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AfDCDU-Abgeordneter Kiesewetter rät zum Parteiaustritt

Eine blaue Baseball-Kappe im Trump-Stil mit dem Parteilogo der AfD. (picture alliance / Sebastian Willnow)
Beobachtung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Landesverfassungsschutz (picture alliance / Sebastian Willnow)

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Kiesewetter, hat Mitgliedern der AfD den Parteiaustritt nahegelegt.

Wenn die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werde, halte er eine solche Entscheidung für richtig, sagte der CDU-Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Wahlbevölkerung müsse klar sein, dass sie keinen Persilschein habe, fügte Kiesewetter hinzu.

Laut Medienberichten hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Landesämter in einer internen Videokonferenz von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Damit könnte die Behörde die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Auch der Einsatz von V-Leuten oder Observationen wären möglich. Bislang war die AfD ein Prüffall.

Diese Nachricht wurde am 04.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.