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StartseiteInformationen am MorgenBrexit könnte verschoben werden28.02.2019

Abstimmung im UnterhausBrexit könnte verschoben werden

Das britische Unterhaus hat dafür gestimmt, den Brexit zu verschieben, wenn es innerhalb von zwei Wochen keine Mehrheit für den Vertrag mit der EU gibt. Premierministerin Theresa May hatte den Weg dafür freigemacht, pocht aber darauf, selbst gegen eine Verschiebung zu sein.

Von Friedbert Meurer

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Großbritanniens Premierministerin Theresa may spricht am 27.02.2019 vor dem britischen Unterhaus (picture alliance / dpa / Photoshot / Jessica Taylor)
Das britische Unterhaus stellte sich hinter Theresa Mays Pläne (picture alliance / dpa / Photoshot / Jessica Taylor)
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502 zu 20 Stimmen: Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig. Die überwältigende Mehrheit des Unterhauses stellt sich hinter den Plan, den Brexit zu verschieben, wenn es innerhalb von zwei Wochen keine Mehrheit für den Vertrag mit der EU gibt. Die 20 Gegenstimmen kamen aus dem Lager der konservativen Brexitiers, weitere 80 enthielten sich der Stimme.

Premierministerin Theresa May hat bei den Brexit-Hardlinern keine Begeisterung ausgelöst, nachdem sie selbst den Weg dafür freigemacht hat, nicht wie geplant am 29. März aus der EU auszutreten. May pocht aber darauf, selbst ja gegen eine Verschiebung zu sein:

"Ich möchte klarstellen, dass die Regierung den Austritt nach Artikel 50 nicht verschieben will. Wir streben weiter an, dass die EU juristisch belastbare Veränderungen am Brexit-Vertrag vornimmt, damit wir am 29. März die EU verlassen können."

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Brexit finden Sie in unserem Portal "Countdown zum Brexit" (AFP / Tolga Akmen)

May selbst hält sich bedeckt

May hält sich noch bedeckt, wie sie im Fall der Fälle selbst abstimmen und welche Vorgaben sie ihrer Fraktion machen wird. Ihr Parteifreund Kenneth Clarke:

"Im Kern würden wir gerne wissen, ob die Regierung selbst für eine Verschiebung des Brexits oder für einen Austritt ohne Vertrag stimmen wird."

In den Fluren des Unterhauses wurde gestern auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der EU-Vertrag am 12. März doch noch eine Mehrheit finden könnte. In den Reihen der Brexitiers gibt es etwas Bewegung, ausgelöst wohl dadurch, dass der Brexit verschoben werden soll. Brexit-Wortführer Jacob Rees-Mogg besteht nicht mehr darauf, dass die EU den Vertrag verändert. Eine Begleitnote oder Erklärung könnte ausreichen, sofern sie von rechtlicher Wirkung ist.

Labour ist offiziell für zweites Referendum

Die Oppositionspartei Labour ist seit gestern Abend jetzt offiziell für ein zweites Referendum. Das Unterhaus lehnte Labours Plan ab, in der Zollunion zu bleiben. Aufmerksam wird jetzt verfolgt, wie entschlossen Parteichef Jeremy Corbyn ein neues Referendum angehen wird. Gestern sprachen sich im Parlament vor allem die Abgeordneten dafür aus, die gerade bei Labour und den Tories ausgetreten sind, wie Anna Soubry.

"Wir haben die Bewegung ‚The People‘s Vote‘ gegründet. Ich bin es leid, dass man uns immer wieder unterstellt, den Brexit verhindern zu wollen. Ich glaube einfach, dass der einzige Weg, die Krise zu überwinden, darin besteht, die Entscheidung wieder in die Hände der britischen Bevölkerung zu legen."

Im Moment würde der Vorschlag eines neuen Volksentscheids keine Mehrheit im Unterhaus finden. Beobachter schließen aber nicht aus, dass sich, wenn keine andere Lösung gefunden wird, einige Abgeordnete ihre Entscheidung noch einmal überlegen werden.

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