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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Urteil, das Polen weiter spaltet23.10.2020

Abtreibungsrecht verschärftEin Urteil, das Polen weiter spaltet

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann.

Von Florian Kellermann

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In Posen protestieren Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. (dpa / picture  alliance / Jakub Kaczmarczyk)
Die große Mehrheit der Polen will keine Verschärfung der Rechtslage zu Abtreibungen, wie Umfragen zeigen (dpa / picture alliance / Jakub Kaczmarczyk)
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Polen Verfassungsgericht verschärft Abtreibungsrecht weiter

Polen Streit über Verschärfung des Abtreibungsrechts

In Polen haben in der Nacht hunderte Menschen gegen ein umstrittenes Urteil zu Abtreibungen demonstriert. Das Verfassungsgericht im Land hatte gestern entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Damit hat Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.

Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts war nicht so sehr eine juristische als vielmehr eine politische Entscheidung. Sie geht auf die rechtskonservative Regierungspartei PiS zurück. Deren führende Politiker fordern seit Jahren, dass Schwangerschaftsabbrüche in Polen de facto verboten werden.

Demonstrantinnen der Frauenorganisation Straijk Kobiet (imago images / ZUMA Wire / Attila Husejnow) (imago images / ZUMA Wire / Attila Husejnow)Verfassungsgericht verschärft Abtreibungsrecht weiter
Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der EU. Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte damit ganz im Sinne der rechtskonservativen Regierungspartei PiS.

Höchst zweifelhafte Manöver 

Die Partei hat das Gericht zu ihrem Instrument gemacht. Sie hat es unmittelbar nach ihrer Regierungsübernahme geschafft, die Mehrheit der Richterposten mit Sympathisanten zu besetzen. Dabei hat sie sich höchst auch zweifelhafter Manöver bedient. Monatelang weigerte sich Präsident Andrzej Duda, aus den Reihen der PiS, vom Parlament gewählte Richter zu vereidigen. Er wartete, bis die PiS auch die Parlamentswahl gewonnen hatte und das Parlament andere Richter wählte.

Die PiS trägt also die volle Verantwortung für eine Gerichtsentscheidung, die unverantwortlicher kaum sein könnte. Die große Mehrheit der Polen will keine Verschärfung der Rechtslage, wie Umfragen zeigen. Das unterstrichen auch die spontanen Demonstrationen nach der Urteilsverkündung, die bis in die Nacht hineingingen. Die PiS interessiert das nicht. Sie wollte es lieber der katholischen Kirche Recht machen – als Dank dafür, dass führende Bischöfe sie unterstützen.

Egal, dass das für gesellschaftlichen Unfrieden sorgt und das Land weiter spaltet, egal, dass tausende Frauen den Schwangerschaftsabbruch illegal und unter prekären Verhältnissen vornehmen werden. Bis zur nächsten Parlamentswahl in drei Jahren würden die Polen das schon verdaut haben, so das Kalkül.

Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (picture alliance / Omar Marques) (picture alliance / Omar Marques)Polen - Umstrittene Justizreformen 
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Zynisches Kalkül

Der Zeitpunkt für dieses Manöver ist nicht zufällig. Die Regierung vermeldet jeden Tag Rekordwerte zur Corona-Pandemie. Die Zahlen liegen höher als in Deutschland – obwohl Polen weniger als halb so viele Einwohner hat und viel weniger getestet wird. Die Menschen haben im Moment also schlicht andere Sorgen. Der Schicksal von Frauen, die nun ein schwer behindertes Kind zur Welt bringen müssen, tritt da in den Hintergrund.

Das Vorgehen der PiS, so eine Entscheidung jetzt ohne jede Debatte durchzudrücken, gegen den Willen der Mehrheit, kann man nicht anders als zynisch bezeichnen. Die Regierenden rücken ihr Land damit ein Stück weiter weg vom Rest der EU – und das tun sie ganz bewusst.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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