Mittwoch, 23.10.2019
 
StartseiteInformationen am MorgenBelgien wählt gleich mehrfach25.05.2019

AbstimmungenBelgien wählt gleich mehrfach

Nicht nur das Europaparlament, sondern auch das föderale und die Regionalparlamente werden in Belgien am Sonntag neu gewählt. Den Grünen wird ein enormer Zulauf prognostiziert. Sie könnten in der Region Brüssel zur stärksten Kraft werden. In der französischsprachigen Wallonie ist ein rot-grünes Bündnis denkbar.

Von Bettina Klein

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Marktplatz mit Wahl-VW-Bus und Menschen drumherum (Burkhard Birke (Deutschlandradio))
Wahlveranstaltung der Partei „Vlaams Belang“, auf Deutsch ‚flämisches Interesse‘. (Burkhard Birke (Deutschlandradio))
Mehr zum Thema

Parlamentswahl in Belgien Die Hoffnung der flämischen Nationalisten

Politologe zu Rechtspopulisten "Das einzige, was sie eint, ist die Ablehnung der EU"

Mechelens Bürgermeister Somers Ein Liberaler zum Anfassen

541 Tage war Belgien schon ohne Regierung. Diese Zahl hat sich allen eingebrannt. Aber auch der Umstand, dass niemand in Belgien so wirklich die föderale Regierung vermisst hat. Zuviel von dem, was den Bürgern am nächsten ist, Sozialpolitik, Infrastruktur, das Schulwesen, wird von den Regionalregierungen entschieden, in Flandern, Brüssel, der Wallonie oder in der deutschsprachigen Gemeinschaft. Das Land ist sprachlich wie politisch fragmentiert. Kein Wunder also, dass man beinahe vergessen hätte, dass Belgien im Moment schon wieder nur eine geschäftsführende Regierung hat. Und das seit fünf Monaten.

Ruhiger Wahlkampf

Der liberale französischsprachige Premierminister Charles Michel bot im Dezember beim König seinen Rücktritt an. Die Neu-Flämische Allianz hatte die Regierung verlassen. Charles Michel führt seither die Geschäfte und vertritt Belgien selbstverständlich auch bei jedem EU-Gipfel. Über seine Zukunft wird am Sonntag ebenso entschieden wie über die Regionalparlamente und die gut 20 belgischen Abgeordneten im europäischen Parlament. Europa als solches ist im belgischen Wahlkampf kaum ein Thema gewesen. Überhaupt war dieser Wahlkampf eher ruhig.

"Der Witz ist, dass wir eigentlich überhaupt keinen Wahlkampf haben. Wir hatten in den Medien ein paar Monate diese Migrationsgeschichten und dann hatten wir ein paar Monate die Klimasachen. Aber irgendwie lebt das ja nicht. Es ist wahnsinnig ruhig, wir haben auch weniger Plakate auf der Straße als normal", beobachtet der Historiker und Politologe Malte Woydt in Brüssel.

Doch die Schüler haben auch Belgien aufgerüttelt mit ihren wöchentlichen Protesten. Sie haben dem Thema Klimapolitik auch hier einen Schub verliehen. Nachdem Belgien als einziges Land der EU den Klimavertrag von Kattowice nicht unterschrieben hat. Aber auch das Brüssel Verkehrschaos hat seinen Anteil, sagt Malte Woydt.

"Wir sind in einer Stadt, die in den beiden Weltkriegen nicht zerstört worden ist. Die innere Hälfte hat einen Straßenplan von 1900 und hat Parkplätze von 1900. Das heißt, das Bewusstsein in dieser Stadt, dass die Verkehrspolitik nicht allein mit dem Auto mehr zu machen ist, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Unter anderem durch diesen Druck, weil einfach alles voll ist."

Den Grünen wird jedenfalls ein enormer Zulauf vorhergesagt. Sie könnten in der Region Brüssel zur stärksten Kraft werden. In der französischsprachigen Wallonie ist ein rot-grünes Bündnis denkbar. In Flandern dagegen dürften die flämischen Nationalisten wieder stärkste Partei werden. Vielleicht gelingt es dort aber auch den Mitte-Parteien, ein Bündnis ohne sie zu schmieden. Je ähnlicher sich die Wahlkoalitionen in den Regionen sind, umso einfacher und schneller wird es gehen, eine Regierung für den Gesamtstaat zu bilden. Insgesamt gilt jedoch: Wallonie eher links, Flandern eher rechts. Und lange  Koalitions-Verhandlungen auf der föderalen Ebene, wenn die Regionen politisch zu sehr auseinander liegen.

Radikal für flämische Unabhängigkeit

"Wenn die klassischen Parteien ohne die N-VA regieren können, dann werden sie das machen", sagt der Politikwissenschaftler Dirk Rochtus von der Universität Leuven. Im bevölkerungsstärksten Flandern kommt die nationalistische Neu-Flämische Allianz, N-VA nach wie vor an. Innenminister Jan Jambon habe einen guten Job als gemacht, finden die Flamen.

Mit einer harten Sicherheits- und Migrationspolitik habe er sich profiliert. Jambon rechnet sich sogar Chancen als Regierungschef aus. Mit dem rechtsextremen Vlaams Belang, der sich immer noch am entschiedensten für die Abspaltung Flanderns einsetzt, will bislang keiner koalieren. Ihm werden allerdings deutliche Gewinne vorhergesagt.

"Vlaams Belang ist im Aufwind. Aber das hat nicht so sehr mit Unabhängigkeit zu tun, obwohl Vlaams Belang ganz radikal für flämische Unabhängigkeit eintritt. Das hat damit zu tun, dass er eine härtere Migrationspolitik befürwortet. Und das kommt scheinbar gut an bei vielen Bürgern und bei vielen jungen Leuten."

Die Parteien der Mitte wollen eine Regierungszusammenarbeit mit dem Vlaams Belang wie mit der Neu-Flämischen Allianz vermeiden. Am Ende könnte es auf eine bunte Regenbogenkoalition als belgischer Regierung hinauslaufen. Und bis dahin wiederum auf eine weitere Periode, in der die Belgier auf eine föderale Regierung verzichten müssten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk