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StartseiteEine WeltKritische Journalisten vor Gericht15.02.2014

ÄgyptenKritische Journalisten vor Gericht

Unliebsame Menschenrechtler und Journalisten in Ägypten werden einfach zu Terroristen erklärt und verhaftet. Die Fälle willkürlicher Festnahmen und Folter sind dramatisch gestiegen. Das bekommen die Journalisten des Senders Al-Dschasira besonders zu spüren.

Von Carsten Kühntopp

Kollegen des in Ägypten vor Gericht gestellten Al-Dschasira-Reporters Peter Greste protestieren für seine Freilassung. Greste ist auf dem Bild im Hintergrund zu sehen. (picture alliance / EPA / Dai Kurokawa)
Kollegen des in Ägypten vor Gericht gestellten Al-Dschasira-Reporters Peter Greste protestieren für seine Freilassung. Greste ist auf dem Bild im Hintergrund zu sehen. (picture alliance / EPA / Dai Kurokawa)
Weiterführende Information

al-Sisi = Mubarak? (Deutschlandfunk, Interview, 29.01.2014)

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Ein Klopfen an der Tür, sie wird geöffnet, dann schwenkt die Kamera langsam durchs Zimmer - dies ist der Moment, als Polizisten Ende Dezember drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English festnehmen, im Marriott-Hotel in Kairo - die "Enttarnung der Marriott-Zelle", wie es später heißt.

Die Journalisten - der Australier Peter Greste und seine beiden Kollegen Mohammed Fahmy und Baher Mohammed - sie schauen verwundert in die Kamera. Das Video stammt vermutlich von einem Polizisten, ein TV-Kanal unterlegte es mit dramatischer Musik und strahlte es aus - Stimmungsmache.

Insgesamt 20 Mitarbeiter von Al-Dschasira sind angeklagt. Die Anklageschrift ist lang. Am schwersten wiegt der Vorwurf, mit einer Terrororganisation gemeinsame Sache gemacht zu haben. Gemeint ist die Muslimbruderschaft, die von der Übergangsregierung im Herbst verboten und später zu einer terroristischen Vereinigung erklärt wurde. Heather Allan, Nachrichtenchefin von Al-Dschasira English, weist die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter zurück:

"Wir bestreiten kategorisch, dass sie daran beteiligt waren, bösartige Lügen über Ägypten zu verbreiten, oder dass sie mit einer Terrororganisation zusammengearbeitet haben."

Schon lange Vorwürfe gegen Al-Dschasira

Seit der Festnahme der drei verlangt der Kanal in jeder Nachrichtensendung ihre bedingungslose Freilassung, jeden Tag, alle halbe Stunde. Aus Sicht von Sherif Mansour vom Komitee für den Schutz von Journalisten in den USA ist der Fall einzigartig:

"Diese Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht. Im Prinzip wird ihnen vorgeworfen, eine andere Perspektive und eine andere Sichtweise zu haben, als es die Regierung in den Medien sehen möchte - was aber nichts mit Terrorismus zu tun hat. Weltweit haben wir es noch nie erlebt, dass ein Fernsehsender und seine örtlichen und ausländischen Mitarbeiter des Terrorismus angeklagt wurden."

Seit Jahren müssen sich vor allem die arabischsprachigen Sender von Al-Dschasira den Vorwurf gefallen lassen, mit einem islamistischen Zungenschlag zu berichten, mit deutlicher Sympathie für die Muslimbrüder. Als das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer stürzte, musste das Büro des Kanals in Kairo schließen. Faktisch alle Medien in Ägypten sind seitdem auf einen regierungsfreundlichen Kurs eingeschwenkt. Stimmen wie die des jungen Journalisten Sherif Abdel Kodus sind selten geworden. In einem Aufsatz im Internet schreibt er:

"Kann sein, dass Al-Dschasira und andere Sender dir nicht passen. Kann sein, dass du ihre Berichterstattung falsch findest. Aber Rechte und Grundsätze sind dann am wichtigsten, wenn sie unbequem sind. Sinn und Zweck des Journalismus ist es nicht, ein Lautsprecher für die Obrigkeit zu sein, sondern die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen und den Stimmen am Rand eine Plattform zu bieten."

Abdel Kodus spricht von einem "Krieg gegen Journalisten", von einer "staatlich geförderten Schmähkampagne". Selbst aufgeklärte Ägypter begegnen Reportern nun mit Misstrauen. Ihnen unterstellen sie beispielsweise, Agenten des Auslands zu sein und verhindern zu wollen, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sissi Präsident wird - ein ungeheuer beliebter Mann, dem viele Ägypter zutrauen, das Land aus der Krise führen zu können.

Stimmung gegen Journalisten

Die Stimmungsmache in den Medien hat Folgen. Bei der Jubelfeier zum dritten Jahrestag des Sturzes von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak auf dem Tahrir-Platz im Januar wurden nicht weniger als 19 Journalisten festgenommen; andere wurden von Demonstranten angegriffen, wieder andere von Polizisten gezielt beschossen. Selbst das staatliche Journalistensyndikat sah sich zu einer scharfen Stellungnahme veranlasst:

"Sicherheitskräfte unterdrücken Journalisten noch immer, in beispielloser Manier, um ihre Stimmen verstummen zu lassen und ihrem Recht, Informationen zu sammeln, im Weg zu stehen."

Mit allen rechtlichen Mitteln kämpft Al-Dschasira nun dafür, dass die Mitarbeiter des Senders freikommen. Im fernen Brisbane appelliert Juris Greste, der Vater des inhaftierten australischen Al-Dschasira -Korrespondenten Peter Greste:

"Es ist einer großen Nation wie Ägypten unwürdig. Einer zivilisierten Gesellschaft ist es unwürdig, sich so zu verhalten. Es erniedrigt jede Gesellschaft, die vorgibt, demokratisch und gerecht zu sein."

Ob die ägyptische Regierung erkannt hat, wie groß der Imageschaden im Ausland ist, weiß niemand. Auf den Fall Al-Dschasira angesprochen, zieht sich Außenminister Nabil Fahmy auf den Standpunkt zurück, dass der Regierung die Hände gebunden seien.

"Ein Gerichtsverfahren ist ein Gerichtsverfahren. Wenn Sie sich die Anklage ansehen - es geht da nicht um die Meinungsfreiheit. Nun ist es am Richter, zu entscheiden, und es wäre unangemessen, wenn ich mich dazu äußern würde. Aber ausländische Journalisten können frei in Ägypten arbeiten. Sie sind bei uns willkommen. Journalisten haben das Recht, ihre Arbeit zu machen. Gleichzeitig aber müssen sie sich an die Gesetze halten."

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