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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie AfD hat Warnsignale ignoriert13.11.2019

Abwahl im RechtsausschussDie AfD hat Warnsignale ignoriert

Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen.

Von Nadine Lindner

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13.11.2019, Berlin: Alice Weidel (l-r), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Alice Weidel (l-r), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich nach der Abberufung des Rechtsausschuss-Vorsitzenden. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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In einem Punkt hat Stephan Brandner recht, das Wort Judaslohn haben auch schon andere Abgeordnete verwendet. Ohne, dass sie dafür in größerem Maße kritisiert wurden. Parlamentarier der SPD waren darunter, oder der CDU. Es ist ein Wort, das Unschärfen in sich trägt, das Interpretationsspielräume lässt - und das auch antisemitisch gedeutet werden kann. Dieses sprachliche Parkett ist glatt und Brandner ist darauf ausgerutscht.

Wer auf Nummer sicher gehen will und nicht missverstanden werden will, sollte die Finger davon lassen. Stephan Brandner ist Jurist, ein Beruf, in dem es um die Feinheiten der deutschen Sprache geht. Er hätte es wissen können. Und er hat sich doch anders entschieden, sich so verhalten, wie er es gerne im sozialen Netzwerk Twitter tut – er geht immer voll drauf, immer voll auf die Zwölf. Verbale Mäßigung gibt es bei ihm nicht, er beschreibt sich selbst als impulsiv.

Von Anfang an viel Skepsis

Das heißt, laut Duden, er handelt nach spontanen Eingebungen - das ist das Gegenteil von überlegt. Doch das überlegte Handeln ist eine der Kernanforderungen für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, egal welcher Partei.

Denn es ist nicht irgendein Ausschuss, hier geht es um die großen Fragen - unter anderem um die Werte des Grundgesetzes. Und dort muss man nicht weit lesen, um auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu stoßen. Und hier wird es schwierig für den Thüringer AfD-Abgeordneten. Denn es ging bei der Abberufung beileibe nicht nur um das eine Wort Judaslohn, es ging um die Summe aus Entgleisungen. Die hämische Bemerkung von herumlungernden Politikern vor Synagogen und Moscheen, die er nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle weiterverbreitete, ist mit der erwähnten Wahrung der Menschenwürde nicht vereinbar. Auch mehrere Gespräche mit Rechtsausschusskollegen oder dem Bundestagspräsidenten brachten keine Mäßigung.

Als Stephan Brandner Ende Januar des vergangenen Jahres zum Vorsitzenden gewählt wurde, gab es viele skeptische Stimmen. Denn er brachte aus dem Thüringer Landtag 32 Ordnungsrufe mit - eine Bilanz, auf die er mit gewissem Stolz hinwies. Er stand unter verschärfter Beobachtung von Ausschusskollegen und Öffentlichkeit. Aber er versprach, dass er keine Skandale produzieren werde. Er bekam seine Chance und verspielte sie.

AfD ist und bleibt eine unreife Partei

Die Spitze der AfD-Fraktion muss sich aber auch selbst fragen, ob sie hier nicht eine Mitschuld trägt. Sie hätte Stephan Brandner zur Ordnung rufen müssen. Denn es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die Abwahl zu verhindern. Und die wären eigentlich auch ganz einfach gewesen, er hätte schlicht seine Meinung verbreiten können ohne verbale Grenzüberschreitungen. Ja, das ist tatsächlich möglich. Es gab Warnsignale. Brandner hat sie ignoriert. Die gesamte Fraktion hat sie ignoriert, denn ein öffentliches Wort der Kritik an Brandners Verhalten gab es nicht. Auch nicht von denen, die sonst für sich in Anspruch nehmen, bürgerlich sein zu wollen.

Es war eine Reifeprüfung für den Abgeordneten Brandner, aber auch für die gesamte Fraktion. Sie haben diese Reifeprüfung nicht bestanden. Und sind damit ihren eigenen Ansprüchen wieder einmal nicht gerecht geworden. Die AfD ist und bleibt eine unreife Partei.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

 

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