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Ägypten
Al-Sisi braucht neue Regierung

Ägyptens Übergangsregierung ist einen Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi zurückgetreten. Der neue Staatschef solle die Möglichkeit haben, sich ein Kabinett seines Vertrauens zusammenzustellen, erklärte Interimsregierungschef Ibrahim Mehleb, der sich um seine eigene Zukunft keine Sorgen machen muss.

09.06.2014
    Al-Sisi hält eine Rede.
    Al-Sisi ist der fünfte Präsident Ägyptens, der aus dem Militär kommt. (dpa / Sisi Campaign Handout)
    Ägyptische Medien berichten, dass Mehleb selbst im Amt bleiben wird. Al-Sisi plant den Berichten zufolge lediglich einen geringfügigen Kabinettsumbau. Der frühere Armeechef war am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden.
    Keine Nachsicht mit Muslimbrüdern
    Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung richtete Al-Sisi eine indirekte Warnung an die islamistische Muslimbruderschaft. Es werde "keine Nachsicht und keine Waffenruhe" mit jenen geben, "die Verbrechen begangen oder Gewalt als Instrument eingesetzt haben", sagte der neue Präsident bei seiner ersten Rede an die Nation.
    Grundsätzlich wolle er eine "neue Ära der Versöhnung und der Toleranz" einläuten - das gelte aber nicht für jene, "die das Blut Unschuldiger vergossen haben".
    Kampf gegen Terrorismus
    Al-Sisi galt schon seit dem vom Militär betriebenen Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli vergangenen Jahres als der eigentliche starke Mann Ägyptens. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai holte er nach offiziellen Angaben mehr als 96 Prozent der abgegebenen Stimmen.
    In Ägypten erwarten viele, dass al-Sisi im Land für Stabilität sorgt. Der künftige Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem Repressionen gegen politische Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten verhaftet. Vor allem gegen Anhänger der Muslimbruderschaft wurden unzählige Todesurteile verhängt.
    (tzi,swe)