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StartseiteInformationen am AbendBundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt29.11.2018

AbstimmungBundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum UN-Migrationspakt angenommen. Mit Ja stimmten 372 Abgeordnete, mit Nein 153. 141 enthielten sich. Der Abstimmung voraus ging eine emotionale Debatte.

Von Gudula Geuther

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb im Bundestag für den UNO-Migrationspakt. (dpa / Kay Nietfeld)
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Abgestimmt wurde nicht über den globalen Pakt für Migration, den alle Fraktionen außer der AfD befürworten. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmte einem Entschließungsantrag ihrer Fraktionen zu. Das vierseitige Papier billigt die Ziele der Vereinbarung und fordert gleichzeitig die Bundesregierung dazu auf weiterhin sicherzustellen, dass der Pakt die deutsche Souveränität nicht beschränkt. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach zu Beginn der Debatte von einem Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Der Pakt sei im deutschen Interesse.

"Und deshalb fordern wir auch von anderen Ländern ein Bekenntnis zu multilateralem Handeln und fordern sie auf, Vieles, was wir längst schon zur Realität gemacht haben in Deutschland, auch zu ihrer Realität zu machen beim Thema Migration. Wenn es darum geht, kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen, wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern. Wenn alle so weit wären wie wir, dann wird es in Zukunft beim Thema Migration auf der Welt weniger Probleme geben."

AfD als Wortführer der Kritiker

Agnieska Brugger unterstrich für die Grünen:

"Die Vereinten Nationen, Multilateralismus, das ist doch auch zutiefst in unserem eigenen Interesse. Denn wer glaubt, dass ein Staat allein Herr der ganzen Probleme werden kann, der ist doch einfach nur dumm."

Die AfD hat sich in den vergangenen Wochen zum Wortführer der Kritiker des knapp 40-seitigen Papiers gemacht. Emotional reihte Gottfried Curio Behauptungen zu dessen Inhalt aneinander. Der Pakt sei ein Trojanisches Pferd.

"Millionen wanderwilliger Afrikaner sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte und wir sollen sie aufspannen – moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung."

"Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind." - So hatte der SPD-Politiker Maas die Kritik schon vorweggenommen. Mittelbar prägte so diese Kritik die Diskussion. Beispielsweise auch, wenn der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sie den "Feinden der offenen Gesellschaft" zuschrieb.

"Diese Feinde verwandeln die Stärke der offenen Gesellschaft, den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, verwandeln sie in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu enthüllen. Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Natürlich hat über die vorher niemand berichtet, weil’s ja eine Lüge ist."

Linke lehnt den Antrag ab

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz setzte dem wie viele Redner das Bemühen entgegen, die Vorteile des Pakts hervorzuheben. Erstmals werde mit der Absichtserklärung ein unverbindlicher internationaler Rahmen für den Umgang mit Migration geschaffen.

"Wir wollen ganz klar auch bei uns die Trennung und illegaler Migration. Wir wollen, dass andere Staaten ihren Bürgern Pässe ausstellen und sie zurücknehmen. Wir wollen Schleuser bekämpfen, Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder besser sind bei der Arbeitsmigration und auch mehr Verantwortung bei der Migration übernehmen. All das adressiert dieser Pakt."

Wobei Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, für seine CDU betonte:

"Die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind auch in unserem Land sichtbar. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten der Migration auf alle Länder."

Ähnlich steht es auch im Entschließungsantrag. Den die Fraktion die Linke deshalb ablehnt. Sie begrüßt den Pakt, dringt aber auf Verbesserungen für Migranten. Mehr als 180 Länder wollen den "Vertrag für eine sichere, geordnete und geregelte Migration auf dem UN-Gipfel im Dezember in Marrakesch annehmen. Mehrere Länder, darunter die USA und Österreich, wollen dem Pakt mindestens vorerst nicht beitreten.

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