Endlager-Tauglichkeit der Granitvorkommen in Bayern und Sachsen.

Klaus Brunsmeier von der Umweltschutzorganisation BUND hätte den Standort Gorleben gern von vornherein als potenziellen Standort ausgeschlossen. Denn Gorleben sei politisch verbrannt und geologisch ungeeignet:

"Im Kern ging es bei den wesentlichen Streitpunkten immer um Gorleben. Deckgebirge, Temperatur-Verträglichkeit, Rechtsschutz. Alles Fragen, wo am Ende immer geschaut wurde, und was bedeutet das für Gorleben. Das heißt also, in Zukunft müssen wir uns diesen Fragen unter diesen Aspekten stellen müssen."

Peter Ward, Geologe und Betriebsratsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, bei einer Führung in Gorleben. (Deutschlandradio / Axel Schröder)Peter Ward, Geologe und Betriebsratsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (Deutschlandradio / Axel Schröder)
Die Wände im Salzstock Gorleben sind hellgrau, zerfurcht von den Stahlkrallen mächtiger Salzfräsen. In 840 Meter Tiefe haben hier Bergleute sieben Kilometer Stollen ins Salz gesprengt, tausende Messfühler installiert und das umliegende Gestein mit Schallwellen durchleuchtet. Weltweit gibt es keinen anderen Salzstock, über den so viele Daten gesammelt wurden. Dass dort seit zwei Jahren nicht nur alle Messinstrumente, sondern auch Arbeitsplätze abgebaut werden, ärgert den Betriebsratvorsitzenden der Bergleute, Peter Ward:

"Wenn wir alle weg sind und jahrelang nichts mehr passiert, wird das Wissen, dass in den Büchern drinsteht, auch für spätere Generationen nicht mehr verständlich sein. Es reicht nicht, das nur in Bücher zu schreiben. Ich muss schon praktizieren."

Gorleben soll kein Referenzstandort für Endlagersuche sein

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und Betreiber der Anlage, teilt die Bedenken des Geologen Peter Ward nicht. Er verweist auf die anderen Lager – solche für bloß schwach- und mittelstark strahlenden Atommüll -, in denen das Fachwissen der Bergleute durchaus gefragt sei:

"Morsleben und die Asse, die eine Menge an Herausforderungen bieten, auch das Know-how einzubringen und zu erhalten. Wir sind also nicht in der Situation, dass nur in Gorleben Experten für untertägige Erkundung gebraucht worden sind."

Und zudem sei nun einmal zwischen dem Bund, dem Land Niedersachsen und seiner Behörde vereinbart worden, den Standort Gorleben so lange einzumotten, bis er in einem Vergleich mit anderen Lagerstätten entweder aus dem Verfahren ausscheidet - oder nicht. Bei der neuen Endlagersuche in Deutschland soll Gorleben kein Referenzstandort sein, heißt es im Bericht der Endlagerkommission. Die Suche finde auf einer "weißen Landkarte" statt, beteuert die Kommissionsvorsitzende Ursula Heinen-Esser.

"Es wird erst einmal quasi auf der Landkarte geschaut, wo könnten denn Standorte sein, was wissen wir über bestimmte Standorte. Und bereits in dieser ersten Phase starten wir auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Sehr großräumig dann noch, die verkleinert sich dann hinterher immer mehr genau auf potenzielle Standorte zu. Das ist das Herzstück. Das neue Herzstück!"

Beteiligung der Öffentlichkeit, aber kein Veto-Recht

Wie weit diese Beteiligung am Ende gehen soll, ist noch nicht klar. Einerseits soll es nach dem Willen der Kommission so genannte Regionalkonferenzen mit - Zitat – "gesetzlich definierten Interventionsrechten" geben. Von einer Veto-Möglichkeit der Bevölkerung gegen eine Standortentscheidung rät die Kommission hingegen ab.

Harte Auseinandersetzungen gab es in der Arbeitsgruppe 3. Denn vor allem die Kriterien, denen ein künftiges Endlager genügen soll, sind hoch umstritten. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob diese Anforderungen so ausgelegt werden müssen, dass auch der Standort Gorleben weiterhin im Rennen bleibt. Genau das befürchten unter anderem die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Umweltschutzorganisation Greenpeace, so deren Sprecher Tobias Münchmeyer:

"Das ist unser Eindruck bei Greenpeace. Dass hier Kriterien angepasst werden an einen Standort, und nicht umgekehrt Kriterien entwickelt werden nach bestem Wissen und Gewissen."

Der Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer (picture-alliance / dpa/Sebastian Kahnert)Der Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer kritisiert die Arbeitsweise der Endlagerkommission. (picture-alliance / dpa/Sebastian Kahnert)
Tatsächlich hat diese Frage die Kommission stark beschäftigt, sagt Detlef Appel, der als Geologe in der AG 3 mitgearbeitet hat. Appel war schon am "Arbeitskreis Endlager" beteiligt, dem Vorläufer der Endlagerkommission. Er stellt fest: Schon seit Beginn der Erkundung in Gorleben sei klar, dass dieser Salzstock nicht nur zahlreiche Mängel hat, die einen sicheren Endlagerbetrieb stören könnten. Auch fehlt auf 7,5 Quadratkilometern die mächtige, wasserabschirmende Tonschicht, die sich die Endlagerplaner dort erhofft hatten. Seitdem schwelt der wissenschaftliche Streit darüber, ob das Fehlen dieser Tonschicht im so genannten Deckgebirge ein Ausschlusskriterium für ein Atommülllager ist oder nicht.

"Ich habe diesen Mangel für sehr wichtig gehalten und halte ihn immer noch für sehr wichtig, und habe deswegen ein Kriterium zur Beurteilung des Deckgebirges vorgeschlagen. Das befindet sich in der Diskussion. Und es stößt sofort auf Widerspruch im Zusammenhang mit der Eignungsdiskussion in der Vergangenheit über Gorleben."

Fleck auf der "weißen Landkarte" der Endlagersuche

Der immer wieder propagierte Neustart der Endlagersuche, die so genannte "weiße Landkarte", scheint also doch einen Fleck zu haben. Einen Fleck, der die Debatten der Kommission maßgeblich bestimmt hat. Das habe auch an der Mitgliederauswahl der Kommission gelegen, so Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Dort seien auch Experten vertreten gewesen, die das Gorleben-Projekt lange Jahre vorangetrieben hätten:

"Solche Personen, die für bestimmte Fehler stehen, die der Industrie sehr nahe waren oder sogar aus der Industrie gekommen sind. Die über Jahre und Jahrzehnte die Fehler, auch die Manipulationen, kann man glaube ich sagen, in der Vorfestlegung auf beispielsweise Gorleben mit zu verantworten haben, solche Personen hätten weder als Mitglieder der Kommission noch als Sachverständige einen Platz erhalten dürfen."

Dass die einzelnen Kommissionsmitglieder eine vorgeprägte Haltung in der Endlager-Frage haben, bestreitet die Kommissionsvorsitzende Ursula Heinen-Esser nicht. Am Ende sei aber immer offen miteinander diskutiert worden, und die Auswahl der Mitglieder sei auch von ganz praktischen Zwängen geprägt gewesen:

"Es ist nun auch nicht so, dass wir einen Erfahrungs- und Wissensschatz überall haben. Es gibt nicht so viele Geologen, so viele Physiker, die sich mit dem Thema Endlagersuche so intensiv befasst haben. Und wir haben bei der Auswahl, an der ich ja damals noch als Staatssekretärin im Umweltministerium auch beteiligt war, sehr genau darauf geachtet, dass gerade die Wissenschaftsbank ausgewogen besetzt ist."

Blick auf die Endlagersuche von Nachbarland Frankreich

Für den Geologen Marcos Buser, der seit Jahrzehnten in die Suche nach einem Schweizer Atommülllager eingebunden ist, hat die Kommissionsarbeit noch einen weiteren Makel. Die Fixierung auf eine Lagerstätte in großer Tiefe sei wissenschaftlich gesehen nicht zu begründen:

"Im Grunde genommen hat man keine neuen Lagerkonzepte angedacht und entwickelt. Und ich denke, das ist eine der ganz großen Schwächen überhaupt. Nicht nur in diesem deutschen Papier jetzt, sondern generell, international. Man hat einfach die Behälter, die man heute hat, und sagt: 'Das bringen wir in den Untergrund!' Und die Überlegung, dass ein Gestein möglicherweise durch diesen Eingriff überfordert ist und nicht mehr richtig heilen kann, diese Überlegung ist in all diesen Konzepten nicht mit eingeflossen."

Ein Arbeiter im unterirdischen Labor des Atomendlagers Bure in Lothringen. (picture alliance / dpa / ncy)Ein Arbeiter im unterirdischen Labor des Atomendlagers Bure in Lothringen. (picture alliance / dpa / ncy)
Immerhin wurden im Kommissionsbericht auch die Erfahrungen mit der Endlagersuche aus anderen Ländern mit aufgenommen. Sie ließen sich zwar nicht 1:1 auf Deutschland übertragen. Trotzdem sind zum Beispiel die Erfahrungen, die in Frankreich gemacht wurden, durchaus lehrreich für alle, die an der deutschen Debatte teilnehmen.

500 Meter unter dem kleinen Dorf Bure im französischen Lothringen, 120 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze, betreibt die staatliche Agentur für Atommüllverwaltung ANDRA schon seit dem Jahr 2000 ein unterirdisches Forschungslabor. Marc-Antoine Martin von der Pressestelle der ANDRA fährt mit einer Gruppe Journalisten ein. Die Gesteinsformation entstand vor 160 Millionen Jahren. Fünf Minuten braucht der Aufzug bis ins Forschungslabor. Die Wände des röhrenförmigen breiten Gangs sind mit Beton überzogen, unter der Decke verlaufen Kabelstränge.

"Wir befinden uns nun mitten in der Tongestein-Schicht. Die Galerien hier sind insgesamt knapp zwei Kilometer lang. Dort werden unterschiedlichste Experimente durchgeführt."

In nächster Nachbarschaft will die ANDRA in einigen Jahren Dutzende Meter lange Lagerstollen in das Gestein treiben. Deren Befüllung mit nuklearem Material in Spezialzylindern werden Roboter übernehmen, danach wird das Lager versiegelt. Ein Verfahren, das im Forschungslabor ausgetüftelt wird, sagt Sarah Dewonck, stellvertretende Direktorin der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der ANDRA:

"Wir haben das Glück, ebenso mit französischen Universitäten und Laboren wie auch mit ausländischen Experten zusammenarbeiten zu können. In allen hier verlangten Disziplinen arbeiten nur die besten Fachleute. Um unsere Datenbank beneiden uns viele."

Kritik vom BUND an Form der Öffentlichkeitsbeteiligung

Um die Schlagzeilen, die das Cigéo getaufte Projekt immer wieder macht, wahrscheinlich weniger. Das Kürzel Cigéo steht übersetzt für "Industrielles Zentrum für umkehrbare Tiefenlagerung hochradioaktiven Atommülls". Die Gegner sprechen von der 'Atomaren Mülltonne'. Vor vier Jahren wurden von einem unabhängigen Wissenschaftler Mängel im Sicherheitskonzept des geplanten Endlagers aufgedeckt. In wenigen Tagen wird das französische Parlament das Gesetz verabschieden, das die Lagerung zeitlich begrenzen und umkehrbar machen soll – die letzte gesetzliche Hürde vorm Genehmigungsverfahren.

Für welche Missstimmung das Cigéo-Projekt sorgt, wurde bei einer der "nationalen Diskussionen" in Bure deutlich, die eine staatliche Kommission vor drei Jahren ausrichtete.

"Eine Schande ist das, hier sind alle gegen das Endlager. Wir leben in dieser Region, und die in Paris maßen sich an, für uns zu entscheiden!"

Nachdem auch die zweite Veranstaltung ähnlich turbulent ablief, wurde das Anhörungsverfahren ins Internet verlegt. Ein Mangel an Demokratie, kritisiert harsch die französische Anti-Atom-Bewegung.

Diesen Mangel soll es bei der deutschen Endlagersuche nicht geben. Offen und transparent verliefen zumindest die Kommissionssitzungen selbst. Alle Sitzungen wurden live im Internet übertragen und stehen auch heute noch in einer - für Laien kaum durchschaubaren - Mediathek zur Verfügung. Zusätzlich fand rund ein Dutzend so genannter "Bürgerdialoge" statt, in denen einzelne Kommissionsmitglieder die Feinheiten ihrer Arbeit erklärten.

Und Ende April hatte die Kommission rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit zu diskutieren. Renate Backhaus vom BUND war mit dabei und ziemlich frustriert. Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung sehe anders aus, so Renate Backhaus am Rande der Veranstaltung:

"Ich bin sehr zwiespältig, ob es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sind eingeladen worden, um das, was von dem Bericht zur Endlagersuche vorliegt, zu diskutieren. Wir haben dann als Diskussionsgrundlage Kernthesen aus dem Bericht diskutiert. Den Text dieser Thesen findet man nicht in dem Bericht wieder. Und es gibt in Kapitel 7 nur eine einzige große Lücke, da steht im Bericht noch gar nichts. Und trotzdem gibt es dazu auch eine Kernthese, die wir diskutieren sollen. Und das finde ich absolut nicht zielführend, wenn wir eingeladen worden sind, um den Bericht zu diskutieren."

Informationssperre könnte Spekulationen befeuern

Das sei zwar nicht optimal, hieß es Ende April von den beiden Vorsitzenden der Kommission. Allein, es hätte die Zeit gefehlt, alle Texte rechtzeitig fertig und sie den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Immerhin sei die Arbeitszeit der Kommission schon um sechs Monate verlängert worden, auf insgesamt zweieinhalb Jahre.

Salzstock Gorleben, 840 Meter Tiefe, Blick auf den Fahrstuhl, bergmännisch: die Seilfahrtanlage (Deutschlandradio / Axel Schröder)Der Salzstock Gorleben hat die Debatten der Endlagerkommission maßgeblich bestimmt. (Deutschlandradio / Axel Schröder)
Auch nach dem Ende der Kommissionsarbeit steht zum Beispiel nicht fest, wie viele potenzielle Endlager-Standorte denn überhaupt erkundet werden sollen. "Mindestens zwei" - so steht es im Standortauswahlgesetz. Wobei unklar ist, ob der Standort Gorleben dabei mitzählt oder nicht. Ähnlich wie die meisten deutschen Umweltverbänden schlägt auch der Schweizer Experte Marcos Buser vor, die Suche viel breiter anzulegen:

"Ich würde sagen, zumindest bei Ton und Salz sollte man drei oder vier wirklich anvisieren. Ganz ernsthaft. Und die Frage des Geldes, die ist für mich absolut sekundär. Und die Kommission schreibt das ja auch, dass für sie in diesen Leitzielen die Sicherheit zuvorderst steht. Und Sicherheit kann man nicht haben, ohne dass man eben Geld ausgibt. Oder - umgekehrt gesagt: Geld spielt in diesem Punkt keine Rolle. Wir wollen doch nicht schon wieder den gleichen Fehler machen und sagen: 'Wir wollen dort sparen!'"

Zweifel an einem durchgängig transparenten Suchverfahren nähren die Vorschläge der Kommission für die dritte und letzte Phase der Endlagersuche. Im Bericht heißt es dazu, dass - Zitat – "in dieser Phase keine Veröffentlichung zu den Arbeiten, zu Zwischenüberlegungen oder zu Teilergebnissen [erfolgt], um ergebnisoffene gründliche wissenschaftliche Arbeit zu erlauben und um Spekulationen keine Nahrung zu geben." Am Ende könnte aber genau diese Informationssperre Spekulationen der betroffenen Bevölkerung erst befeuern.

Am 5. Juli wird der Kommissionsbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes ist der Gesetzgeber allerdings nicht verpflichtet, die Vorschläge der Kommission zu übernehmen. Marcos Buser zieht ein nüchternes Fazit:

"Man muss Respekt haben vor der großen Leistung dieser Kommission und der Arbeit, die gemacht wurde. Es ist ein großes Engagement zu spüren in dieser Arbeit. Aber - und jetzt kommt eben das 'Aber': Mein Eindruck ist, dass man nicht sehr viel weiter gekommen ist."

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