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StartseiteHintergrundAbwehrschlacht in Wolfsburg11.09.2008

Abwehrschlacht in Wolfsburg

Volkswagen kämpft für das VW-Gesetz und gegen Porsche

Bis Ende des Jahres will Porsche 50 Prozent der VW-Aktien aufkaufen. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking macht sich außerdem vehement für die Abschaffung des VW-Gesetzes stark. Die Arbeiter bei Volkswagen sehen beides mit wachsender Skepsis: Sie haben Angst, in ihren Arbeitnehmerrechten vom Großaktionär Porsche beschnitten zu werden, und das VW-Gesetz stärkt die Position der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

Von Volker Finthammer, Uschi Götz, Florian Kneifel und Jörg Münchenberg

Rund 30.000 Volkswagen-Mitarbeiter protestieren am 12. September vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für den Erhalt des VW-Gesetzes. (AP)
Rund 30.000 Volkswagen-Mitarbeiter protestieren am 12. September vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für den Erhalt des VW-Gesetzes. (AP)
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Noch laufen die Bänder im Volkswagen Stammwerk in Wolfsburg auf Hochtouren. Ein Auto nach dem anderen rollt über die weißen und fast schon steril wirkenden Fertigungsstrassen. Die Betonung liegt allerdings auf noch, denn schon morgen früh wollen über 30.000 VW-Beschäftigte vor der Konzernzentrale, anlässlich der Aufsichtsratssitzung, für mehrere Stunden die Arbeit niederlegen.

"Wir wollen ein Zeichen setzen für den Erhalt des VW-Gesetzes, aber auch Porsche-Chef Wiedeking zeigen, dass man uns nicht einfach so unterbuttern kann", sagt der Organisator der Demonstration Willi Dörr von der Wolfsburger IG Metall und weiter:

" Wir haben ja, als die Kooperation Volkswagen und Porsche begann, das eigentlich alle begrüßt, weil wir gedacht haben: Porsche ist ein gutes Unternehmen, das auch immer wert auf Standortsicherung und auf Beschäftigungssicherung gelegt hat. Mittlerweile hat sich der Wind allerdings stark gedreht. Vor allen Dingen, weil wir nicht wissen, was eigentlich das Porschemanagement vorhat mit Volkswagen. Das Einzige, was wir von Porsche konkret hören, sind die Attacken gegen das VW-Gesetz. "

Noch in diesem Monat will Porsche 36 Prozent der VW-Aktien aufkaufen, bis Ende des Jahres sollen es 50 Prozent sein. Die VW-Arbeiter sehen diese Entwicklung mittlerweile mit Skepsis, sie haben Angst, in ihren Arbeitnehmerrechten von einem Großaktionär Porsche beschnitten zu werden. Verunsicherung macht sich breit:

" - Richtig finde ich die ganze Aktion nicht, was da gerade so abläuft. Ich habe mir das damals vor zwei Jahren ein bisschen anders vorgestellt. Dass das in einer ruhigeren Bahn verlaufen wird. Porsche und VW, das war doch immer eine Familie gewesen, und dass das jetzt so auseinanderdriftet, ist eigentlich traurig.

- Normalerweise ist eigentlich, was da oben im Management abgetakelt wird, da haben wir sowie so keine Chance mitzubestimmen. Und dass der Osterloh da ein bisschen gegen spricht, in meinen Augen hat der keine Chance.

- Da müssen wir mit leben. Das entscheiden sie oben, da hat der Kleine unten nix zu sagen, das ist so.

- Ich sage mal, erstmal abwarten, was da noch passiert. Es wird ja noch nicht viel erzählt, schauen wir mal, was kommt, wir können sowieso nix ändern. Man hat gedacht, wenn Porsche kommt ist es für alle besser, aber dass wir jetzt am Ende vielleicht sogar Abstriche, machen müssen, das ist natürlich nicht so schön.

Das ist unbefriedigend, weil man so nicht genau weiß, wo das jetzt alles hinführen soll. Man weiß nicht genau, was nun alles auf uns zu kommt. Kann man alles nicht ausrechnen. "

Die VW-Arbeiter und die IG Metall in Wolfsburg hoffen nun, dass sich das Porschemanagement möglichst schnell zu seinen Plänen äußert und die Ungewissheit ein Ende hat.

Angefangen hatte alles im Sommer 2005. In einer spektakulären Aktion hatte Porsche begonnen, VW-Aktien aufzukaufen. Sozusagen: David gegen Goliath. Porsche führt rund 12.000 Mitarbeiter auf den Gehaltslisten, der größte Autokonzern Europas dagegen 360.000 weltweit. Auch beim Absatz trennen die beiden Autohersteller Welten: Während die feine, aber kleine Sportwagenschmiede zuletzt rund 100.000 Fahrzeuge pro Jahr verkauft hat, brachten es die Wolfsburger auf 6,2 Millionen Einheiten. Und doch macht der Griff von Porsche nach Volkswagen durchaus Sinn, urteilen viele Experten. Jürgen Piper, Analyst vom Bankhaus Metzler:

" Man hat die Einsicht hier auf Porsche-Seite, dass langfristig erstmal sehr, sehr große Anforderungen auf der Entwicklungsseite auf die Unternehmen zukommen. Und da ist Porsche eben letzten Endes doch zwar sehr erfolgreich, aber eben doch ein kleines Unternehmen mit begrenzten Mitteln. Und wenn es hier um ganz neue Entwicklungen geht - Richtung Elektroantrieb, Richtung vielleicht Brennstoffzelle, Richtung Veränderungen, die man sich heute vielleicht noch gar nicht vorstellen kann -, dann kann das so ein Unternehmen einfach überfordern und im Wettbewerb zurückwerfen. "

Doch auch der Druck aus Brüssel macht Porsche zu schaffen. Denn der Sportwagenhersteller wird niemals in der Lage sein, die drohenden strengen Umweltauflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Deshalb soll die spritschluckende Fahrzeugflotte mit der von Volkswagen verschmolzen werden, um den CO2-Ausstoß - bezogen auf die gesamte Flotte - merklich zu reduzieren.

An der Börse wurde diese Strategie gefeiert. Doch bei der Wolfsburger Belegschaft machte sich schnell Skepsis breit, die inzwischen in deutliche Ablehnung umgeschlagen ist. Obwohl sich der erfolgsverwöhnte Porsche Chef Wendelin Wiedeking noch im letzten Jahr zuversichtlich zeigte:

" Ich glaube auch, dass wenn die Zeit einmal ins Land gegangen ist, wenn man Vertrauen aufgebaut hat, wenn man einander auch sich schätzen gelernt hat, dass man dann auch zu einer sachlichen Diskussion kommt. Es ist vielleicht ein Schock gewesen für einen großen Konzern, dass plötzlich ein kleiner Konzern sich die Mehrheit geholt hat. Aber es liegt auch daran, dass diese Belegschaft, die Porsche-Belegschaft, in den letzten Jahren einen verdammt guten Job gemacht hat. Wir haben das Geld verdient, damit wir uns einkaufen konnten. "

Doch genau mit dieser Haltung hat der Porsche-Chef zugleich für erhebliche Unruhe gesorgt. Wiedeking gilt als erfolgreicher Sanierer, der auch stets die Kosten genau im Auge behält. Diese Messlatte wird künftig auch in Wolfsburg angelegt - ausgerechnet bei einem Konzern, der sich beispielsweise mit dem VW-Phaeton inzwischen auch in der automobilen Oberklasse tummelt, ohne jedoch damit Geld zu verdienen. Für Wiedeking schlicht nicht nachvollziehbar:

" Ganz einfach: Jedes Produkt was ein Unternehmen entwickelt, fertigt und verkauft, muss sein Geld verdienen. Es kann nicht sein, dass sie Produkte haben, die ein anderes Produkt subventionieren. Dann hat das Produkt keine Existenzberechtigung. So einfach ist das Leben. Luxus leisten kann sich das Unternehmen nicht. Wir sind im harten Wettbewerb. Toyota nimmt keine Rücksicht darauf, ob im Hause Volkswagen oder Porsche gewisse Produkte geliebt werden, die man gerne bauen will, nur damit man selber davon was hat. Sondern, geliebt wird nur das, was Geld verdient. Aus. "

Viele verstehen das in Wolfsburg als Kampfansage, denn bislang herrscht bei Volkswagen ein enges Netzwerk zwischen Vorstand, Arbeitnehmervertretern, IG Metall und Landesregierung - es dominiert ein striktes Konsensprinzip. Doch nicht nur durch sein Auftreten, das von vielen als "undiplomatisch" empfunden wird, hat Wiedeking heftigen Widerstand provoziert.

In der neuen Porsche Holding nach europäischem Recht, an der wiederum die Familie Porsche knapp 54 Prozent und die Familie Piech gut 46 Prozent halten, werden künftig die beiden Tochtergesellschaften Porsche und Volkswagen gebündelt. Doch sowohl bei den Aufsichtsräten der Holding als auch bei der betrieblichen Mitbestimmung ist die Porsche-Belegschaft der von Volkswagen gleich gestellt.

Angesichts der Größenunterscheide beider Konzerne ein unhaltbarer Zustand, ärgert sich VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh. Seither tobt um die Machtverteilung ein juristischer Kampf, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Denn trotz einiger Niederlagen vor Gericht gibt sich auch Osterloh weiter kämpferisch:

" Das hat nicht nur mit Dr. Wiedeking zu tun. Ich glaube nicht, dass das besser oder schlechter werden würde. Sondern hier geht es darum, dass das Thema Vertrauen aufgebaut werden muss zwischen den Parteien. Und ich gehe davon aus, dass wir das nicht hinbekommen, dass dieses Vertrauen aufgebaut wird. Und dass man deswegen wie gesagt, das Thema juristisch klären muss."

Die Fronten sind also verhärtet. Längst kursieren deshalb Gerüchte, Wiedeking werde abgelöst, um den Weg für einen Kompromiss zu ebnen. Der forsche Porsche-Chef sei bei Großaktionär und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech in Ungnade gefallen, heißt es zugleich. Piech, der bei Volkswagen schon mehrere Spitzenmanager kalt abserviert hat, dränge deshalb auf Wiedekings Abgang. Doch viele Beobachter wie Analyst Piper sind da skeptisch:

" Wenn man jetzt alles an Gerüchten und Spekulationen außen vorlässt, müsste man unter normalen Umständen sagen: er sitzt extrem sicher im Sattel. Weil er hat in den letzten 15, 20 Jahren extrem gute Arbeit geleistet. Heute sieht es aus wie selbstverständlich, Porsche ist außerordentlich erfolgreich -aber da steckt natürlich viel Arbeit dahinter. Vor 15 Jahren war es fast ein Pleitekandidat und das Überleben war wirklich nicht gesichert. Heute werden riesige Erträge erwirtschaftet, sind die Produkte extrem erfolgreich. Also, das ist überwiegend Herrn Wiedekings Leistung, denke ich mal. "

So dürfte es auch die Familie Porsche sehen, deren Top-Angestellter Wiedeking ist und die zugleich im Aufsichtsrat von Porsche die Mehrheit stellt. Aber auch die Finanzmärkte dürften einen Rausschmiss Wiedekings kaum gut heißen, hat er doch zum anhaltenden Höhenflug der Porsche-Aktie und zum Kursanstieg bei Volkswagen entscheidend beigetragen. So einen Mann setzt man kaum vor die Tür.

Doch beim Betriebsrat von Volkswagen, der klar von der IG Metall dominiert wird, würde man Wiedeking noch aus einem anderen Grund lieber heute als morgen loswerden. Vehement hat sich der Porsche-Chef für die Abschaffung des VW-Gesetzes stark gemacht, um das faktische Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen strategischen Entscheidungen zu kippen.

Gleichzeitig würden damit aber auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat geschwächt, denn bislang schreibt das VW-Gesetz dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, wenn es beispielsweise um Grundsatzentscheidungen wie Produktionsverlagerungen geht. Auch deswegen, so VW-Betriebsratschef Osterloh, werde man morgen auf die Straße gehen:

" Also wir demonstrieren natürlich gegen die Europäische Gemeinschaft, beziehungsweise gegen den Europäischen Gerichtshof, beziehungsweise gegen die, die das VW-Gesetz zu Fall gebracht haben. Das ist das eine, das andere - wir demonstrieren natürlich auch gegen die Leute, die sagen, einerseits, wir sind für Mitbestimmung und andererseits mit Lobbyarbeit versuchen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. "

Als die EU Kommission am 19. März 2003 das Volkswagengesetz zum ersten Mal ins Visier nahm, da war von Porsche noch keine Rede. Brüssels Probleme mit der deutschen Regelung aus dem Jahr 1960 waren jedoch die gleichen.

"Einige Bestimmungen aus diesem Gesetz könnten Investoren aus andern Mitgliedsländern abschrecken und damit den Vorschriften des EG Vertrags für den freien Kapitalverkehrs widersprechen",

hieß es in dem ersten Schreiben. Deshalb wurde die damals noch rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, binnen zwei Monaten die Bedenken auszuräumen. Aus den zwei Monaten sind mittlerweile fünf Jahre mit einem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg geworden, ohne dass sich an der Kernfrage wirklich etwas geändert hätte.

" Die Verbindung einer 20-prozentigen Stimmrechtsbeschränkung, einer 20-prozentigen Sperrminorität und die Tatsache, dass sowohl der Bund, als auch das Land Niedersachsen je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden, könnten ein Investitionshindernis darstellen und dadurch gegen die EU-Regeln für die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr verstoßen, "

so Kommissionssprecher Jonathan Todd im Jahre 2003. Denn abweichend von den üblichen Bestimmungen im deutschen Gesellschaftsrecht durfte und darf ein Aktionär bei Volkswagen, selbst wenn er deutlich mehr Anteile besitzt höchstens für 20 Prozent der Stimmen das Stimmrecht ausüben. Außerdem ist für wichtige Entscheidungen des Unternehmens eine Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen erforderlich. So sieht es der 1960 zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossene Vertrag vor.

Zwar hat der Bund bereits deutlich vor dem von der EU Kommission eingeleiteten Verfahren seine Anteile an VW verkauft, aber dennoch behalte das Land Niedersachen de facto ein Veto Recht bei strategischen Unternehmensentscheidungen, was mit dem europäischen Gesellschaftsrecht und dem freien Kapitalverkehr nicht vereinbar sei. Die Reaktionen aus Berlin und Hannover lauteten dagegen unisono: Das VW Gesetz stehe Beteiligungen Dritter und deren strategischen Engagement im Unternehmen nicht im Weg:

" Es wird kein Aktionär besonders begünstigt, keiner benachteiligt, kein ausländischer diskriminiert, kein inländischer oder gar das Land Niedersachsen privilegiert. Das gilt für alle Aktionäre gleichermaßen, dass die Ursprungsidee von Volkswagen war, dass kein einziger Aktionär den dominierenden Einfluss bei Volkswagen haben soll. Deswegen hat man gesagt, egal wie viel Aktien jemand hat, bei 20 Prozent enden seine Stimmrechte. Darüber hinaus gehend hat er keine Stimmen, damit eben wirklich Volksaktie besteht - breite Streuung des Aktienkapitals und diese Idee finde ich nach wie vor faszinierend und hoffe, dass sie im europäischen Recht Bestand haben kann, "

so der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Doch die EU Kommission ließ es in dieser Frage auf eine Klage ankommen, bei der die Verteidiger des Gesetzes am 23. Oktober des vergangenen Jahres, den Kürzeren zogen:

Die Stellungnahmen der EU Kommission auf dieses Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Die Bundesregierung müsse das VW Gesetz den Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes und der Rechtsprechung der Luxemburger Richter anpassen und die geltenden Stimmrechtsbeschränkungen aufheben.

Man werde das bewährte VW Gesetz so weit wie möglich erhalten und deshalb nur die Vorschriften aufheben, die in Luxemburg für europarechtswidrig erklärt wurden, entgegnete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit der am 27. Mai im Bundeskabinett beschlossenen Novelle versuchte die Bundesregierung, genau dies umzusetzen. Danach sollen die umstrittenen Paragraphen zur Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent angehoben werden.

Außerdem soll die Berechtigung auf jeweils zwei Aufsichtsratsmitglieder für Bund und Land entfallen. Bis zum Ende dieses Jahres soll die Novelle verabschiedet sein. Die erste Lesung im Bundestag ist für Oktober vorgesehen. Auf die parlamentarische Anfrage des FDP Abgeordneten Rainer Brüderle erklärt die Bundesregierung Ende Juli, die Neuregelung setze die Anforderungen der Luxemburger Richter eins zu eins um. Außerdem heißt es darin:

"Die Bundesministerin der Justiz ist davon überzeugt, dass eine weitere Klage der Kommission gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung des Urteils vom 23. Oktober 2007 in der Rechtssache C-112/05 nicht erfolgreich wäre."

In Brüssel kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis und hat am 5. Juni ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil man die Novelle für unzureichend hält:

" Wir sind jetzt auf Grund dieser Antwort aber auch auf Grund der öffentlichen Äußerungen und auf Grund der Briefe, die an die Kommission geschickt worden sind, klar der Meinung, dass die Position von Deutschland sich nicht ändert zurzeit. Es sieht so aus, als ob Deutschland seine Position festhält. Kommissar McChreevy sieht keinen Grund noch länger zu zögern und wird deswegen demnächst mit seinem Kollegen dies noch mal besprechen. Da muss ein Entschluss gefasst werden, sprich am Ende des Tages wird es dann der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob Deutschland sozusagen hier eine richtige Interpretation des Gerichtshof-Urteils hantiert oder eine falsche, "

sagt Oliver Drewes, der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McChreevy. Die EU Kommission, soviel scheint klar, wird es auf eine neue Klage ankommen lassen. Zwar habe die Bundesregierung die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent aufgehoben. Damit sei jedoch nur ein Teil der Forderungen erfüllt. Das Urteil zielt aber auch auf §4 Absatz 3 des Gesetzes. Darin heißt es:

"Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."

Heißt im Umkehrschluss: Auch mit der Novelle könnte bei VW kein Anteilseigner und sei er auch noch so groß, gegen das Land Niedersachsen etwas durchsetzen.

" Das ist im Moment noch der Knackpunkt bei der ganzen Diskussion, dass eine Situation herrschen muss, wo der Staat keine bevorzugte Position in Unternehmen hat, die nicht der reellen Macht des Staates entspricht. Falls man da nicht auf gut deutsch zu Potte kommt, muss der EUGH noch einmal sagen, was er genau gemeint hat. "

Schichtwechsel bei Porsche in Stuttgarter Zuffenhausen, Stammsitz der Porsche AG. Hier werden die schnellen Autos mit dem unverwechselbaren Sound gebaut. Der Laden brummt, den Beschäftigten von Porsche geht es gut. Für den Aufstand der VW-Kollegen im entfernten Wolfsburg haben die Porsche Leute fast kein Verständnis:

" Eigentlich können sie zufrieden sein, mit dem was passiert, unsere planen ja nichts Böses. Eigentlich müssen sie zufrieden sein, es hätte auch jemand ganz anderes sein können, der sie da übernimmt.

Porsche hat sicherlich mit VW nichts Schlechtes vor, also eigentlich sollen die das positiver sehen und nicht so negativ. Also, ich finde es eigentlich eine gute Geschichte Porsche und VW gehört eigentlich sowieso ein wenig zusammen und die sollen das nicht so ängstlich sehen. "

Die, das sind die Wolfsburger. Auch die Stuttgarter Porsche-Leute sprechen von einer Art Familie und meinen damit die VW-Kollegen. Doch die Verwandtschaft wohnt weit weg. Knapp sechs Autostunden sind es von Zuffenhausen nach Wolfsburg. Da kann man schon mal was vergessen. 5000 Euro zusätzlich bekamen die Porsche-Beschäftigten im letzten Jahr. Der Sportwagenhersteller hatte ein Rekordergebnis erzielt. Über 1000 Euro waren davon durch die VW-Beteiligung zusammengekommen. Das war einigen nicht ganz klar. Die Wolfsburger sollen endlich Ruhe geben, sagen nun viele. Ein Porsche Mitarbeiter wird deutlicher:

" Porsche ist der Geldgeber und der, der das Geld bringt, hat das Sagen! "

Doch zurzeit herrscht Redeverbot. Selbst der sonst so wortgewaltige Porsche Betriebsratschef Uwe Hück schweigt. Auch die IG Metall Vertreter in Baden-Württemberg möchten offiziell nichts sagen. Anders die IG Metall in Wolfsburg. Die Gewerkschaft hatte jüngst dem baden-württembergischen CDU Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorgeworfen, er sei ein Erfüllungsgehilfe von Porsche.

Oettinger sagte am Dienstag dieser Woche in Stuttgart, er werde weiter dafür werben, dass das VW-Gesetz doch noch im Laufe der parlamentarischen Beratung gestoppt werden kann. Er sei sich sicher, dass die geplante Neufassung gegen europäisches Recht verstoße.

" Im Grunde genommen hoffen manche, dass die europäische Ebene ordnet, was man vor Ort nicht ordnen will oder sich nicht zu ordnen traut. "

Oettinger forderte die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf vor den Beratungen des Bundesrates zu überdenken. Der neue Entwurf müsse dem EU-Recht entsprechen und absehbare Risiken für Deutschland vermeiden, so der baden-württembergische CDU Ministerpräsident.

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