Freitag, 19. April 2024

Archiv

Ägypten
Prozess gegen Mubarak eingestellt

Gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak wird nicht weiter verhandelt. Ein Gericht in Kairo hat das Verfahren gegen den 86-Jährigen wegen des Todes Hunderter regierungskritischer Demonstranten eingestellt.

29.11.2014
    Ägyptens Ex-Präsident beim Transport vom Gericht ins Krankenhaus
    Ägyptens Ex-Präsident beim Transport vom Gericht ins Krankenhaus (KHALED DESOUKI / AFP)
    Das Gericht entschied am Samstag, dass der frühere ägyptische Präsident nicht für den Tod der 800 regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht werden könne. Sicherheitskräfte waren Anfang 2011 während des Aufstandes gegen den Ex-Machthaber mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Beihilfe zum Mord vor und forderte die Todesstrafe.
    Mubarak weist Schuld zurück
    Mubarak war nach drei Jahrzehnten an der Macht im Februar 2011 nach einer tagelangen Revolte zurückgetreten. Der 86-Jährige hatte jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Das Gericht sprach Mubarak auch von dem Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Neben dem Ex-Präsidenten mussten sich auch der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte vor Gericht verantworten. Auch sie wurden freigesprochen. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.
    Mubarak und Al-adli waren im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete allerdings die Wiederaufnahme des Prozesses wegen Verfahrensmängeln an. In einem anderen Verfahren war der Ex-Präsident im Mai bereits wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak steht in einem Kairoer Militärkrankenhaus unter Hausarrest.
    (sima/jasni)