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StartseiteNachrichten vertieftUSA lockern Militärsanktionen23.04.2014

ÄgyptenUSA lockern Militärsanktionen

Nach dem Umsturz in Ägypten wollen die USA wieder Waffen an die Regierung in Kairo liefern. Das US-Außenministerium erklärte, Ägypten habe bewiesen, dass es den Friedensvertrag mit Israel einhalte und die strategischen Beziehungen zu den USA fortsetze.

Ein US-Kampfhubschrauber vom Typ Apache AH-64 (dpa / picture-alliance / Jeon Heon-Kyun)
Ein US-Kampfhubschrauber vom Typ Apache AH-64 (dpa / picture-alliance / Jeon Heon-Kyun)
Weiterführende Information

Mehr als 500 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt (Deutschlandfunk, Aktuell, 24.03.2014)

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Washington hatte vor einem halben Jahr die jahrelange Militärhilfe eingefroren, nachdem das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt und Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte. Die neue Führung müsse erst beweisen, dass sie einen "glaubwürdigen Prozess hin zu einer demokratisch gewählten zivilen Regierung" verfolge, sagte die US-Regierung damals.

Nun hieß es aus der Regierung, der Prozess lasse noch zu wünschen übrig. Doch durch die jetzigen Maßnahmen "qualifiziere" sich Kairo für Unterstützung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte die US-Regierung zu Monatsbeginn davor, die Hilfen auch mit Blick auf die verhängten Todesurteile wieder zu  erhöhen.

Verbündeter seit 1979

Zunächst werden zehn Kampfhubschrauber vom Typ Apache an Kairo ausgeliefert. Diese sollten bei der Bekämpfung radikaler Islamisten auf der Sinai-Halbinsel zum Einsatz kommen. Daneben soll ein Teil der jährlichen Militärhilfe der USA an Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar (derzeit rund 940 Millionen Euro) jetzt freigegeben werden. Dies betrifft vor allem Mittel zur Terrorabwehr und zur Absicherung der Sinai-Halbinsel, die als Basis für Terrorgruppen dient.

Kairo ist für Washington seit der Unterzeichnung des Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1979 ein Verbündeter im Nahen Osten. Die US-Regierung unterstützt Ägyptens Armee seither regelmäßig mit Milliardensummen.

(sdö/bor)

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