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StartseiteInterviewStädtetag für bundeseinheitliche "Lockdown-Politik"13.04.2021

Änderungen im InfektionsschutzgesetzStädtetag für bundeseinheitliche "Lockdown-Politik"

Der Präsident des deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) hat sich für bundeseinheitlichen Regeln beim Infektionsschutz ausgesprochen. Maßnahmen müssten sich von verschiedenen Werten ableiten: Neben dem Inzidenzwert sei die Bettenkapazität hier von enormer Bedeutung, sagte er im Dlf.

Burkhard Jung im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern

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Burkhard Jung (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags während eines Interviews in der Halle des Neuen Rathauses in Leipzig, 04.03.2021  (IMAGO / foto-leipzig.de)
Ein "Durcheinander der Regelungen" ist nach Ansicht von Burkhard Jung (SPD) in der Corona-Pandemie zum Problem geworden (IMAGO / foto-leipzig.de)
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"Es ist an der Zeit, dass wir bundeseinheitliche Regelungen per Gesetz vorgeben", sagte Burkhard Jung im Dlf. Das Fehlen einer konsequenten Lockdown-Politik habe zu einem Maßnahmendurcheinander und zu steigenden Zahlen geführt. Wenn bestimmte Werte erreicht würden, müsse man vor Ort nach einheitlichen Maßstäben agieren. Sonst gebe es wie jetzt einen "Flickenteppich und keiner versteht mehr was passiert", so der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

In der Corona-Pandemie gelten bislang in jedem Bundesland andere Regeln. Mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen nun einheitliche Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden: der Bund soll verbindliche Maßnahmen vorgeben können. 

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Diese Maßnahmen müssten sich von verschiedenen Werten abgeleiteten, meint Jung. Neben dem Inzidenzwert nannte er im Dlf die Intensivkapazität. Davon abgeleitet müsse festgelegt werden, wann Schul- und Kitaschließungen zu verantworten seien. Diese sollten aber, "wenn es irgendwie geht, bis zuletzt offen gehalten werden." Im Extremfall müssten auch Ausgangsbeschränkung möglich sein. 

Daneben müsse auch die Teststrategie deutlich angepasst werden, so Jung. "Zweimal testen pro Woche in der Schule halte ich für zwingend." Außerdem müssten Arbeitgeber viel stärker verpflichtet werden, die Teststrategie umzusetzen und Homeoffice anzubieten.

Das Interview in voller Länge:

Barbara Schmidt-Mattern: Mehr Kompetenzen für den Bund, etwa bei der Frage, welche Notbremse tritt in Kraft, wenn die Inzidenzen über 100 steigen, was ist mit nächtlichen Ausgangssperren. Wenn es da mehr Kompetenzen für die Bundesebene gibt, heißt das im Umkehrschluss, Länder und Kommunen werden anders als bisher rechtlich verpflichtet, Vorgaben aus Berlin umzusetzen? Ist das in Ihrem Sinne?

Burkhard Jung: Es wird Sie jetzt wahrscheinlich wundern. Ja! Wir haben das lange diskutiert. Wir sind der Meinung als Deutscher Städtetag, es tut Not, es ist jetzt an der Zeit, dass wir einheitliche, bundeseinheitliche Regelungen per Gesetz vorgeben, damit Klarheit da ist, damit Menschen in unserem Land wirklich wissen, woran sie sind, was gilt. Normalerweise kämpfen wir für die kommunale Unabhängigkeit und die Selbständigkeit, aber ich glaube, wir sind in einer Situation, dass wir nicht mehr an die eigenen Pfründe hier denken oder an den eigenen Machterhalt denken, sondern dass wir wirklich miteinander versuchen, Lösungen zu finden.

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Und das heißt in der Tat, vor Ort, ob das in Nord-, Süd-, Ost- oder Westdeutschland ist, wenn bestimmte Werte erreicht sind, wenn bestimmte Situationen eintreten, dass man nach einheitlichen Maßstäben agiert. Das ist bis jetzt immer nur versprochen worden und dann in der Realität haben wir einen Flickenteppich und keiner versteht mehr, was gilt. – Ja, wir brauchen klare bundesgesetzliche Vorgaben.

"Weitere Kriterien überhaupt ins Gespräch bringen"

Schmidt-Mattern: Aber der Chor der Stimmen bleibt ja auch heute Morgen weit. Ihr Kollege vom Städte- und Gemeindebund, der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der argumentiert jetzt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit den rechtlichen Bedenken, die viele Kommunen gegen die geplanten Ausgangssperren vor allem vorgebracht haben. Teilen Sie diese Einschätzung nicht, oder stehen Sie voll und ganz hinter diesen Ausgangssperren, die dann kommen würden zwischen 21 und fünf Uhr morgens und die Berlin vorschreiben würde?

Jung: Jetzt sind wir bei den Details, was vorgegeben wird. In der Tat, glaube ich, muss da noch mal gut nachgesteuert werden. Ich möchte mal anders ansetzen: Neben der Inzidenz erscheint mir ganz wichtig, weitere Kriterien überhaupt ins Gespräch zu bringen. Ich finde, Sachsen hat das sehr schön vorgemacht.

Die Bettenkapazität, wie ist die Auslastung der Intensivstationen und der Normalbetten mit Covid-19-Patienten? Das ist zum Beispiel ein Wert, der ist von enormer Bedeutung und den versteht sofort jeder.

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Davon abgeleitet, von verschiedenen Orientierungswerten abgeleitet dann die Maßnahmen, und das kann in der Tat dann im Extremfall eine Ausgangsbeschränkung sein oder noch stärker eine Sperre. Aber da halte ich auch 21 Uhr für viel zu früh. Das sind aber die Details, die man besprechen muss. Ich glaube, dass wir im Ergebnis nicht an der frischen Luft uns anstecken, sondern in geschlossenen Räumen, dort wo Menschen zusammensitzen, auch im privatesten Bereich, wo nach wie vor gefeiert wird. Kurzum: Da ist noch viel zu diskutieren. Aber die bundesgesetzlichen Rahmenrichtlinien, die müssen sein.

"Wir brauchen eine klare Inzidenz-Festlegung"

Schmidt-Mattern: Viel zu diskutieren, sagen Sie, aber die Zeit läuft uns ja weg. Wenn wir uns die Situation auf den Intensivstationen angucken und auch, dass das gesetzliche Verfahren ja sowieso sich jetzt für eine, vielleicht auch für zwei Wochen weiter hinzieht – wollen Sie da etwas konkreter werden mit Ihren Forderungen, was jetzt geschehen muss, was beschlossen werden muss?

Jung: Ja. Wir brauchen eine klare Inzidenz-Festlegung. Ob das 100 ist, weiß ich nicht. Das müssen die wissenschaftlichen Experten mit kalkulieren. Wir brauchen zweitens den Orientierungswert Bettenkapazität, und zwar von Normalstationen, damit wir hier nicht in einen Wettlauf der Intensivbetten kommen. Und dann brauchen wir drittens klare Festlegungen, ab wann ist Schulschließungen, Kita-Schließungen, ab wann ist Ausgangsbeschränkung zu verantworten. Ich glaube, das ist kein Hexenwerk.

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Schmidt-Mattern: Ab wann sind sie denn zu verantworten?

Jung: Ich könnte mir gut vorstellen, 100 und 200 als Inzidenz-Werte, um verschiedene Regelungen festzulegen und auch festzulegen die Bettenkapazität zum Beispiel bei 65 Prozent, dass man da eingreift, weil wir wissen, wie das vorläuft. Dann muss man in der Tat diese Handlungen vollziehen.

"Keine parteipolitischen Spielchen"

Schmidt-Mattern: Nun gibt es aber viele Stimmen, beispielsweise den Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller von der SPD, oder auch Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, die zum einen argumentieren, der Bund habe gar keine Expertise für diese Krisenbewältigung vor Ort. Und auch Michael Müller fügt noch hinzu, dass er von diesen Ausgangssperren nichts hält, wie Sie das ja auch andeuten. Das heißt, wir kommen jetzt gar nicht zum Beschließen neuer Gesetze, sondern wir führen die Diskussion weiter wie bisher, egal ob nun Bund oder Länder und Kommunen die Hoheit haben.

Jung: Das glaube ich nicht. Ich glaube, wenn es auf bundesgesetzlicher Ebene eine Regelung gibt, dann ist man gezwungen, auch vor Ort sie anzuwenden, und dann gibt es keine Diskussion, ich lasse noch zwei Tage offen, obwohl ich über 100 bin, sondern dann ist die Regelung klar.

Ich denke, das erwarten auch die Menschen. Sie erwarten klare Verhältnisse, die auch juristisch natürlich Bestand haben müssen. Das ist richtig. Aber das ist im Vorfeld immer ein großes Geklingel und ich kann mir gut vorstellen, es gelingt noch diese Woche, da feste Regelungen zu finden, wenn man sich aufeinander zubewegt, und das erwarte ich einfach in dieser Situation und keine parteipolitischen Spielchen.

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"Dieses Durcheinander der Regelungen ist unser Problem"

Schmidt-Mattern: Dann machen wir es noch mal konkret. Wenn diese Einschränkungen im Falle einer 100er-Inzidenz dann eintreten vor Ort in Städten und Gemeinden, wer soll das alles kontrollieren? Es gibt doch viele Kommunen und Städte, beispielsweise im Ruhrgebiet, die finanziell, aber auch personell auf dem letzten Loch pfeifen. Das heißt, wir beschließen möglicherweise Ausgangssperren oder andere Einschränkungen, aber Sie als Kommunen haben gar keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Jung: Das sehe ich anders. Wir haben doch die gleiche Situation die ganze letzte Zeit gehabt. Wir haben die Gesundheitsämter verstärkt, die Ordnungsämter verstärkt. Wir haben insgesamt eine Situation, dass wir das sehr wohl in Zusammenarbeit mit der Polizei organisieren können. Das ist, denke ich, nicht mehr das Thema.

Schmidt-Mattern: Warum steigen die Zahlen dann so, wenn Sie sagen, das kann man alles prima kontrollieren?

Jung: Die Zahlen steigen, weil wir keine konsequente Lockdown-Politik fahren, sondern dass wir einen wirklichen Flickenteppich haben, der sich durch ganz Deutschland zieht. 30 Kilometer weiter ist der Gartenbaumarkt auf. Das ist nicht konsequent und einheitlich geregelt und den Menschen fehlt die Akzeptanz. Sie verstehen nicht, dass man nach Mallorca fliegen kann und das Hüttchen im Wald kann man nicht mieten.

Kurzum: Diese unterschiedliche Lesart, diese Kakophonie der Meinungen, dieses Durcheinander der Regelungen, das ist unser Problem, und ich glaube, es wird höchste Zeit, dass die Ministerpräsidenten an einem Strang ziehen, und dafür braucht es offensichtlich neue bundesgesetzliche Vorgaben. Ja, ich glaube das!

"Arbeitgeber verpflichten, die Teststrategie umzusetzen"

Schmidt-Mattern: Aber wir sind ja auf einige Einzelstimmen jetzt schon zu sprechen gekommen. Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat hat noch am Sonntag betont, er habe mit allen Länderchefs der SPD gesprochen, dass man da jetzt an einem Strang ziehe. Michael Müller in Berlin habe ich eben schon erwähnt, der da jetzt schon wieder ausschert. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass jetzt alle gemeinsam mit einer Stimme sprechen?

Jung: Wenn der Bundesgesetzgeber handelt und einmütig jetzt wirklich ein Gesetz verabschiedet, was uns zwingt, vor Ort zu klaren Regelungen zu kommen. Es kann nicht weitergehen wie bisher, Weichenstellungen in stundenlangen Sitzungen über Details verhandelt werden. Ich glaube, ja, es braucht ein bisschen mehr Druck auf der Pfanne, um es mal salopp zu sagen.

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Schmidt-Mattern: Und wie soll der Druck konkret ausgeübt werden?

Jung: Das geht nur mit einem Bundesgesetz, ganz klar, ganz klar.

Schmidt-Mattern: Kommen wir noch mal auf die gefährlichsten Hotspots zu sprechen: Schule, Arbeitsplatz, private Umgebung. Müsste man da nicht den genauen Fokus hinlegen, viel mehr als auf Ausgangssperren, die draußen gelten?

Jung: Meine persönliche Meinung – das ist aber jetzt nur als Hobby-Infektiologe – ist in der Tat, dass wir, glaube ich, sehr, sehr konsequent in Schulen und Kitas bis zuletzt, wenn es irgend geht, offenhalten sollten, die Teststrategie deutlich anpassen. Zweimal testen pro Woche in der Schule halte ich für zwingend.

Wir haben zweitens den Arbeitgeber zu verpflichten, viel stärker zu verpflichten, die Teststrategie umzusetzen, das Testen anzubieten, und dann auch, wenn es irgendwie möglich ist, das Homeoffice verpflichtend zu machen. Gegebenenfalls muss auch mal die Produktion ruhen. Die Unversehrtheit des Lebens hat doch den höheren Wert. Und dann sind wir bei Themen wie in der Tat Ausgangsbeschränkungen. Ich würde noch gar nicht von Sperre reden. Das sind so wirklich Vorstellungen in etwa.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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