Montag, 27. Juni 2022

Bundesparteitag vorzeitig beendet
Ein Desaster für die AfD

Streit verhindert die Sacharbeit, das ist das Fazit, das vom AfD-Bundesparteitag bleibt, kommentiert Nadine Lindner. Die Partei mit dem geschwächten Bundessprecher Tino Chrupalla sei weiter nach rechts gerückt. Die Richtungsstreitigkeiten gingen an neuen Frontlinien weiter.

Ein Kommentar von Nadine Lindner | 19.06.2022

AfD-Bundesparteitag
AfD-Politiker Björn Höcke (r) und Tino Chrupalla (picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert)
Dieser Parteitag von Riesa ist ein Desaster für die AfD. Die neue Spitze rund um Tino Chrupalla und Alice Weidel ist gerade frisch ins Amt gewählt worden – und schon beschädigt. Das hektische Ende des Parteitags nach stundenlangen Redeschlachten zu einer radikalen Europa-Resolution zeigt das mehr als deutlich. Offiziell will man nicht von einem Abbruch reden, aber geordnet war das alles nicht.

Stimmung am Kochen

Die ganz Rechten in der Partei rund um Björn Höcke oder dem Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, wollten mit aller Macht ein Papier durchdrücken, das die einvernehmliche Auflösung der Europäischen Union fordert und konsequent verharmlosend vom Ukraine-Konflikt und nicht Krieg, geschweige denn Angriffskrieg spricht.
Draußen herrschten 38 Grad und auch in der Halle in Riesa war die Stimmung am Kochen. Vertreter des Bundesvorstands versuchten vehement die umstrittene Resolution in die Gremien zu verbannen und eine offene Abstimmung der Delegierten zu verhindern. Das ist hier ja wie bei der Merkel-CDU, so ein hitziger Vorwurf eines Gegners des Vorstands. Nur nach der demonstrativen Unterstützung mehrerer Landesvorsitzender konnte Chrupalla diese Kuh knapp vom Eis ziehen. Dass er sich nicht alleine durchsetzen kann, zeigt seine mangelnde Autorität.
Peinlich für die AfD ist auch, dass aufgrund der langen Redeschlacht viele inhaltliche Anträge wie einer zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder einer Kommission für die Reform der Parteistrukturen hinten runterfielen. Der Streit verhindert die Sacharbeit, das ist das Fazit, das von diesem Parteitag bleibt.

Weidel lässt Chrupalla im Regen stehen

Dass Tino Chrupalla danach ganz alleine vor die Presse trat, um die Situation vor den Journalisten schön zu reden und ihn seine frisch gewählte Co-Sprecherin Alice Weidel im Regen stehen ließ, spricht ebenfalls Bände über den schlechten Start dieses neuen Bundesvorstands.

Eigentlich hätte alles so schön sein sollen – die AfD beendet die Ära Jörg Meuthen und seiner verbliebenen Anhänger im Bundesvorstand und damit auch den parteiinternen Streit. Als Machtmittel hatte sich Tino Chrupalla in hunderten von Telefonaten eine Liste, sein „Team Zukunft“ zusammen gestellt. Und bis auf wenige Ausnahmen konnte er seine Vorstellung auch durchsetzen. Das lag auch daran, dass der sogenannte liberale Flügel in sich zusammengefallen ist, seine Kandidaten durchweg erfolglos blieben.

Bundesvorstand nach Höckes Geschmack

Chrupalla hätte also loslegen können. Doch die ganz Rechten in der Partei haben nun ihre Chance gewittert und in vielen Punkten auch umgesetzt. Denn im neuen Bundesvorstand ist keiner mehr, der den ganz Rechtsaußen um Björn Höcke wirklich contra gibt. Stephan Brandner, Mariana Harder Kühnel, Roman Reusch, Christina Baum, um nur ein paar Namen zu nennen, haben alle offen oder diskreter ihre Duldung, wenn nicht Unterstützung für Höcke und Co. angekündigt, das Zauberwort lautet „Einigkeit in der Partei“.
Es ist ein Bundesvorstand ganz nach seinem Geschmack, so Höcke nach den Wahlen. Dieses neue Selbstbewusstsein hat Höcke gleich umgesetzt: Er konnte die Delegierten von einer Satzungsänderung hin zur Einerspitze hin überzeugen und davon, den Verein Zukunft Automobil, der sich als Gewerkschaft versteht und wegen NPD-Nähe in der Kritik steht, von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, was mehr Kooperation ermöglicht.

Starker Höcke, schwacher Chrupalla, die Partei ist weiter nach rechts gerückt und die Richtungsstreitigkeiten gehen an neuen Frontlinien weiter.
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der „FAZ“ und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.