Bereits auf dem Weltfinanzgipfel im vergangenen November muss die Staats- und Regierungschefs der 20 anwesenden Industrie- und Entwicklungsländer Angst beschlichen haben. Jedenfalls schwebte gegenseitiges Misstrauen über der Szene. Geradezu appellativ trug man dort in Washington die Mahnung vor sich her, dass angesichts der Krise alles verhindert werden müsse, was den Welthandel bremsen oder beschränken könnte.
Obwohl sich die Konferenz eigentlich auf die Stabilisierung der Weltfinanzmärkte konzentrierte, lag der Schluss nahe, dass knappes Geld allzu schnell zu Handelschranken und neuen Barrieren führen könnte. Man sei sich deshalb einig gewesen, alles zu unternehmen, um Protektionismus, also die Abschottung der Märkte, zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals:
"Ich glaube, es gibt hier einen großen gemeinsamen Willen, sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt, es gibt einen großen gemeinsamen Willen, die Weltwirtschaft wieder schnellstmöglich in Fahrt zu bringen, den freien Handel zu unterstützen, und wir werden auch bei der Weltbank Programme ansiedeln, die dafür Sorge tragen, dass gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern das Wirtschaftswachstum weitergehen kann."
Nie zuvor war der internationale Welthandel so verwoben wie in den letzten beiden Jahrzehnten. Nicht nur die Wachstumsraten waren gewaltig. Auch die internationale Arbeitsteilung hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einen Grad erreicht, der vorher unvorstellbar war.
Für den Laien ist dies oftmals nur an leicht veränderten Redewendungen zu sehen. Statt "Made in Germany" findet man heute immer öfter den Hinweis "Engineered in Germany", also "entwickelt in Deutschland". Das fertige Endprodukt kommt dann oft genug aus Taiwan, China. Aus Ländern eben, in denen die niedrigen Produktionskosten eine kostengünstige Montage erlauben.
"Wenn wir sagen, wir kaufen ein deutsches Auto, ein großer Teil, ich weiß noch nicht genau, ob es die Hälfte, zwei Drittel oder noch mehr ist, wird im Ausland gebaut. Stimmt. Nur wir wären nie in der Lage, ein deutsches Auto zu finanzieren, das von A bis Z nur in Deutschland produziert wird. Insofern erhalten die Arbeitsplätze im Ausland auch die einheimischen Arbeitslätze, und das sind Zusammenhänge, die muss man mal deutlich machen."
Sagt die christdemokratische EU-Abgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Durch die Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen sich mittlerweile kein Land mehr entziehen kann, werden nun viele Fragen neu gestellt. Der Welthandel, dessen Volumen sich allein in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hatte ,wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückläufig sein. Der internationale Währungsfonds rechnet mit einem Minus von 2,8 Prozent.
Angesichts der Rezession stehen viele Staaten vor der Frage, wie sie eingreifen können, um Branchen und Wirtschaftszweige zu stabilisieren und die Beschäftigung zu sichern. Weltweit werden dafür Milliarden an Steuergeldern in die Hand genommen. Allen voran die US-Regierung mit ihren mehr als 850 Milliarden Dollar. Aber auch in Europa und den asiatischen Ländern boomen die staatlichen Hilfsprogramme. Mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die nahezu einheitliche Meinung der Ökonomen weltweit, seien notwendig, um stützend eingreifen zu können. Der Internationale Währungsfonds fordert gar zwei Prozent ein, damit die Programme zur Stützung der Konjunktur überhaupt eine sinnvolle Wirkung entfalten können.
200 Mrd. Euro hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt. Soviel soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs in den 27 Ländern eingesetzt werden, um den Abschwung abbremsen zu können. Doch wer als Politiker öffentliches Geld in die Hand nimmt, der sieht sich in diesen Zeiten offenbar auch einer besonderen Verantwortung der eigenen Klientel gegenüber. Jedenfalls wird immer wieder der Ruf laut, die so eingesetzten Steuergelder sollten doch in erster Linie den Unternehmen und Arbeitnehmern vor der eigenen Haustür zugute kommen. Die Forderung der US-Demokraten nach einer "Buy-American-Regel" ist da letztlich nur die bekannteste Variante einer internationalen Entwicklung, wenn auch eine Forderung mit besonderer Dynamik.
Bereits im Wahlkampf hatten die US-Demokraten deutlich gemacht, dass sie zuerst vor der eigenen Haustür kehren und die heimische Wirtschaft unterstützen wollen. In dem unmittelbar nach Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorgelegten Konjunkturpaket wurde denn auch ungeschminkt die umstrittene "Buy American"- Klausel eingefügt. Der Entwurf des Repräsentantenhauses forderte, dass bei Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Konjunkturprogramms Stahl und Eisen allein von Herstellern in den USA kommen müssten. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn die Kosten dadurch um 25 Prozent überschritten würden.
Außerdem sollten ,nach Möglichkeit, auch alle verwendeten Industriegüter aus den USA kommen. Diese Formel wäre so etwas wie ein Lottogewinn für die amerikanischen Stahlproduzenten gewesen. Doch der weltweite Protest ließ nicht lange auf sich warten, denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Stahlimporteur auf dem Weltmarkt. Bei dem Besuch des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in Berlin, richtete Bundeskanzlerin Merkel einen Appell an die neue US-Regierung:
"China und Deutschland haben hier ähnliche Interessen, da wir beide vom Export abhängig sind. Und wir teilen die Meinung, dass Protektionismus auf keinen Fall die Antwort sein darf, dass wir offenen Handel brauchen."
Nicht weniger deutlich wurde der britische Premierminister Gordon Brown:
"Der Protektionismus ist keine Antwort für eine Welt, wo sich der Handel als der beste Wachstumsmotor erwiesen hat."
Die Europäische Union ließ über ihren Botschafter in Washington die US-Regierung wissen, dass ein solcher Schritt den Welthandel stören und zu potentiellen Handelskonflikten führen könnte. Letztlich stehe das Vorhaben auch im Widerspruch zu den internationalen Zusagen der USA.
"Ich hab das erwartet. Insofern ist das für mich nicht fürchterlich überraschend. Enttäuschend ist nur, dass man einfach die Realität von Wirtschaftsmärkten zur Kenntnis nimmt, weil allein die Integration zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Wirtschaftsmarkt ist ja enorm eng, und genau so ist es natürlich auch mit der Integration anderer Wirtschaftsmärkte. Und wenn man die jetzt trennt, dann wird wahrscheinlich die Wirtschaftskrise noch viel, viel härter werden."
Sagt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Erika Mann. In den USA ist der internationale Protest nicht ohne Wirkung geblieben. Schließlich ist die neue Regierung unter Barack Obama angetreten mit dem Versprechen, die internationale Zusammenarbeit auf allen Gebieten auszubauen, und den amerikanischen Isolationismus der vergangenen Jahre in einzelnen Bereichen aufzubrechen. So war es denn auch Barack Obama persönlich, der sich in dieser Woche öffentlich zum freien Welthandel bekannte und der für die Abstimmung im Senat Korrekturen am vorliegenden Programm verlangte:
"Ich denke, es wäre ein Fehler, in einer Zeit, in der der weltweite Handel einbricht, ein Signal zu geben, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen und die Folgen für den Welthandel nicht beachten."
Der US-Senat hat reagiert und die Vorlage deutlich abgeschwächt. Zwar ist die "Buy American"-Klausel nicht gestrichen worden. Allerdings sollen alle Bestimmungen des Programms "im Einklang mit den internationalen Handelsvereinbarungen stehen", lautet nun die Kompromissformel. Eine Formel, die auf unserer Seite des Atlantiks mit Erleichterung aufgenommen wurde.
"Ich glaube, man hat an der Diskussion gesehen, dass heute kein Land mehr alleine sein Paket diskutieren kann, auch nicht die sehr, sehr großen Vereinigten Staaten von Amerika, sondern dass die ganze Welt aufmerksam zuhört und genau fragt, wie geht das denn nun. Und das zeigt, dass wir global immer weiter zusammenwachsen und unsere Interessen kombinieren müssen. Und ich glaube, wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir in der Krise uns jetzt abschotten."
Doch das Gespenst des Protektionismus ist mit diesem bedingten Rückzug der Vereinigten Staaten keinesfalls gebannt. Rund um den Globus gab und gibt es ähnliche Überlegungen und Versuche.
In Deutschland etwa war es der CSU-Generalsekretär, der öffentlich eine Beschränkung der Abwrackprämie allein auf deutsche Hersteller forderte. Zu der es zwar nicht kam, aber die Versuchung geht in Europa um: In Frankreich sollen nur die Automobilhersteller staatliche Unterstützung bekommen, die die Arbeitsplätze im eigenen Land und nicht die Jobs bei den Töchterfirmen im Ausland sichern. Zwar will Frankreich dieses Ziel nun in erster Linie über eine Abschaffung der Gewerbesteuer erreichen. Aber im Grundsatz bleibt das Ziel doch eindeutig. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern Abend im französischen Fernsehen an die Adresse der steuerlich entlasteten Unternehmen:
"Sie wollen und brauchen öffentliches Geld, aber dann ist es auch legitim, wenn wir eine Gegenleistung verlangen."
Und Frankreich steht nicht alleine da. In Spanien gibt es den Aufruf an die Bevölkerung, heimische Produkte zu kaufen, und in ganz Europa stehen die Banken unter Druck mit der Forderung, Kredite in erster Linie an heimische Unternehmen auszugeben. In dieses Konzert passt dann auch der Vorschlag des Baden- Württembergischen Europaministers, Wolfgang Reinhardt, öffentliche Aufträge erst ab einem Volumen von zehn Mio. Euro europaweit auszuschreiben.
"Ich halte es ja schon für normal, dass ein Präsident eines Landes, oder eine Regierungschefin die Interessen ihres Landes als erstes artikuliert. Das ist ihre Aufgabe, dafür ist sie gewählt worden von den Bürgern. Und dann muss es aber so sein, dass diese Interessen sich mit den internationalen nicht konfrontativ verhalten, sondern dass man versteht, dass andere Länder auch ihre Interessen haben."
Sagt der Vorsitzende des Handelsauschusses im EU-Parlament Helmut Markov von der Linkspartei. Aber auch die neue Handelskommissarin der EU, Cathrine Ashton ,spricht von einer schwierigen Gratwanderung.
"Wir sollten da schon versuchen zu differenzieren. Wenn nationale Regierungen sich bemühen, die Industrie zu unterstützen, um sie für die internationalen Märkte fit zu machen. Das sollten wir nicht immer als Widerspruch sehen, manchmal schon, aber nicht immer."
Doch diese Interessengegensätze prallen in den letzten Wochen immer stärker aufeinander. Denn neben dem Versuch, die Stützungsprogramme in erster Linie national auszurichten, werden immer öfter auch andere Instrumente eingesetzt, um die Unternehmen im eigenen Land vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen und um Einkommen und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Leidtragender ist der Welthandel:
So erhöhte etwa Indonesien bereits im vergangenen Dezember die Importzölle für mehr als 500 Produkte Und auch in Argentinien wird über entsprechende Maßnahmen nachgedacht. Indien hob nur wenige Tage nach der gemeinsamen Erklärung von Washington die Zölle für Sojaprodukte an und Russland erhebt höhere Gebühren für importierte Autos. Die EU hat Anfang des Jahres wieder Exportsubventionen für Milch und Milchprodukte aufgelegt, obwohl die Beihilfen eigentlich ganz abgeschafft werden sollten.
"Es gibt mehr und mehr Anzeichen, dass diese protektionistischen Maßnahmen zunehmen, dass das nicht nur Versuche sind, die eigene Wirtschaft zu stützen, sondern dass sich damit auch der Rückfall in einen ideologischen Nationalismus verbindet. Und das würde uns doch in die dreißiger Jahre zurückwerfen. Aber das wäre bitter, weil man dadurch vor allem die Hoffnungen der Entwicklungs- und Schwellenländer enttäuschen würde, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte an dem weltweiten Wachstum teilhaben konnten."
Sagt der brasilianische Außenminister Celso Amorim. Die protektionistische Politik der US-Regierung in den dreißiger Jahren gilt heute noch als das markantestes Beispiel dafür, dass die Abschottung wichtiger nationaler Märkte die gesamte Weltwirtschaft in den Abwärtsstrudel ziehen kann. So weit will es heute keiner kommen lassen
"Das sind doch alles Probleme, die durch die Globalisierung entstanden sind, und es wird ganz sicher keine Lösung dieser Probleme geben, wenn wir die globalen Beziehungen einschränken werden."
Sagt der britische Premierminister Gordon Brown. Großbritannien war in den letzten Tagen mit Protektionismusforderungen ganz eigener Art konfrontiert:
"Die Regierung muss wissen, dass das nicht okay ist, diese EU-Regeln sind nicht in Ordnung. Ich bin ein Opfer, er ist ein Opfer, wir sind alle Opfer der Diskriminierung der britischen Arbeitnehmer in der EU."
So ein britischer Arbeiter auf einer Demonstration in Nordengland, wo tausende Arbeiter auf die Straße gingen, um gegen die Beschäftigung italienischer und portugiesischer Arbeiter zu protestieren. Großbritannien war das Land, das lange Zeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU genutzt und ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hatte, während viele Briten anderswo in Europa ihr Geld verdienten. Aber nun, mit der Krise und den knappen Kapazitäten, wächst der Widerstand, und die britische Regierung reagiert. Die wilden Streiks führten dazu, dass nun auf einer der umstrittenen Baustellen, die Hälfte der Zeitarbeiter aus Großbritannien kommen sollen.
Für den Europaabgeordneten der Linken, Helmut Markov, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort:
"Wofür man sich einsetzen muss, ist, dass die Arbeitnehmer aus anderen Ländern, wenn sie in andere Länder gehen, zu den gleichen sozialen Bedingungen, die dort üblich sind, bezahlt werden, dann gibt es kein Sozialdumping."
Doch gerade in der Differenz, im Unterschied der Kosten und Produktionsbedingungen, liege die treibende Kraft des internationalen Wettbewerbs, halten dem Kritiker entgegen.
Um den Protektionismus zu bannen, hatte die Welthandelsrunde versucht, die Grundlagen für einen für alle Partner einträglichen Welthandel zu legen. Doch die sogenannte "Doha Runde", von der sich vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer einen gleichwertigeren Zugang zu den Weltmärkten versprachen, konnte im vergangenen Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden. Jetzt werden alle Bemühungen der zurückliegenden Jahre von einem neuen Protektionismus überlagert, der die Gespräche noch erschweren dürfte.
"Eine der besorgniserregenden Fragen dieser Entwicklung ist, dass gerade den Entwicklungsländern die Unterstützung entzogen werden wird. Ich fürchte auch, dass die staatlichen Hilfen heruntergefahren werden. Ich fürchte dass sich die Marktzugänge weltweit weiter verschlechtern werden, und wir wissen, was das bedeuten kann. Für mich ist das ein bitteres Signal."
So EU-Handelskommissarin Ashton. Die EU ist der einzige Staatenbund, der gegenseitige Handelsbeschränkungen effektiv unterbinden kann. Das Instrument dazu ist der gemeinsame Binnenmarkt, der die Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer nicht zulässt. Deshalb müssen auch alle nationalen Konjunkturprogramme in der EU von der Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie dem gemeinsamen Binnenmarkt widersprechen könnten.
"Ich bin nicht der schwergewichtige Polizist, wie etwa die Wettbewerbs- oder die Handelskommissarin der EU."
Sagt der Franzose Pascal Lamy.
"Ich bin der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, die man nicht mit der EU-Kommission vergleichen kann. Wir haben also nicht die gleichen Voraussetzungen, wonach die Generaldirektion der WTO Vertragsverletzungsverfahren starten könnte."
Auf internationaler Ebene, das zeigt diese Aussage des WTO-Generaldirektors, ist es ungleich schwieriger, dem Protektionismus Grenzen zu setzen. Letztlich bleibt in dieser Situation nur der Appell an die Staaten, dass wirksame Handelsbeschränkungen dem Welthandel und damit auch der nationalen Konjunktur mehr schaden als nutzen.
Für den brasilianischen Außenminister Celso Amorim stellt sich in jedem Fall die Frage, ob die weltweiten Konjunkturprogramme und Rettungsversuche auf Einschränkungen im internationalen Handel hinauslaufen:
"Das ist schon eine reale Möglichkeit, und einige wenige Entwicklungs- und Schwellenländer werden auch damit leben können, aber nicht alle. Aber selbst dann wird das eine Einschränkung der Märkte bedeuten, und das ist etwas, was die Industrieländer berücksichtigen müssen."
Am kommenden Montag wird die Welthandelsorganisation in Genf ihren neuen Jahresbericht über die weltweiten protektionistischen Bestrebungen vorlegen. Er sei zwar kein EU-Kommissar mit den entsprechenden Befugnissen, hatte WTO Generaldirektor Pascal Lamy auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt. Den Wachhund will er aber dennoch spielen und in keinem Fall schweigen zu dem, was sich an den Weltmärkten zur Zeit anbahnt:
"Wir hatten eine klare Aussage der G 20-Staaten im vergangenen November in Washington, und wir wissen, das nächste Treffen wird im April in London sein. Sie haben erklärt, Protektionismus vermeiden zu wollen. Bislang müssen wir sagen, haben wir einige Zuspitzungen sehen können, vielleicht vergehen die wieder. Möglich aber auch, dass neue dazukommen. Wir werden die Staaten jedenfalls damit konfrontieren, und an ihre eigenen Zusagen erinnern."
Obwohl sich die Konferenz eigentlich auf die Stabilisierung der Weltfinanzmärkte konzentrierte, lag der Schluss nahe, dass knappes Geld allzu schnell zu Handelschranken und neuen Barrieren führen könnte. Man sei sich deshalb einig gewesen, alles zu unternehmen, um Protektionismus, also die Abschottung der Märkte, zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals:
"Ich glaube, es gibt hier einen großen gemeinsamen Willen, sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt, es gibt einen großen gemeinsamen Willen, die Weltwirtschaft wieder schnellstmöglich in Fahrt zu bringen, den freien Handel zu unterstützen, und wir werden auch bei der Weltbank Programme ansiedeln, die dafür Sorge tragen, dass gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern das Wirtschaftswachstum weitergehen kann."
Nie zuvor war der internationale Welthandel so verwoben wie in den letzten beiden Jahrzehnten. Nicht nur die Wachstumsraten waren gewaltig. Auch die internationale Arbeitsteilung hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einen Grad erreicht, der vorher unvorstellbar war.
Für den Laien ist dies oftmals nur an leicht veränderten Redewendungen zu sehen. Statt "Made in Germany" findet man heute immer öfter den Hinweis "Engineered in Germany", also "entwickelt in Deutschland". Das fertige Endprodukt kommt dann oft genug aus Taiwan, China. Aus Ländern eben, in denen die niedrigen Produktionskosten eine kostengünstige Montage erlauben.
"Wenn wir sagen, wir kaufen ein deutsches Auto, ein großer Teil, ich weiß noch nicht genau, ob es die Hälfte, zwei Drittel oder noch mehr ist, wird im Ausland gebaut. Stimmt. Nur wir wären nie in der Lage, ein deutsches Auto zu finanzieren, das von A bis Z nur in Deutschland produziert wird. Insofern erhalten die Arbeitsplätze im Ausland auch die einheimischen Arbeitslätze, und das sind Zusammenhänge, die muss man mal deutlich machen."
Sagt die christdemokratische EU-Abgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Durch die Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen sich mittlerweile kein Land mehr entziehen kann, werden nun viele Fragen neu gestellt. Der Welthandel, dessen Volumen sich allein in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hatte ,wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückläufig sein. Der internationale Währungsfonds rechnet mit einem Minus von 2,8 Prozent.
Angesichts der Rezession stehen viele Staaten vor der Frage, wie sie eingreifen können, um Branchen und Wirtschaftszweige zu stabilisieren und die Beschäftigung zu sichern. Weltweit werden dafür Milliarden an Steuergeldern in die Hand genommen. Allen voran die US-Regierung mit ihren mehr als 850 Milliarden Dollar. Aber auch in Europa und den asiatischen Ländern boomen die staatlichen Hilfsprogramme. Mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die nahezu einheitliche Meinung der Ökonomen weltweit, seien notwendig, um stützend eingreifen zu können. Der Internationale Währungsfonds fordert gar zwei Prozent ein, damit die Programme zur Stützung der Konjunktur überhaupt eine sinnvolle Wirkung entfalten können.
200 Mrd. Euro hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt. Soviel soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs in den 27 Ländern eingesetzt werden, um den Abschwung abbremsen zu können. Doch wer als Politiker öffentliches Geld in die Hand nimmt, der sieht sich in diesen Zeiten offenbar auch einer besonderen Verantwortung der eigenen Klientel gegenüber. Jedenfalls wird immer wieder der Ruf laut, die so eingesetzten Steuergelder sollten doch in erster Linie den Unternehmen und Arbeitnehmern vor der eigenen Haustür zugute kommen. Die Forderung der US-Demokraten nach einer "Buy-American-Regel" ist da letztlich nur die bekannteste Variante einer internationalen Entwicklung, wenn auch eine Forderung mit besonderer Dynamik.
Bereits im Wahlkampf hatten die US-Demokraten deutlich gemacht, dass sie zuerst vor der eigenen Haustür kehren und die heimische Wirtschaft unterstützen wollen. In dem unmittelbar nach Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorgelegten Konjunkturpaket wurde denn auch ungeschminkt die umstrittene "Buy American"- Klausel eingefügt. Der Entwurf des Repräsentantenhauses forderte, dass bei Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Konjunkturprogramms Stahl und Eisen allein von Herstellern in den USA kommen müssten. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn die Kosten dadurch um 25 Prozent überschritten würden.
Außerdem sollten ,nach Möglichkeit, auch alle verwendeten Industriegüter aus den USA kommen. Diese Formel wäre so etwas wie ein Lottogewinn für die amerikanischen Stahlproduzenten gewesen. Doch der weltweite Protest ließ nicht lange auf sich warten, denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Stahlimporteur auf dem Weltmarkt. Bei dem Besuch des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in Berlin, richtete Bundeskanzlerin Merkel einen Appell an die neue US-Regierung:
"China und Deutschland haben hier ähnliche Interessen, da wir beide vom Export abhängig sind. Und wir teilen die Meinung, dass Protektionismus auf keinen Fall die Antwort sein darf, dass wir offenen Handel brauchen."
Nicht weniger deutlich wurde der britische Premierminister Gordon Brown:
"Der Protektionismus ist keine Antwort für eine Welt, wo sich der Handel als der beste Wachstumsmotor erwiesen hat."
Die Europäische Union ließ über ihren Botschafter in Washington die US-Regierung wissen, dass ein solcher Schritt den Welthandel stören und zu potentiellen Handelskonflikten führen könnte. Letztlich stehe das Vorhaben auch im Widerspruch zu den internationalen Zusagen der USA.
"Ich hab das erwartet. Insofern ist das für mich nicht fürchterlich überraschend. Enttäuschend ist nur, dass man einfach die Realität von Wirtschaftsmärkten zur Kenntnis nimmt, weil allein die Integration zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Wirtschaftsmarkt ist ja enorm eng, und genau so ist es natürlich auch mit der Integration anderer Wirtschaftsmärkte. Und wenn man die jetzt trennt, dann wird wahrscheinlich die Wirtschaftskrise noch viel, viel härter werden."
Sagt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Erika Mann. In den USA ist der internationale Protest nicht ohne Wirkung geblieben. Schließlich ist die neue Regierung unter Barack Obama angetreten mit dem Versprechen, die internationale Zusammenarbeit auf allen Gebieten auszubauen, und den amerikanischen Isolationismus der vergangenen Jahre in einzelnen Bereichen aufzubrechen. So war es denn auch Barack Obama persönlich, der sich in dieser Woche öffentlich zum freien Welthandel bekannte und der für die Abstimmung im Senat Korrekturen am vorliegenden Programm verlangte:
"Ich denke, es wäre ein Fehler, in einer Zeit, in der der weltweite Handel einbricht, ein Signal zu geben, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen und die Folgen für den Welthandel nicht beachten."
Der US-Senat hat reagiert und die Vorlage deutlich abgeschwächt. Zwar ist die "Buy American"-Klausel nicht gestrichen worden. Allerdings sollen alle Bestimmungen des Programms "im Einklang mit den internationalen Handelsvereinbarungen stehen", lautet nun die Kompromissformel. Eine Formel, die auf unserer Seite des Atlantiks mit Erleichterung aufgenommen wurde.
"Ich glaube, man hat an der Diskussion gesehen, dass heute kein Land mehr alleine sein Paket diskutieren kann, auch nicht die sehr, sehr großen Vereinigten Staaten von Amerika, sondern dass die ganze Welt aufmerksam zuhört und genau fragt, wie geht das denn nun. Und das zeigt, dass wir global immer weiter zusammenwachsen und unsere Interessen kombinieren müssen. Und ich glaube, wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir in der Krise uns jetzt abschotten."
Doch das Gespenst des Protektionismus ist mit diesem bedingten Rückzug der Vereinigten Staaten keinesfalls gebannt. Rund um den Globus gab und gibt es ähnliche Überlegungen und Versuche.
In Deutschland etwa war es der CSU-Generalsekretär, der öffentlich eine Beschränkung der Abwrackprämie allein auf deutsche Hersteller forderte. Zu der es zwar nicht kam, aber die Versuchung geht in Europa um: In Frankreich sollen nur die Automobilhersteller staatliche Unterstützung bekommen, die die Arbeitsplätze im eigenen Land und nicht die Jobs bei den Töchterfirmen im Ausland sichern. Zwar will Frankreich dieses Ziel nun in erster Linie über eine Abschaffung der Gewerbesteuer erreichen. Aber im Grundsatz bleibt das Ziel doch eindeutig. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern Abend im französischen Fernsehen an die Adresse der steuerlich entlasteten Unternehmen:
"Sie wollen und brauchen öffentliches Geld, aber dann ist es auch legitim, wenn wir eine Gegenleistung verlangen."
Und Frankreich steht nicht alleine da. In Spanien gibt es den Aufruf an die Bevölkerung, heimische Produkte zu kaufen, und in ganz Europa stehen die Banken unter Druck mit der Forderung, Kredite in erster Linie an heimische Unternehmen auszugeben. In dieses Konzert passt dann auch der Vorschlag des Baden- Württembergischen Europaministers, Wolfgang Reinhardt, öffentliche Aufträge erst ab einem Volumen von zehn Mio. Euro europaweit auszuschreiben.
"Ich halte es ja schon für normal, dass ein Präsident eines Landes, oder eine Regierungschefin die Interessen ihres Landes als erstes artikuliert. Das ist ihre Aufgabe, dafür ist sie gewählt worden von den Bürgern. Und dann muss es aber so sein, dass diese Interessen sich mit den internationalen nicht konfrontativ verhalten, sondern dass man versteht, dass andere Länder auch ihre Interessen haben."
Sagt der Vorsitzende des Handelsauschusses im EU-Parlament Helmut Markov von der Linkspartei. Aber auch die neue Handelskommissarin der EU, Cathrine Ashton ,spricht von einer schwierigen Gratwanderung.
"Wir sollten da schon versuchen zu differenzieren. Wenn nationale Regierungen sich bemühen, die Industrie zu unterstützen, um sie für die internationalen Märkte fit zu machen. Das sollten wir nicht immer als Widerspruch sehen, manchmal schon, aber nicht immer."
Doch diese Interessengegensätze prallen in den letzten Wochen immer stärker aufeinander. Denn neben dem Versuch, die Stützungsprogramme in erster Linie national auszurichten, werden immer öfter auch andere Instrumente eingesetzt, um die Unternehmen im eigenen Land vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen und um Einkommen und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Leidtragender ist der Welthandel:
So erhöhte etwa Indonesien bereits im vergangenen Dezember die Importzölle für mehr als 500 Produkte Und auch in Argentinien wird über entsprechende Maßnahmen nachgedacht. Indien hob nur wenige Tage nach der gemeinsamen Erklärung von Washington die Zölle für Sojaprodukte an und Russland erhebt höhere Gebühren für importierte Autos. Die EU hat Anfang des Jahres wieder Exportsubventionen für Milch und Milchprodukte aufgelegt, obwohl die Beihilfen eigentlich ganz abgeschafft werden sollten.
"Es gibt mehr und mehr Anzeichen, dass diese protektionistischen Maßnahmen zunehmen, dass das nicht nur Versuche sind, die eigene Wirtschaft zu stützen, sondern dass sich damit auch der Rückfall in einen ideologischen Nationalismus verbindet. Und das würde uns doch in die dreißiger Jahre zurückwerfen. Aber das wäre bitter, weil man dadurch vor allem die Hoffnungen der Entwicklungs- und Schwellenländer enttäuschen würde, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte an dem weltweiten Wachstum teilhaben konnten."
Sagt der brasilianische Außenminister Celso Amorim. Die protektionistische Politik der US-Regierung in den dreißiger Jahren gilt heute noch als das markantestes Beispiel dafür, dass die Abschottung wichtiger nationaler Märkte die gesamte Weltwirtschaft in den Abwärtsstrudel ziehen kann. So weit will es heute keiner kommen lassen
"Das sind doch alles Probleme, die durch die Globalisierung entstanden sind, und es wird ganz sicher keine Lösung dieser Probleme geben, wenn wir die globalen Beziehungen einschränken werden."
Sagt der britische Premierminister Gordon Brown. Großbritannien war in den letzten Tagen mit Protektionismusforderungen ganz eigener Art konfrontiert:
"Die Regierung muss wissen, dass das nicht okay ist, diese EU-Regeln sind nicht in Ordnung. Ich bin ein Opfer, er ist ein Opfer, wir sind alle Opfer der Diskriminierung der britischen Arbeitnehmer in der EU."
So ein britischer Arbeiter auf einer Demonstration in Nordengland, wo tausende Arbeiter auf die Straße gingen, um gegen die Beschäftigung italienischer und portugiesischer Arbeiter zu protestieren. Großbritannien war das Land, das lange Zeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU genutzt und ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hatte, während viele Briten anderswo in Europa ihr Geld verdienten. Aber nun, mit der Krise und den knappen Kapazitäten, wächst der Widerstand, und die britische Regierung reagiert. Die wilden Streiks führten dazu, dass nun auf einer der umstrittenen Baustellen, die Hälfte der Zeitarbeiter aus Großbritannien kommen sollen.
Für den Europaabgeordneten der Linken, Helmut Markov, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort:
"Wofür man sich einsetzen muss, ist, dass die Arbeitnehmer aus anderen Ländern, wenn sie in andere Länder gehen, zu den gleichen sozialen Bedingungen, die dort üblich sind, bezahlt werden, dann gibt es kein Sozialdumping."
Doch gerade in der Differenz, im Unterschied der Kosten und Produktionsbedingungen, liege die treibende Kraft des internationalen Wettbewerbs, halten dem Kritiker entgegen.
Um den Protektionismus zu bannen, hatte die Welthandelsrunde versucht, die Grundlagen für einen für alle Partner einträglichen Welthandel zu legen. Doch die sogenannte "Doha Runde", von der sich vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer einen gleichwertigeren Zugang zu den Weltmärkten versprachen, konnte im vergangenen Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden. Jetzt werden alle Bemühungen der zurückliegenden Jahre von einem neuen Protektionismus überlagert, der die Gespräche noch erschweren dürfte.
"Eine der besorgniserregenden Fragen dieser Entwicklung ist, dass gerade den Entwicklungsländern die Unterstützung entzogen werden wird. Ich fürchte auch, dass die staatlichen Hilfen heruntergefahren werden. Ich fürchte dass sich die Marktzugänge weltweit weiter verschlechtern werden, und wir wissen, was das bedeuten kann. Für mich ist das ein bitteres Signal."
So EU-Handelskommissarin Ashton. Die EU ist der einzige Staatenbund, der gegenseitige Handelsbeschränkungen effektiv unterbinden kann. Das Instrument dazu ist der gemeinsame Binnenmarkt, der die Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer nicht zulässt. Deshalb müssen auch alle nationalen Konjunkturprogramme in der EU von der Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie dem gemeinsamen Binnenmarkt widersprechen könnten.
"Ich bin nicht der schwergewichtige Polizist, wie etwa die Wettbewerbs- oder die Handelskommissarin der EU."
Sagt der Franzose Pascal Lamy.
"Ich bin der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, die man nicht mit der EU-Kommission vergleichen kann. Wir haben also nicht die gleichen Voraussetzungen, wonach die Generaldirektion der WTO Vertragsverletzungsverfahren starten könnte."
Auf internationaler Ebene, das zeigt diese Aussage des WTO-Generaldirektors, ist es ungleich schwieriger, dem Protektionismus Grenzen zu setzen. Letztlich bleibt in dieser Situation nur der Appell an die Staaten, dass wirksame Handelsbeschränkungen dem Welthandel und damit auch der nationalen Konjunktur mehr schaden als nutzen.
Für den brasilianischen Außenminister Celso Amorim stellt sich in jedem Fall die Frage, ob die weltweiten Konjunkturprogramme und Rettungsversuche auf Einschränkungen im internationalen Handel hinauslaufen:
"Das ist schon eine reale Möglichkeit, und einige wenige Entwicklungs- und Schwellenländer werden auch damit leben können, aber nicht alle. Aber selbst dann wird das eine Einschränkung der Märkte bedeuten, und das ist etwas, was die Industrieländer berücksichtigen müssen."
Am kommenden Montag wird die Welthandelsorganisation in Genf ihren neuen Jahresbericht über die weltweiten protektionistischen Bestrebungen vorlegen. Er sei zwar kein EU-Kommissar mit den entsprechenden Befugnissen, hatte WTO Generaldirektor Pascal Lamy auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt. Den Wachhund will er aber dennoch spielen und in keinem Fall schweigen zu dem, was sich an den Weltmärkten zur Zeit anbahnt:
"Wir hatten eine klare Aussage der G 20-Staaten im vergangenen November in Washington, und wir wissen, das nächste Treffen wird im April in London sein. Sie haben erklärt, Protektionismus vermeiden zu wollen. Bislang müssen wir sagen, haben wir einige Zuspitzungen sehen können, vielleicht vergehen die wieder. Möglich aber auch, dass neue dazukommen. Wir werden die Staaten jedenfalls damit konfrontieren, und an ihre eigenen Zusagen erinnern."