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"Ärzte ohne Grenzen"Scharfe Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Ein kleines Boot mit vielen Menschen liegt auf dem Wasser. Es ist Nacht, das Boot wird angestrahlt. (imago/Milestone Media)
Ein Boot mit Flüchtlingen vor Lampedusa, Italien. (imago/Milestone Media)

Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert die internationale Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" einen Kurswechsel in der EU-Migrations- und Grenzpolitik. Sie gefährde das Leben Tausender Menschen. Kritik kam auch vom neuen Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde.

Anfang der Woche waren mehrere Schlauchboote mit Flüchtlingen bei hohem Wellengang im Mittelmeer gekentert. Dabei sind vermutlich mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Grund für den Tod sind nach Ansicht von "Ärzte ohne Grenzen" ist die Grenzpolitik der Europäischen Union. Sie "lässt verzweifelten Flüchtlingen und Migranten keine andere Wahl, als die gefährliche Route über das Meer zu wählen", kritisierte der Koordinator der Einsätze von "Ärzte ohne Grenzen" in Italien, Manu Moncada.

Die EU-Staaten müssten Verantwortung übernehmen und sich ernsthaft mit der Flüchtlingskrise befassen, um weitere Todesfälle zu verhindern. Moncada verwies darauf, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aufgrund der eskalierenden Gewalt in Libyen, Syrien und dem Irak immer stärker zunehme. Seit die italienische Mittelmeer-Rettungsoperation "Mare Nostrum" im vergangenen Jahr eingestellt worden sei, habe sich die Situation noch verschlimmert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte am Mittwoch berichtet, vier Schlauchboote mit mehr als 400 Menschen an Bord seien auf dem Weg von Libyen nach Italien in Seenot geraten. Möglicherweise seien mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen.

Illegale Aktionen verurteilt

Der neue Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, will sogenannte Push-Back-Aktionen an Europas Grenzen nicht länger tolerieren. Dabei werden Flüchtlinge von Grenzschützern zurück aufs Meer geschickt. Im Interview mit der "Zeit" sagte Leggeri, "Push-Back-Aktionen verstoßen gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte. Solche Aktionen darf es in Zukunft nicht geben und wird es nicht geben. Das werde ich nicht dulden."

Menschenrechtsorganisationen werfen vor allem der griechischen Küstenwache vor, immer wieder Flüchtlinge aufs offene Meer oder hinter die Grenzzäune zurückzudrängen. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fanden in den vergangenen Jahren im Einsatzgebiet von Frontex immer wieder "systematische Menschenrechtsverletzungen" statt. Die Agentur trage eine Mitverantwortung an den Vorfällen.

Mehr Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat sich im vergangenen Jahr auf 629.000 erhöht. Das sei ein Zuwachs um 130.000, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". Etwas mehr als die Hälfte davon waren den Angabe zufolge anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben. Etwas weniger als die Hälfte seien Asylsuchende und Geduldete gewesen. Die Zeitung bezieht sich bei den Zahlen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

(sdö/tön)

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