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StartseiteHintergrundAbsturz in Zeitlupe17.09.2008

Absturz in Zeitlupe

Gordon Brown und Labour in der Krise

Gordon Brown ist in Rekordzeit zu einem der unbeliebtesten britischen Premierminister aller Zeiten geworden und hat laut Meinungsforschern auch seine Partei mit in die Tiefe gerissen. Mit ihm an der Spitze hat Labour die Kommunalwahlen im Frühjahr mit Pauken und Trompeten verloren. Mehr als 70 Prozent seiner Landsleute sind den Umfragen zufolge inzwischen unzufrieden mit ihrem Regierungschef.

Von Martin Zagatta

"Alles was die Labour-Regierung anpackt, geht schief": Der britische Premierminister Gordon Brown   (AP)
"Alles was die Labour-Regierung anpackt, geht schief": Der britische Premierminister Gordon Brown (AP)
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Schon die Anfahrt muss schmerzen. Die Delegierten, die sich per Zug zum bevorstehenden Labour-Parteitag nach Manchester aufmachen, müssen fast alle durch Crewe fahren - die Stadt, die zum Sinnbild des Absturzes von Gordon Brown geworden ist. In der Eisenbahnergemeinde im Norden Englands ist die Regierungspartei jetzt erstmals in der Nachkriegszeit den konservativen Tories unterlegen, bei einer Nachwahl zum Unterhaus - ein Debakel für den glücklosen Premierminister.

"Alles was die Labour-Regierung anpackt, geht schief", schimpft eine ältere Dame, und ihre Freundin kündigt an, bei der nächsten Unterhauswahl zum ersten Mal für die Konservativen zu stimmen. Der Labourregierung glaube sie überhaupt nichts mehr. Nichts mehr zu spüren von der Euphorie, die die Linkspartei unter der Führung von Tony Blair 1997 nach langen Oppositionsjahren an die Macht gebracht hat. Drei Wahlsiege in Folge, fast schon vergessen. Unter Premierminister Brown, der Blair im vergangenen Jahr nachgefolgt ist, befindet sich die Labour-Partei im freien Fall. "Die Wähler haben die Nase gestrichen voll von uns", hat sogar Schatzkanzler Darling gerade eingeräumt. Und der Unmut, das wird auch in einer BBC-Sendung mit Hörerbeteiligung überdeutlich, richtet sich vor allem gegen den Regierungschef.

"Gordon Brown ist ein schlecht gelaunter Mensch - als Führer völlig ungeeignet und außerdem sieht er aus, als sei er im letzten Jahr schneller gealtert als sein Vorgänger Tony Blair in zehn Jahren."

Die Anruferin ist bei weitem nicht allein mit ihrem Wunsch, Gordon Brown so schnell wie möglich loszuwerden. "Things can only get better", alles kann nur besser werden - der Song, mit dem die Labour-Partei einst an die Regierung gekommen ist, klingt heute fast schon wie ein Abgesang auf den 57-jährigen Schotten. Brown ist nahezu in Rekordzeit zu einem der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten geworden und hat laut Meinungsforschern auch seine Partei mit in die Tiefe gerissen. Mit ihm an der Spitze hat Labour die Kommunalwahlen im Frühjahr mit Pauken und Trompeten verloren. Selbst in London stellen jetzt die Konservativen den Bürgermeister. Mehr als 70 Prozent seiner Landsleute sind den Umfragen zufolge inzwischen unzufrieden mit ihrem Regierungschef. Selbst in dem der Labour-Partei eher wohl gesonnenen "Guardian" war schon zu lesen, Gordon Brown sei dem Job einfach "nicht gewachsen". Ein vernichtendes Urteil, auch weil es von Jonathan Freedland stammt, einem Kolumnisten, der aus seiner Sympathie für Gordon Brown nie einen Hehl gemacht hat.

"Das sind harte Worte, aber ich habe diesen Artikel nicht bösartig gemeint, ich habe ihn nicht leichtfertig, sondern schweren Herzens geschrieben. Doch nachdem Gordon Brown nun länger als ein Jahr im Amt ist, müssen selbst frühere Bewunderer wie ich jetzt einräumen, dass ihm die grundlegenden, im 21. Jahrhundert notwendigen Führungseigenschaften fehlen, am augenfälligsten Kommunikationsvermögen."

Dabei ist Brown gar nicht so schlecht gestartet nach seinem Einzug in die Downing Street Nummer 10. Nach fehlgeschlagenen Terrorattentaten in Glasgow und London hat er kühlen Kopf bewahrt und sich als Krisenmanager bewährt, auch als weite Teile Englands unter Wasser standen. Der Wendepunkt zum Schlechten war, da ist sich Jonathan Freedland ganz sicher, dass der Regierungschef im Herbst, vor knapp einem Jahr, im letzten Moment vor einer Neuwahl zurückgeschreckt ist, über die er zuvor wochenlang spekulieren ließ, die "Phantomwahl".

Browns großer Fehler sei es gewesen, zu bestreiten, dass er diese Wahl wegen ungünstigerer Meinungsumfragen abgesagt hat. Danach habe ihn niemand mehr ernst genommen. In der Tat: Seit er diesen Rückzieher gemacht hat, gilt Gordon Brown als ängstlich, zögerlich und entscheidungsschwach. Der langjährige Schatzkanzler, den ehemalige Mitarbeiter als ausgesprochen autoritär und fast "stalinistisch kontrollwütig" beschrieben haben, hat viel von seiner Autorität eingebüßt. Die Wahlniederlagen, katastrophale Umfrageergebnisse, eine misslungene Steuerreform, der Bankrott der Hypothekenbank Northern Rock und eine Datenpanne nach der anderen haben seinem Ansehen geschadet.

Hohn und Spott im Unterhaus als der Liberaldemokrat Vincent Cable dem Premierminister bescheinigt, sich innerhalb kürzester Zeit von Stalin in Mister Bean verwandelt zu haben. Kritisiert wird der Regierungschef mittlerweile ganz offen auch in seiner Fraktion.

"Bei unseren täglichen Kontakten mit den Wählern erleben wir eine starke Verärgerung über Gordon Brown und Labour."

"Jeder in der Labour-Fraktion ist besorgt. Die Öffentlichkeit ist mit Gordon Brown als Führer zurzeit nicht gerade glücklich. Und da können wir nicht so weitermachen, als ob wir die nächste Wahl gewinnen würden."

Wie Ian Gibson aus Norwich und Graham Stringer aus Manchester müssen zahlreiche Labour-Parlamentarier um ihren Abgeordnetensitz bangen bei der nächsten Unterhauswahl, die spätestens im Frühjahr 2010 ansteht. Seit die Regierungspartei bei einer Nachwahl in Browns schottischer Heimat im Sommer auch noch Glasgow Ost verloren hat, einen der sichersten Labour-Wahlkreise überhaupt, wird die Frage gestellt, ob mit diesem Premierminister Wahlen noch zu gewinnen sind, ob man ihn nicht besser zum Rücktritt drängen sollte.

"Gordon Brown müsste zugeben, dass er das Problem ist. Aber ich glaube nicht, dass die Abgeordneten der Labour-Partei Lust darauf haben, ihn abzulösen, einen Parteichef abzulösen, der nicht freiwillig geht - denn das wäre zu schädlich für die Partei. Ich glaube nicht, dass wir die nächsten Wahlen gewinnen. Es geht doch nur noch darum, wie deutlich wir verlieren. Das ist wie uns zuzuschauen bei einem Absturz in Zeitlupe."

Lord Desai, Labour-Politiker und Mitglied des Oberhauses, ist skeptisch. Ein Staatssekretär ist aus Protest gegen die Politik von Gordon Brown zwar zurückgetreten, und ein Reihe von Abgeordneten will beim Parteitag in Manchester weiterhin auf eine Neuwahl des Vorsitzenden drängen. Brown, sollte er tatsächlich abgewählt werden, würde dann auch das Amt des Premierministers verlieren. Doch das Labour-Präsidium hat den Antrag abgelehnt, Stimmzettel an alle Abgeordneten zu verteilen, Gordon Browns Abgang zu erzwingen, ist nach den Statuten der Partei fast unmöglich und den immer lauteren Forderungen nach seinem Rücktritt hat der Schotte bisher widerstanden.

"Ich glaube, es ist richtig, weiter zu machen, in meinem Amt zu bleiben, weil ich die britische Wirtschaft schon in der Vergangenheit durch schwierige Zeiten geführt habe. Der wahre Grund für die Unzufriedenheit sind doch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie. Das ist ein weltweites Problem - und wir müssen die britische Wirtschaft durch diese schwierigen Zeiten bringen. Das habe ich schon getan, und ich bin überzeugt, das wieder tun zu können."

Doch mit dem Bemühen, seine Unbeliebtheit mit der nachgebenden Weltwirtschaft zu begründen, ist Gordon Brown auch in Erklärungsnot geraten. Die Finanzkrise hat Großbritannien noch weit härter getroffen als andere Länder der EU, nach Einschätzung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sogar am härtesten von allen G7-Staaten, den reichen Industrienationen. Die Bank von England befürchtet einen drastischen Anstieg der bisher relativ niedrigen Arbeitslosenrate. Gordon Browns Pech: während sein Vorgänger Tony Blair von einem durchgehenden Wirtschaftsboom profitieren konnte, verzeichnet Großbritannien jetzt zum ersten Mal seit 16 Jahren kein Wachstum mehr.

Gas ist noch einmal um 35 Prozent teurer, nirgendwo sonst in der EU sind die Strompreise so stark gestiegen. Das Pfund hat deutlich an Wert verloren gegenüber dem Euro. Die Hauspreise sollen schon um rund 15 Prozent eingebrochen sein, was die Briten besonders beunruhigt, da sie traditionell für die Alterssicherung vor allem auf Immobilien setzen. In den zehn Jahren zuvor war der Wert der Häuser um nahezu das Dreifache gestiegen. Das daraus resultierende Wohlstandsgefühl hatte Konsum und Beschäftigung angekurbelt, was Gordon Brown als Schatzkanzler jahrelang als Beleg für seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik angeführt hat. Nun wird seine Behauptung in Zweifel gezogen, Großbritannien sei aufgrund seines flexiblen Arbeitsmarktes besser als andere gerüstet, die Finanzkrise zu meistern. Experten wie Martin Weale, Direktor eines Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts, meinen, Brown sei in den Boomjahren viel zu ausgabenfreudig gewesen, um jetzt noch großen Spielraum zu haben für ein angekündigtes Investitionsprogramm.

"Eine vernünftige Politik hätte gespart, Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. In den letzten fünf Jahre hat man aber den Eindruck bekommen, dass die Regierung so gehandelt hat als ob schlechtes Wetter, als ob schlechte Zeiten abgeschafft worden sind."

Um den Immobilienmarkt wieder anzukurbeln, hat die Regierung für Erstkäufer jetzt die Freibeträge der Grunderwerbssteuer angehoben, damit aber keine große Begeisterung ausgelöst in der britischen Öffentlichkeit. Die Opposition spricht von einem verzweifelten Versuch Gordon Browns, mit Steuergeldern seine politische Haut zu retten. Die Tories, die Konservativen, die drei Wahlen in Folge verloren und etliche Vorsitzende verschlissen haben, sie haben wieder Oberwasser - in den Umfragen und erst recht seit ihrem erfolgreichen Abschneiden bei den Nach- und Kommunalwahlen.

"Diese Ergebnisse sind nicht nur ein Votum gegen Gordon Brown und seine Regierung, sondern auch Ausdruck dafür, dass die Wähler der Konservativen Partei wieder vertrauen. New Labour ist am Ende, und die Wähler sehen in uns eine Partei, die sich zum Besseren verändert hat. Die Menschen trauen uns immer mehr zu, die Anliegen zu vertreten, die ihnen am Herzen liegen."

David Cameron, seit knapp drei Jahren Vorsitzender der Tories, hat die Konservativen wieder in die Erfolgsspur gebracht. Dabei profitiert der 41-Jährige natürlich kräftig vom Unmut über Gordon Brown. Unter seiner Führung scheint es den Tories aber auch zu gelingen, ihr tief sitzendes Image als "nasty party", als "hässliche", rücksichtslos auf Marktwirtschaft setzende Partei wieder loszuwerden. Cameron, der viele an den jungen Tony Blair erinnert, gibt sich bemüht, die als altmodisch und überaltert abgeschriebene Partei zu modernisieren und sie in die politische Mitte zu führen. In vielem eine Kehrtwende, die aber ankommt. Würde das Unterhaus heute neu gewählt, könnten die Tories laut Umfragen mit fast doppelt so vielen Stimmen rechnen wie Labour. Eine deutliche Mehrheit will demnach auch David Cameron als nächsten Regierungschef, selbst viele, die bisher die Labour-Partei gewählt haben.

"Ja David Cameron, das sei so - eindeutig Cameron". Der sei der erste Tory-Chef seit langem, den man nun tatsächlich wieder wählen könne. Dass laut Umfragen auch bis zu 40 Prozent der Labour-Anhänger nicht mehr für die Regierungspartei stimmen wollen, wenn Gordon Brown im Amt bleibt, hat die Diskussion um den Premierminister wieder angeheizt. Bisher allerdings hat noch keines der Kabinettsmitglieder, die als mögliche Nachfolger gehandelt werden, den Premierminister offen herausgefordert. Am weitesten war noch David Miliband gegangen. Der Außenminister hatte im "Guardian" gefordert, die Labour-Politik neu auszurichten - ein Angriff auf Gordon Brown, ein Versuch, sich selbst als Nachfolger in Stellung zu bringen, so jedenfalls wird gemutmaßt. "Wenn David Miliband sich als potentieller Herausforderer sieht, dann sollte er den Mut haben, das offen zu sagen. Wenn nicht, sollte er seinen Mund halten", zürnt die Abgeordnete Geraldine Smith.

Obwohl Miliband inzwischen mehrfach versichert hat, nicht gegen Brown anzutreten, ist er beim Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes TUC in der vergangenen Woche unter Beschuss gekommen. Miliband als Premierminister, da könne man gleich den Konservativen David Cameron an die Macht bringen, lästerte der Gewerkschaftschef Derek Simpson. Nicht zu überhören, dass hinter der Auseinandersetzung um die Parteiführung auch ein Richtungsstreit steht. Den Gewerkschaften, die sich nie mit Tony Blairs marktwirtschaftlicher Ausrichtung anfreunden konnten, ist Miliband als Gefolgsmann des früheren Premierministers höchst suspekt. Sie, noch immer die größten Geldgeber der Labour-Partei, hatten sich von Gordon Brown einen Linksruck versprochen. Die Regierung könne das Vertrauen der Bevölkerung nur zurückgewinnen, wenn sie sich endlich für einen Kurswechsel entscheide, dafür etwa, die Energiekonzerne mit einer Sondersteuer zur Kasse zu bitten, fordert Tony Woodley, der Chef der größten Einzelgewerkschaft "Unite".

"Die Labour-Regierung muss ihre Politik gegenüber diesen raffgierigen Öl-Unternehmen ändern. Wenn wir keine Sondersteuer bekommen oder noch weitergehen und die Preissteigerungen gesetzlich begrenzen, wenn wir das nicht tun, dann betrügen wir die Menschen und unsere Partei."

Gegen einen solchen Linksruck spricht allerdings, dass laut Umfragen der im vergangenen Jahr von Brown aus dem Amt gedrängte Tony Blair der Einzige wäre, mit dem die Labour-Partei überhaupt noch eine Chance hätte bei den nächsten Wahlen. Dessen Comeback steht zwar nicht zur Debatte. Peinlich aber für Gordon Brown: Auch sein Vorgänger soll ihm nahegelegt haben, das Handtuch zu werfen. Blair habe Brown "jämmerliche" Fehler vorgeworfen, so wird er in Presseberichten zitiert, die Politik seines Nachfolgers habe ihn geschockt und entsetzt. Den ungeliebten Premierminister abzulösen, würde allerdings auch jeden Nachfolger in erhebliche Probleme stürzen.

Vorgezogene Neuwahlen wären dann fast unumgänglich und die Niederlage absehbar. Mit David Miliband an der Spitze oder einem der anderen Minister, die als Browns mögliche Nachfolger gehandelt werden, würde die Regierungspartei den Umfragen zufolge ebenfalls auf ein Wahl-Debakel zusteuern. Mit einem entscheidenden Unterschied allerdings, meinen Kommentatoren wie Fraser Nelson vom Magazin "Spectator".

"Die vorausblickenden Labour-Abgeordneten erkennen, dass sie die nächste Wahl ohnehin verlieren. Aber sie haben die Wahl zwischen zwei Arten von Niederlage. Entweder eine hinnehmbare, von der sie sich erholen können. Oder eine Art Erdrutsch-Niederlage, so wie die Tories sie 1997 erlitten haben. Sich davon zu erholen, dazu haben sie mehr als ein Jahrzehnt gebraucht. Und das droht Labour jetzt auch."

Das befürchtet auch der frühere Innenminister Charles Clarke, schon lange ein Kritiker von Gordon Brown. Er hat den Premierminister nun öffentlich aufgefordert, das Feld zu räumen. Wenn nicht, müssten seine Minister ihn im Interesse der Partei zum Rücktritt nötigen.

Mehrere von Browns Vorgängern hätten auch beschlossen, dass es an der Zeit gewesen ist, in aller Ehre abzutreten. Das wäre der beste Weg in der derzeitigen Situation, wenn nicht, müsse das Kabinett einen Führungswechsel erzwingen. Sonst drohe der Partei bei der nächsten Wahl die "totale Zerstörung", sei Labour dem "Untergang geweiht". Der "Guardian" verspürt Leichengeruch, Verwesungsgeruch in Westminster, und Oppositionsführer David Cameron spottet über eine "Regierung der lebenden Toten".

Ob Gordon Brown, wie seine treuesten Gefolgsleute hoffen, mit einer "fulminanten" Parteitagsrede doch noch eine Art Wiederauferstehung feiern kann, darf bezweifelt werden. Labour-Delegierte, die jetzt in Manchester auf Browns Sturz, auf seine Ablösung drängen wollen, dürften zwar scheitern. Der Unmut und die Kritik in den eigenen Reihen beschädigen das Ansehen des Regierungschefs aber noch zusätzlich. New Labour scheinen quälende Wochen und Monate bevorzustehen. Der Druck jedenfalls, Gordon Brown doch noch zum Rücktritt zu bewegen, wird wohl noch zunehmen, sollte die Partei nicht schon bald aus ihrem Umfragetief herauskommen. Die Zeit dränge doch jetzt schon, so Graham Stringer, der Unterhausabgeordnete aus Manchester.

"Wir brauchen jetzt die Debatte über einen Führungswechsel, die Neuwahl unserer Führung, mit oder ohne Gordon Brown. Das heißt, es muss ein knallhartes Gespräch geführt werden zwischen alt gedienten Kabinettsmitgliedern und dem Premierminister über seine Zukunft. Und meiner Meinung nach sollte es diese Unterredung mit Gordon Brown so schnell wie möglich geben."

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