Donnerstag, 01. Dezember 2022

Berlin
Abstimmungen über Bürgergeld und Bundeshaushalt 2023

Bundestag und Bundesrat stimmen heute abschließend über das geplante Bürgergeld ab.

25.11.2022

    Berlin: Blick in den Bundestag
    Der Bundestag beschäftigt sich mit dem geplanten Bürgergeld und stimmt über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ab. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Das entsprechende Gesetz dazu soll in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Die Abstimmungen sind nötig, weil der Vermittlungsausschuss den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert hatte. Auf Druck der Union waren unter anderem mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose dazugekommen. Der Bundesrat hatte den ursprünglichen Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil abgelehnt. Das Bürgergeld ersetzt die bisherigen Regelungen, die als Hartz IV bekannt sind.
    Außerdem stimmt der Bundestag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die Regierungskoalition will trotz der Energiekrise die Schuldenbremse wieder einhalten. Mehrere Milliardenausgaben werden allerdings über sogenannte Sondervermögen geplant, die im Haushalt quasi unberücksichtigt bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.