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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bundesländer hatten ihre Chance21.04.2021

Änderung des InfektionsschutzgesetzesDie Bundesländer hatten ihre Chance

Das vom Bundestag verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetz sei ein Beleg für das Versagen von Bund und Ländern in der Pandemiebekämpfung, kommentiert Frank Capellan. Damit werde nur wenig besser, aber zumindest verhindert, dass es noch schlimmer wird.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt ihre Stimmkarte bei der Sitzung des Bundestags in die Wahlurne. Es wurde über das erweiterte Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgestimmt. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Merkel bei der Stimmabgae im Bundestag (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
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Der Bund zieht die Notbremse – wird jetzt alles gut? Leider nicht! Endlose Debatten liegen hinter uns. "Jeder Tag zählt!" hatte uns die Kanzlerin eingebläut. Und doch sahen sich Bund und Länder nicht in der Lage, eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche durchzupauken.

Merkels Drohung

Vor dreieinhalb Wochen hatte Angela Merkel per Talkshow-Auftritt erstmals mit dem Bundesgesetz gedroht, weil sie spürte, dass die Landesregierungen ihr nicht mehr folgten. Sie werde nicht 14 Tage zuschauen, wie die Zahlen weiter steigen, hatte sie versprochen. Und musste es dennoch tun. Jeder Tag zählt. 

Oberhausen, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Ausgangssperre in Oberhausen von 21 bis 5 Uhr, die Stadt Oberhausen informiert über ein Display die Bevölkerung in Zeiten der Coronapandemie beim zweiten Lockdown am Tag vor Heiligabend. (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser) (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser)Staatsrechtler: "In der Stunde der Not hören verfassungsrechtliche Bindungen nicht auf"
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Allzu schlimm ist es dennoch kaum. Was da heute im Bundestag für Regionen mit einer Inzidenz von über 100 beschlossen wurde, ist nicht mehr als Minimalkonsens, der nicht dazu angetan ist, die Infektionszahlen schnell zu drücken. Wegen ihrer vielen Ausnahmen nur schwer kontrollierbare Ausgangssperren zwischen 22 und fünf Uhr werden die Kontakte nicht wesentlich reduzieren. Weil sie somit unverhältnismäßig sind, dürften sie vor Gericht kaum standhalten.

Zwar halfen solche Verbote im Ausland bei der Pandemiebekämpfung, doch nur weil sie sehr rigoros auch tagsüber verhängt wurden. Einkaufen mit Test und Termin aber wird nun weiter möglich sein, die Menschen werden sich also wie gehabt in Scharen begegnen, in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Beispiel.

Für die Schulen wurde mal wieder ein neuer Wert erfunden. Ab 165 gibt es keinen Präsenzunterricht mehr. Warum? Weil letzten Montag die bundesweite Inzidenz bei dieser Zahl lag. Warum wurde nicht der vergangene Mittwoch oder der kommende Freitag als Referenz genommen? Es ist absolut willkürlich. Und unverantwortlich: Hohe Infektionszahlen unter Kinder und Jugendlichen zeigen, dass die Mutante nicht zuletzt über die Schulen verbreitet wird. Immerhin wird in den Schulen vor dem Schließen fleißig getestet, zweimal die Woche, verpflichtend, während in den Betrieben ein Testangebot gilt, einmal die Woche. Was soll diese Ungleichbehandlung!?

Vermasselt und gescheitert

Dieses veränderte Gesetz ist ein Beleg für das Versagen von Bund und Ländern in der Pandemiebekämpfung. Die Bundesregierung hat den schnellen Impfauftakt vermasselt, sie ist beim Testen gescheitert. Die Länder wiederum haben nie vernünftige Strategien entwickelt, mit denen sich das mantrahaft vorgetragene Offenhalten der Schulen hätte umsetzen lassen. Wo zum Beispiel sind die Raumbelüfter, nach denen Aerosolforscher schon letzten Sommer gerufen hatten?

Armin Laschet, der unglückliche Kanzlerkandidat, fordert einen harten Lockdown und hält im eigenen Land die Geschäfte geöffnet. Kontrahent Markus Söder macht es in Bayern genauso, kann den Widerspruch aber wenigstens wortstark kaschieren. Dass der Föderalismus nicht krisenfest ist, ist mit dem heutigen Tag bewiesen. 35, 50, 100, immer wieder wurden uns neue Inzidenzwerte mit auf den Weg gegeben. Hätten sich Bund und Länder nur einmal an die eigenen Beschlüsse gehalten, wäre das neue Infektionsschutzgesetz überflüssig gewesen. Die Länder hatten ihre Chance, deshalb müssen sie morgen im Bundesrat der Bundesnotbremse zustimmen. Damit wird wenig besser, aber zumindest verhindert, dass es noch schlimmer wird.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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