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StartseiteKommentare und Themen der WocheNiemand will verantwortlich sein22.06.2021

Abschlussbericht zum Fall Wirecard Niemand will verantwortlich sein

Trotz des deutlichen Willens zur Aufklärung - nach dem Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses bleibt ein ungutes Gefühl, kommentiert Theo Geers. Denn trotz krassen Behördenversagens lassen weder Union noch SPD den Willen erkennen, Verantwortung zu übernehmen und etwas zu verbessern.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach in der Morgensonne am 20.10.2020. wirecard Logo, Firmenemblem,Schriftzug ,Gebaeude, Fassade,Sitz in Aschheim Dornach WIRECARD AG,Herbststimmung.Herbst. *** Seat of wirecard AG in Aschheim Dornach in the morning sun on 20 10 2020 wirecard logo, company emblem, lettering, building, faade, seat in Aschheim Dornach WIRECARD AG, autumn mood autumn (IMAGO / Sven Simon)
Sitz der Wirecard AG in Aschheim. In der deutschen Finanzaufsicht darf in den nächsten Jahren kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn ein zweiter Fall Wirecard verhindert werden soll, kommentiert Tobias Betz. (IMAGO / Sven Simon)
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Mangelnden Fleiß oder fehlenden Willen zur Aufklärung kann man dem Wirecard-Untersuchungsausschuss nicht vorwerfen. Wer die stundenlangen Befragungen verfolgt hat, konnte schnell sehen, unter den gerade mal neun Abgeordneten stimmte die Stimmung. Sie waren geradezu beseelt vom Willen zur Aufklärung. Haarsträubende Dinge haben sie dabei zutage gefördert, die jetzt nachwirken. Denn alle haben verstanden: In der deutschen Finanzaufsicht darf in den nächsten Jahren kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn ein zweiter Fall Wirecard verhindert werden soll.

Informationsmaterial mit dem Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegen auf einem Tisch (picture alliance/ dpa/ ) (picture alliance/ dpa/ )Mehr Biss für die BaFin - Wie Fälle wie Wirecard künftig verhindert werden sollen
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Es bleibt ein ungutes Gefühl

Allein dafür hat sich die tage- und nächtelange Fleißarbeit gelohnt. Dennoch bleibt ein äußerst ungutes Gefühl zurück. Denn es ging nicht nur um Klärung der Frage, wie konnte es passieren, dass ein Schwindelkonzern wie Wirecard sein Lügengebäude solange aufrecht erhalten konnte. Die Antwort kennen wir jetzt: Wirecard wurde von einer kriminellen Bande im Vorstand gesteuert, dazu kamen Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang ihren Job nicht gemacht haben und Aufsichtsbehörden ohne jeglichen Biss.

Aus diesem letzten Teil der Geschichte, also dem krassen Behördenversagen, resultiert das Unbehagen. Denn dafür will niemand verantwortlich sein. Der Finanzminister nicht, dem die Finanzaufsicht Bafin ebenso untersteht wie die Geldwäscheeinheit FIU, die beim Zoll angesiedelt ist. Beide, Bafin und FIU, haben bei Wirecard versagt, doch Scholz fühlt sich politisch für deren Versagen nicht verantwortlich.

Finanzaufsicht bekommt mehr Biss

Konsequenzen zieht er dennoch, die Finanzaufsicht bekommt mehr Biss. Das Motto: Es wurden keine Fehler gemacht, aus denen jetzt aber Konsequenzen gezogen werden. Die SPD, die ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz beschützen muss und mit dieser klaren Absicht auch in den Untersuchungsausschuss ging, unterstützt ihn dabei.

Mann hält einen Koffer *** Man holding a suitcase (IMAGO / STPP) (IMAGO / STPP)Warum Deutschland bei der Geldwäsche-Bekämpfung hinterherhinkt
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Die Fehler lagen, glaubt man der SPD, bei den Prüfern von EY, und der Fingerzeig auf ein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft München, also im CSU-regierten Bayern, fehlt natürlich ebenso wenig wie die genüssliche Aufzählung von ehemaligen CDU- und CSU Größen, die sich als Lobbyisten von Wirecard verdingten. An erster Stelle Karl-Theodor zu Guttenberg,  der das Vertrauen ausnutze, dass Angela Merkel ihm als ihrem ehemaligen Minister schenkte und nach allem, was Merkel bei ihrer Befragung andeutete, wohl letztmalig geschenkt haben dürfte.

Jeder zeigt auf den jeweils anderen

So zeigt jeder auf den jeweils anderen – die SPD auf die Unionsseite und umgekehrt die Union zusammen mit den vier Oppsitonsparteien auf Olaf Scholz in der Hoffnung, dass am Kanzlerkandidaten der SPD schon irgendwas hängen bleibt. Mit Aufklärung oder dem Willen, die Dinge zu etwas Besserem zu führen, hat das dann allerdings nur noch wenig bis nichts zu tun. So gesehen ist es gut, dass der Untersuchungsausschuss nun, wo der Wahlkampf beginnt, zu seinem Ende kommt.

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