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StartseiteHintergrundFeldmarschall gegen Nasserist 22.05.2014

Ägypten vor der PräsidentschaftswahlFeldmarschall gegen Nasserist

Nur zwei Kandidaten treten bei der ägyptischen Präsidentschaftswahl an, Abdel Fattah El Sisi und Hamdeen Sabahi. Der eine, ein Ex-Militär, und der andere, ein Journalist und Revolutionär der ersten Stunde. Was treibt sie an, wo kommen sie her? Wir haben die Hintergründe beider Kandidaten einmal näher beleuchtet.

Von Thilo Kößler

Ein Poträtfoto zeigt den ägyptischen Militärchef Abdel Fattah Al-Sisi in Uniform auf einem Stuhl sitzend. (VASILY MAXIMOV / AFP)
Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah Al-Sisi könnte neuer Präsident Ägyptens werden. (VASILY MAXIMOV / AFP)
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Der Wahlkampf währte kurz, drei Wochen lang. Doch in dieser Zeit gewann das Thema an Präsenz, durch Plakate an Straßen und Plätzen, durch Wahl- und Werbeveranstaltungen, durch die Medien: Die Ägypter wählen, sie wählen einen neuen Präsidenten.

"Die Frage auf der Straße lautet doch Sisi oder Hamdeen?" - so die Moderatorin dieses Fernsehkanals. Ihr Fazit: Die Wahl falle schwer, beide Kandidaten seien Persönlichkeiten, die die Gesellschaft wertschätze, wegen ihrer Verdienste in der Vergangenheit.

Abdel Fattah El Sisi und Hamdeen Sabahi ...

Der eine, Sisi, ein Ex-Militär, der in Zeiten des Niedergangs die Hoffnung auf Stabilität und Wachstum auf sich vereint. Ein Stratege, ein Pragmatiker, der vielen bereits heute als mächtigster Mann im Staate gilt - wahrscheinlich geliebt von einer Mehrheit, abgelehnt von manch liberalem Aktivisten, gehasst von Islamisten unterschiedlicher Couleur.

Sabahi als Journalist, Revolutionär und Aktivist

Und der andere, Sabahi? Ein Journalist und Revolutionär der frühen Stunde. Er verkörpert die Ideale vieler Intellektueller, vor allem aber vieler junger und gebildeter Ägypter aus den urbanen Zentren, die den Volksaufstand von 2011 initiierten. Sabahi, ein Aktivist, politisch links, der sich den Ideen des früheren Staatspräsidenten Gamal Abd El Nasser verbunden fühlt.

Beide Kandidaten werden mit dem revolutionären "Übervater" in Verbindung gebracht. Doch während Sabahi tatsächlich inhaltliche Nähe mit Nasser aufweist, wird Sisi aufgrund seiner Persönlichkeit in dessen Nähe gerückt.

Beide haben eine einfache Herkunft

Zwei Kandidaten, zwei Profile, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Beiden gemeinsam ist das Alter, beide sind 59 Jahre alt - beiden gemeinsam ist aber auch die einfache Herkunft. Und damit das Wissen um die Nöte der Armen und die erklärte Absicht, für soziale Gerechtigkeit sorgen und das Land wieder aufbauen zu wollen.

Doch wie anders ist die Atmosphäre heute im Vergleich zu den Wahlen von 2012, die von der ägyptischen Gesellschaft euphorisch begrüßt wurden. Vor zwei Jahren gingen 13 Kandidaten ins Rennen. Unter ihnen waren traditionelle und moderate Islamisten, Liberale, Anhänger des alten Regimes, Linke und Sozialdemokraten.

Millionen waren im Januar 2011 auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ex-Diktator Mubarak zu fordern. Am Ende hatte er dem Druck der Straße weichen müssen - und dem des Militärs, das sich nach dem ersten Zögern ebenfalls gegen ihn und seinen Sohn als Thronfolger gestellt hatte. Es folgte eine Phase der politischen Öffnung, eine Phase, in der neue Parteien wie Pilze aus dem Boden schossen, in der die Medien trotz der Willkürherrschaft durch den Obersten Militärrat - kurz SCAF - ungeahnt frei berichten konnten. Und in der Wahlen möglich wurden: die ersten, freien Wahlen in der Geschichte des Landes. Es herrschte Aufbruchstimmung.

Doch die Zeiten haben sich geändert.

Anders als viele gehofft hatten, brachte die Wahl des Muslimbruders Muhammad Mursi, von dem viele annahmen, er sei der Einzige, der dem mächtigen Militär die Stirn bieten konnte, keinen Aufbruch. Das Gegenteil war der Fall. Bald nach seinem Amtsantritt wurde klar, dass Mursi und seine islamistische Organisation letztlich ein anderes Gesellschaftskonzept anstrebten: Einen "islamischen Staat" - so wie sie ihn verstanden.

Sisi wurde zum "Retter der Nation"

Eine Mehrheit fühlte sich dadurch bevormundet. In allen Bereichen der Gesellschaft regte sich Widerstand. Am 30. Juni 2013 - also nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt - gingen erneut Millionen auf die Straße, "irhal!", tritt zurück! - riefen sie Muhammad Mursi zu, wenige Tage später musste Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident weichen. Auch die Armee hatte sich gegen den amtierenden Präsidenten gestellt, allen voran Abdel Fattah El Sisi, der zu diesem Zeitpunkt noch Armeechef und Verteidigungsminister war. Durch sein Eingreifen wurde Sisi für viele zum "Retter" der Nation, zu einem Helden, der das Land vor einem Bürgerkrieg bewahrt hatte.

Die Zeiten der Unruhen, der Demonstrationen und Straßenkämpfe, haben ihre Spuren hinterlassen. Die soziale Not der Armen im Land hat in der Folge dramatisch zugenommen. Die Kriminalität, die im Polizeistaat Mubaraks fast ein Fremdwort war, ist gewachsen, belastet die Menschen in ihrem Alltag - vor allem die Frauen, die in vielen Familien die Existenz sichern.

Zwar ist seit Verkündigung der sogenannten "Roadmap", des Zeitplans, der erst eine neue Verfassung, dann Neuwahlen vorsieht, eine leichte Besserung der Lage eingetreten, zu spüren ist auch ein wenig mehr Optimismus, doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Die Niederschlagung der Muslimbruderschaft, in deren Folge es Hunderte von Toten gab und viele Tausend in die Gefängnisse gingen, sorgte für Gegenwehr - friedlicher und gewaltsamer Art. Seitdem wird das Land von Terroranschlägen heimgesucht, deren Opfer diesmal Sicherheitskräfte und Zivilisten sind.

Kairo, 14. Januar 2014. Es ist der Tag des Referendums, an dem über die neue Verfassung abgestimmt werden soll. Zehntausende von Sicherheitskräften sind landesweit abgestellt, um die Wahlstationen abzusichern. Dennoch kommt es vereinzelt zu Ausschreitungen, die von Muslimbrüdern und deren Anhängern entfachtwerden. Und es gibt Bombenanschläge, wie hier im Stadtteil Embaba. Anwohner sind herbeigeeilt.

"Ich bin runtergegangen, um zu wählen. Ich gehe wählen, weil es mein Land ist. So wie viele andere. Sie gehen jetzt erst recht zu den Urnen. Hier, schau, wie viele Leute gekommen sind."

Stabilität, Aufbau und Frieden gewünscht

Ein gebückt gehender Mann nickt mit dem Kopf:

"Ich lebe hier. In der Sudan Straße. Als ich die Explosion hörte, habe ich mich angezogen und bin wählen gegangen. Dabei standen mir die Tränen in den Augen. Wir wollen endlich Frieden und Sicherheit. Dass es mit dem Land vorangeht. Ich hoffe, dass Sisi die schwere Last tragen kann, die er sich aufbürdet. Er ist ein Held und würde es verdienen. Wir unterstützen ihn, weil er unser Land liebt. Wir tun es für unsere Kinder und Enkel. Und für Ägypten."

Stabilität, Aufbau und Frieden ... Der alte Mann bringt auf den Punkt, was er, seine Nachbarn und ein ganzes Volk sich heute inständig wünschen - und warum sich eine Mehrheit bei den anstehenden Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit auch für den Kandidaten Sisi aussprechen wird. Denn wie kein anderer werden all diese Erwartungen auf den "Helden" des Volksaufstandes von 2013 projiziert, Sisi, der endlich für Ordnung sorgen soll, eine Lichtgestalt, die die Nation aus der Dunkelheit herausführen wird.

Sisis Laufbahn ist lang. Und sie ist eng verwoben mit dem jeweiligen Machtapparat. Aufgewachsen in einem einfachen, traditionellen Viertel in Kairo, entscheidet er sich, Soldat zu werden. Nach seiner militärischen Ausbildung, die er in den USA am renommierten "US Army War College" abschließt, ernennt Mubarak ihn zum Chef des Abwehrdienstes. Als der Präsident zurücktritt, wird Sisi jüngstes Mitglied des Obersten Militärrates SCAF, dann von Mursi zum Armeechef und Verteidigungsminister ernannt, Ämter, die er auch nach dessen Sturz beibehält. Erst kurz vor Bekanntgabe seiner Kandidatur verlässt er die Armee und legt sein Regierungsamt nieder.

Was seinen Widersachern Argumente gegen ihn liefert, scheint eine Mehrheit im Land nicht zu stören. Im Gegenteil: Seine Erfahrungen prädestinierten Sisi doch für die schwere Aufgabe, die vor ihm liege, heißt es. Denn anders als Sabahi kenne Sisi den Machtapparat von innen heraus und könne daher mit ihm umgehen.

Sisi: "Ein Präsident kann Wunder nicht alleine vollbringen"

Der Kandidat selbst wirkt bei allen öffentlichen Diskussionen um seine Person zurückhaltend, fast bescheiden. Noch in Militäruniform wendet er sich Ende März in einer Fernsehansprache an das Volk:

"Ich stehe heute vor Euch, um in aller Demut meine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt zu geben. Nur wenn Ihr mich unterstützt, werde ich dieses hohe Amt antreten können. Dabei werde ich der bleiben, der ich bin: ein Soldat, der seinem Heimatland dient. Ich werde das auch weiterhin tun, welches Amt auch immer Ihr für mich bestimmen werdet."

Sisi spricht von harter Arbeit und Disziplin, die Arbeit jedes Einzelnen sei nötig, meint er, um den Wiederaufbau voranzubringen, ein Präsident könne dieses Wunder nicht allein vollbringen.

Anders als sein Konkurrent Sabahi wendet sich Sisi gezielt an die Mehrheit im Land, die breite Unterschicht, die Mittelschicht, die Frauen - ganz unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Dabei wirkt er seinem Publikum zugewandt, ist gleichermaßen Landsmann, Patriot, ein frommer Gläubiger, ein guter Vater und treuer Ehemann, einer, der nicht nur die Werte der Mehrheitsgesellschaft teilt, sondern auch ihre Sprache.

"Millionen von Jugendlichen haben keine Arbeit. Millionen von Landsleuten sind krank und bekommen keine Hilfe. Ägypten ist reich, und hängt trotzdem am Tropf des Auslands. All das ist nicht hinnehmbar. Die Ägypter verdienen ein besseres Leben, eines in Würde, in Sicherheit und Freiheit. Arbeit, Nahrung, ein Heim, Schulen und Krankenhäuser - das soll allen Ägyptern zur Verfügung stehen."

Sisi: Keine Aussöhnung mit den Muslimbrüdern

Aus Sicherheitsgründen, so heißt es, habe Sisi auf Auftritte in der breiten Öffentlichkeit, auf Straßen und Plätzen, verzichtet. Und so bleiben dem Kandidaten - neben den Werbeveranstaltungen, die reiche Gönner auch ohne ihn abhalten - vor allem die Medien. Doch so souverän Sisi bei seinen Ansprachen wirkt, so bemüht präsentiert er sich bei Interviews, in denen er sich den Fragen der Moderatoren stellen muss. Die Rolle ist ungewohnt, der Kandidat muss spontan reagieren, zeigt dabei erstmals strenge, fast autoritäre Züge. Das neue umstrittene Demonstrationsgesetz werde er konsequent durchsetzen, sagt er. Eine Aussöhnung mit den Muslimbrüdern werde es nicht geben - zumindest nicht, wenn er Präsident dieses Landes würde.

Der Politologe Mustapha Kamel El Sayyed glaubt, dass Sisi neben einer breiten Öffentlichkeit auch die Machtzentren des Landes hinter sich hat: Die Justiz, die Geschäftsleute, die Sicherheitskräfte, eben die Institutionen, über die Ex-Präsident Mursi am Ende gestolpert war. Und dass er sich wichtiger Finanzspritzen aus Saudi-Arabien und den Emiraten sicher sein kann. Dennoch sieht er den Kandidaten Sisi kritisch:

"Er ist ein Militär, ohne Erfahrungen in der Politik, mit wenig Kenntnissen von der Komplexität der Probleme im Land. Er wird wahrscheinlich wirtschaftspolitisch strikt durchgreifen und keine nationale Versöhnung herbeiführen. Er ist ungeübt in dem, was ein Politiker zu erwarten hat: Opposition. Und dass er sie zu respektieren hat. Kritik, die von den Medien kommen wird. Nein, er ist ein Militär. Und ich denke, er wird als solcher in die Politik gehen."

"Wahid minnina" - Einer von uns! Es ist nicht das einzige Lied, das auf Hamdeen Sabahi geschrieben wurde, 2012, als er als einer der Präsidentschafts-Kandidaten ins Rennen ging, um einen respektablen dritten Platz zu belegen. Und es ist auch nicht das einzige Video, das ihn zeigt: Hamdeen, als junger Mann in Gefängniskleidung, Hamdeen bedrängt von Polizisten auf dem Tahrir, dann von seinen Anhängern auf Händen getragen, Hamdeen Sabahi unter den Menschen, auf dem Boden hockend mit der Tasse Tee in der Hand - ein Volkstribun, ein Revolutionär, der für ein besseres Ägypten stehen will: zivil, freiheitlich und sozial gerecht!

Sabahi, das jüngste von elf Kindern, entstammt einer Arbeiterfamilie aus dem Nildelta. Schon früh lehnte er sich auf, gegen Sadat, gegen Mubarak, am Ende gegen Mursi, er wandte sich gegen Unrecht und Diktatur, vor allem gegen die Benachteiligung von Arbeitern und Bauern. Mehrfach ging er dafür ins Gefängnis, er war Begründer einer nasseristischen Partei, Abgeordneter im Parlament, Mitorganisator der Widerstandsbewegungen.

Auch Sabahi bemüht sich um direkte Ansprache, versucht, seine Inhalte in einfacher Sprache zu vermitteln, doch seine Worte erreichen nicht die Mehrheit im Land.

"Wir wollen ein Gesetz, wir wollen einen Staat auf der Grundlage des Gesetzes. Wir wollen einen Staat errichten, für den das Volk in der Revolution gekämpft hat: Stark, gerecht, unabhängig, transparent. Wir wollen einen Staat, der seinen Menschen dient. Und nicht umgekehrt."

Sabahi will die Ziele der Revolution von 2011 verwirklichen: "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit". Er ist für den zivilen Staat, der die Bürgerrechte hochhält, damit für eine Überarbeitung des umstrittenen Demonstrationsrechtes. Er will den sozialen Ausgleich und mehr Staat in der Wirtschaft. Er will das Militär in den Kasernen sehen, er ist für eine strikte Bekämpfung des Terrors, ohne die Muslimbrüder deswegen kollektiv abzustrafen.

Seit dem Sturz Mursis hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert

Anders als sein Rivale Sisi, dessen Denken vorrangig um die Nation kreist und der eine von nationalen Interessen geleitete Außenpolitik anstrebt, hat Sabahi die Weichen etwas anders gestellt. Er nimmt Anleihen beim Panarabismus Gamal Abdel Nassers, ist für die Sache der Palästinenser, übt Kritik an den Abkommen von Camp David, dem ägyptischen Friedensvertrag mit Israel.

Der Politologe Sayyed hat Zweifel daran, dass sich Sabahis Ziele so einfach verwirklichen lassen.

"Sabahis Programm gleicht denen, wie wir sie aus Ländern ohne gefestigte Demokratie kennen. Auch seines beinhaltet lediglich eine Liste von Wünschen, ohne darzulegen, wie diese erfüllt werden sollen. Gerade für Ägypten wäre das nötig. Weil das Land ein Haushaltsdefizit von fast 14% (des BIP) aufweist, höher noch als in Griechenland. Wie also soll die Regierung derzeit soziale Wohlfahrt möglich machen? Die Armen dürften im Gegenteil besonders unter den anstehenden Eingriffen leiden: Wenn etwa die Subventionen abgebaut und die Steuern erhöht werden."

Phase der unvollendeten Revolution

Dann aber, so meint der Politologe, liefe ein Präsident Sabahi Gefahr, vollends zu scheitern. Denn er verfüge weder über Mittel noch über Macht. Bei einem Präsidenten Sisi sieht er die Gefahr an anderer Stelle: Sisi, sagt er, dürfte aufgrund seiner alten Verbindungen in den Machtapparat verleitet sein, erneut Klientelpolitik zu machen. Er wird Militär und Großunternehmer zufriedenstellen wollen, um im Gegenzug ihre Hilfe einzufordern - dann nämlich, wenn die Armen auf die Straße gingen.

"Boghdady, Ghandour!" skandieren die Studentinnen und Studenten. Sie haben sich auf dem Campus der etablierten AUC, der Amerikanischen Universität Kairo, versammelt und fordern die Freilassung von zwei Kommilitonen: Abdel Rahman Boghdady und Abdallah Ghandour. Beide wurden bei einer Demonstration verhaftet und in diesen Tagen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. "Sie sind unschuldig!", sagen ihre Mitstudenten, "was hier geschieht, ist Unrecht." Viele der hier Versammelten werden die Präsidentschaftswahlen womöglich boykottieren - so wie die Islamisten es mehrheitlich verkündet haben. Oder aber sie werden für Sabahi stimmen, nicht aber für den Ex-Militär Abdel Fattah El Sisi.

Seit dem Sturz Mursis hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten verschlechtert. Es gebe Verhaftungen und Urteile, die auf Willkür und politisches Kalkül schließen ließen, sagen Menschenrechtsorganisationen, und beklagen gleichzeitig eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

"I am not pessimistic about the long-term prospects of the country..."

Er sei nicht pessimistisch, was die langfristige Entwicklung des Landes angeht, meint Mustafa Kamel El Sayyed, Ägypten habe enorme Potenziale. Doch was das Land heute brauche, seien weitsichtige Staatsmänner, die begriffen, wohin der Kampf gegen den Terror führen kann.

"Wir durchleben eine Phase der unvollendeten Revolution. Doch die wird nicht anhalten. Die Ägypter werden erkennen, dass sich die größtmögliche Chance für politische und soziale Stabilität dann einstellt, wenn die Muslimbrüder reintegriert werden. Natürlich unter bestimmten Konditionen. Doch sie weiter auszuschließen, zöge nach sich, dass auch die Menschenrechte weiterhin beschnitten blieben. In dem Punkt, so denke ich, ist Ägypten nicht auf dem richtigen Kurs."

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