Donnerstag, 16.07.2020
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterview der WocheChrupalla vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi31.05.2020

AfD-Co-Chef zu Richtungsstreit Chrupalla vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi

Vor dem Hintergrund einer drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verglich Co-Parteichef Tino Chrupalla diesen mit der Stasi. Es lasse ihn ratlos zurück, wie mit einer demokratischen Partei umgegangen werde, sagte er im Dlf. Er warnte auch vor einer Selbstzerfleischung der AfD.

Tino Chrupalla im Gespräch mit Nadine Lindner

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla am 30. November 2019 in Niedersachsen beim AfD-Parteitag (dpa / Sina Schuldt)
Chrupalla kritisierte auch seinen Co-Chef Jörg Meuthen, der sich bei Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD nicht mit ihm abgestimmt habe (dpa / Sina Schuldt)
Mehr zum Thema

AfD in der Coronakrise Abgeschlagen, aber angriffslustig

Die AfD und der Rechtsextremismus Die "Auflösung" des "Flügels" allein ändert nichts

AfD Zweifel an der Auflösung des rechtsextremen "Flügels"

Seitdem der AfD-Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz annulliert hat, tobt in der AfD ein Richtungskampf. Hintergrund ist die Frage, wie rechts und wie bürgerlich sich die AfD positionieren will.

Kalbitz war einer der prominentesten Vertreter des sogenannten Flügels. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, woraufhin dieser sich aufgelöst hatte. Bezüglich einer Beobachtung der gesamten AfD, sagte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass nun sehr genau geschaut werde, wie der Rest des Flügels in der Partei weiter wirke.

07.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, spricht während der Sondersitzung des Landtages zum Antrag der AfD- Fraktion zur Aufhebung aller Corona bedingten  (dpa/Sören Stache) (dpa/Sören Stache)Dennis Hohloch (AfD)"Es braucht einen neuen Bundesvorstand" 
Den Beschluss des AfD-Vorstandes, Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, hat Dennis Hohloch von der Brandenburger AfD als schweren Fehler bezeichnet und eine Neuwahl des Bundesvorstandes gefordert. 

Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte, anders als sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, gegen den Parteiausschluss Kalbitz gestimmt. Er verglich im Interview der Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Stasi und sagt im Deutschlandfunk:

"Ich bin in der DDR aufgewachsen, ich kenne einen Geheimdienst, der dort ähnlich agiert hat. Das lässt mich ein Stück ratlos zurück und macht mich auch besorgt, wie in der heutigen Zeit in einer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird, wie wir diskreditiert werden, wie wir bespitzelt werden vom Verfassungsschutz, wie wir ausgespäht werden und wie uns nachgesagt wird, dass wir nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde. Das halte ich in vielen Punkten, oder in allen Punkten für hanebüchen."

Selbstzerfleischung der Partei wäre vermeidbar gewesen

Die Kommunikation mit Meuthen sei in den letzten zwei Wochen spärlich gewesen: "Da gab es bis jetzt keins", sagte Tino Chrupalla auf die Frage, ob es ein Gespräch des Spitzenduos unter vier Augen gegeben habe. Er wundere sich immer noch über das Vorgehen seines Co-Parteichefs, sich bei solch grundlegenden Entscheidungen wie im Falle Kalbitz nicht abzustimmen. Chrupalla habe sich "überrumpelt" gefühlt.

Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz sitzen sitzen hinter einem Pult und blicken in unterschiedliche Richtungen. (dpa/Ronny Hartmann) (dpa/Ronny Hartmann)AfD-Co-Chef Meuthen: "Es ging um eine rechtliche, nicht um eine politische Beurteilung" 
Es sei eine juristische und keine politische Entscheidung gewesen, Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD für nichtig zu erklären, sagte Jörg Meuthen, Co-Sprecher der Partei, im Dlf.

Der parteiinterne Streit der AfD wird nun auch mit juristischen Mitteln geführt, nachdem Andreas Kalbitz diese Woche angekündigt hatte, die Annullierung seiner Mitgliedschaft vor dem Bundesschiedsgericht der Partei anzufechten. Dazu sagte Tino Chrupalla "Ich hätte mir genau diese Prüfung der Rechtslage vorab gewünscht, um diese ganze Diskussion, die Streitigkeiten, die es in der Partei gibt, die Selbstzerfleischung, die teilweise stattfindet, zu vermeiden." Ein Scheitern des Bundesvorstands vor dem Bundesschiedsgericht in der Causa Kalbitz schließt Chrupalla nicht aus. "Das wäre für den Bundesvorstand nicht zuträglich."

"Wiederaufbauplan – das macht man nach einem Krieg"

Chrupalla zeigte sich grundsätzlich skeptisch zu den EU-Plänen, 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten zur Verfügung zu stellen. Erst müsse "Italien seine Hausaufgaben machen." Allein die Bezeichnung Wiederaufbauplan sei "sehr merkwürdig." Ein Wiederaufbauplan muss "nach einem Krieg passieren. Und einen Krieg hatten wir nicht. Ich hab keinen gesehen." Schweden hingegen diene als Vorbild in der Corona-Politik, weil sie einen "Lockdown in dieser Form nicht hatten."

Lesen Sie hier das vollständige Interview zum Nachlesen.


Nadine Lindner: Wissen Sie denn, was Ihr Co-Parteichef Jörg Meuthen, Sie führen die Partei ja zusammen, gemeinsam, welche Strategie, welche Ziele er verfolgt, was er eigentlich wollte mit diesem Vorstoß?

Chrupalla: Ja, da ist ja vielleicht das Erstaunliche, um das noch einmal Revue passieren zu lassen, die ganzen Ereignisse in dieser ganzen Angelegenheit, dass man natürlich, wenn man zwei Parteivorsitzende in einer Partei hat, und das ist ja in der AfD der Fall, dass ich gleichberechtigter Sprecher bin wie Jörg Meuthen, dass man eigentlich bei solchen grundlegenden Entscheidungen, die natürlich auch politische Auswirkungen für die Partei haben, dass man sich da vorab auch einmal abspricht, dass man auch einmal Dinge erklärt und dass man natürlich auch sich nicht dem anderen überrumpelt fühlend gegenüber zeigt.

Also, das habe ich so wahrgenommen, auch einige andere Bundesvorstandsmitglieder. Ich spreche da von den anderen beiden Ko-Sprechern, Frau Weidel und Herrn Brandner, aber natürlich auch von unserem Ehrenvorsitzenden, Herrn Gauland, die sich ebenso überrumpelt vorkamen und das ist eigentlich der Missmut, der wirklich auch im Bundesvorstand dort zu dieser misslichen Lage geführt hat.

Lindner: Fühlen Sie sich denn gleichberechtigt mit Herrn Meuthen?

Chrupalla: Ich bin gleichberechtigt gewählt. Natürlich fühle ich mich gleichberechtigt und deswegen präsentiere ich genauso die Partei wie Herr Meuthen.

Lindner: Sie haben jetzt von Klärungen gesprochen, von notwendigen Gesprächen, die es gibt. Das ist ja das eine. Das andere ist aber auch, einen etwas formelleren Weg zu gehen. Finden Sie es denn angemessen, zum Beispiel einen Sonderparteitag einzuberufen, wo dann auch die Delegierten, wo dann auch die Partei selber zu Wort kommen kann? Ist das für Sie eine Option?

Chrupalla: Natürlich wäre es eine Option, allerdings ob das nun unbedingt ein Sonderparteitag sein muss, das halte ich jetzt für ein bisschen abwegig. Wir müssen ja dieses Jahr sowieso noch einmal einen turnusmäßigen Parteitag stattfinden lassen. Wir wollten ja schon Anfang des Jahres einen Sozialparteitag zur Rentenfrage auch abhalten. Ich denke, es wird vielleicht Ende des Jahres zu einem Parteitag kommen und dann kann man dieses Thema, innerparteiliche Auseinandersetzung, durchaus auf die Tagesordnung bringen und auch dort diskutieren und streiten und das sollte man in so einem Parteitag durchaus mit besprechen. Das kann man auch tun und dort eine Aussprache suchen. Die Basis muss dort mit gehört werden auf alle Fälle.

"Umso länger das dauert, umso mehr schadet das natürlich der Partei"

Lindner: Wie soll es denn jetzt eigentlich weitergehen? Die Debatte verlagert sich ja im Moment so ein bisschen aus dem reinen Parteipolitischen heraus ins Juristische. Andreas Kalbitz hat angekündigt, vor das Bundesschiedsgericht der Partei zu ziehen, will dort die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufheben lassen, plant aber daneben auch die zivilrechtlichen Anträge, zum Beispiel beim Landgericht Berlin. Was schätzen Sie denn, wird Andreas Kalbitz damit juristisch Erfolg haben?

Chrupalla: Ja gut, ich bin kein Jurist. Das möchte ich jetzt so nicht abschätzen. Auf alle Fälle weiß ich, dass die Klage beim Bundesschiedsgericht eingegangen ist, dass sie dort auch jetzt bearbeitet wird. Das muss man natürlich abwarten, wie die Rechtslage ist. Das sollen die Juristen dort tun. Dafür sind die Schiedsgerichte auch da, aber wie gesagt, ich möchte noch einmal erwähnen, ich hätte mir eben diese Prüfung, genau diese Rechtslage vorab gewünscht, um diese ganze Diskussion, auch die Streitigkeiten, die es jetzt in der Partei gibt, die Selbstzerfleischung, die ja teilweise stattfindet, zu vermeiden. Darauf habe ich auch eingewirkt, davor habe ich auch im Bundesvorstand gewarnt, dass genau dies passieren könnte. Leider hat das keine Mehrheit bzw. keinen Anklang gefunden, das zu berücksichtigen und leider haben wir jetzt das Procedere so.

Lindner: Befürchten Sie denn, dass der Bundesvorstand am Ende unterliegt juristisch?

Chrupalla: Was ich befürchte, ja, das wäre natürlich auch für den Schaden des Bundesvorstandes nicht zuträglich. Also, das muss man wirklich so sagen. Das kann durchaus passieren, ja.

Lindner: Was denken Sie denn, wann diese Klärung überhaupt stattfinden wird, weil das, was ja für die AfD jetzt auch kommt, das ist auf der Zeitschiene, es läuft die Uhr. Es sind ungefähr noch gut 500 Tage, so in etwa bis zur Bundestagswahl. Dazwischen liegen zahlreiche Landtagswahlen.

Die AfD befindet sich aber im Moment in einem, Sie haben es Selbstzerfleischungsprozess genannt, aber man könnte auch sagen, vielleicht so etwas wie ein strategisches Vakuum. Wie soll denn die AfD überhaupt in diesen Prozess gehen? Bis wann soll das denn geklärt werden, Ihrer Ansicht nach?

Chrupalla: Ja, es müsste natürlich so schnell wie möglich geklärt werden. Es ist ja ein Eilverfahren beim Bundesschiedsgericht. Ich kann jetzt nicht vorweggreifen, wie die Zeitschiene ist, ob es 14 Tage ist, ob es vier Wochen ist, ob es acht Wochen ist. Fakt ist, umso länger das dauert, umso mehr schadet das natürlich der Partei und natürlich auch den Themen der Partei, die natürlich absolut in den Hintergrund geraten. Das ist das, wie gesagt, wovor ich immer gewarnt habe, dass wir uns jetzt wieder mit uns selbst beschäftigen und das ist eigentlich unnötig, auch in dieser Breite.

Lindner: Wann haben Sie denn eigentlich das letzte Mal mit Andreas Kalbitz gesprochen?

Chrupalla: Ich habe vorherige Woche mit ihm geredet darüber und er hat mir im Prinzip auch dargelegt, wie der Sachstand ist, seine Einreichung der Klage beim Bundesschiedsgericht.

"Ich beurteile die Leistung von Andreas Kalbitz der letzten sechs, sieben Jahre"

Lindner: Hat er denn mittlerweile gegen den Verfassungsschutz eigentlich geklagt? Der ist ja dazu aufgefordert worden.

Chrupalla: Da gibt es einen Prozess dazu bzw. ein Klageverfahren, was er eingeleitet hat. Wie weit dort allerdings der Sachstand ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

Lindner: Hätten Sie sich denn gewünscht, dass Andreas Kalbitz das vielleicht mit mehr Nachdruck verfolgt, um diese Klärung herbeizuführen, ob er tatsächlich, wie es der Verfassungsschutz ja laut Medienberichten sagt, Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend war? Hätten Sie sich da mehr Engagement und Aufklärungswillen von Andreas Kalbitz gewünscht?

Chrupalla: Nun, was heißt Nachdruck, wir haben im Prinzip Andreas Kalbitz im Bundesvorstand im Übrigen einstimmig aufgefordert, dieses zu tun. Dieser Bitte bzw. diesem Beschluss ist er auch nachgekommen, aber ich hätte es erwartet, dass wir diesen Prozess bzw. auch diese Klage erst einmal abwarten, welches Ergebnis es gibt. Dann hätte man vielleicht auch auf anderer sachdienlicher Grundlage entscheiden können und auch mit einer breiten Mehrheit entscheiden können, pro oder contra Andreas Kalbitz. Das halte ich für eine Rechtsstaatspartei für den richtigen Weg und das haben wir leider nicht so beschritten.

Lindner: Wollen Sie denn persönlich, dass Andreas Kalbitz Mitglied in der AfD ist?

Chrupalla: Wenn es, wie gesagt, die Rechtslage bestätigt, dass Andreas Kalbitz bestätigt, Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend war, dann ist es sicherlich schwierig, Andreas Kalbitz in der Partei zu halten.

Lindner: Ja, aber die Frage ist, wollen Sie denn, dass er dort Mitglied ist?

Chrupalla: Wie gesagt, wenn die Entscheidung so aussieht, dass er doch war, dass er wissentlich auch gelogen hat, darum geht es ja, ob er beim Parteieintritt gelogen hat, dann ist es schwierig, dass er Mitglied der Partei bleibt.

Lindner: Also, es geht um formelle Argumente, es geht nicht um seine Nähe, die ja unbestritten ist, zur Heimattreuen Deutschen Jugend?

Chrupalla: Wissen Sie, ich kenne Andreas Kalbitz jetzt seit mehr als sechs Jahren in der Partei. Das ist das, was ich beurteilen kann. Was er vor 30, 40 Jahren getan hat, dass muss er selber erklären und muss sich dafür natürlich auch zur Rechenschaft ziehen lassen.

Lindner: Ja, ganz so alt ist Andreas Kalbitz ja noch nicht. Also, die Ereignisse liegen ja so lange jetzt nicht zurück. Also, sein letzter Besuch bei der HDJ ist 2007 gewesen.

Chrupalla: Ich beurteile die Leistung von Andreas Kalbitz der letzten sechs, sieben Jahre.

Lindner: Ich habe eben über den Weg gesprochen, auf dem die AfD sich gerade befindet mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die sie auch hat. Ausgelöst ist das Ganze ja auch durch die drohende Gesamtbeobachtung des Verfassungsschutzes für die Gesamtpartei. Welche Rolle hat das in dieser Debatte um die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz gespielt? Hat das da mit reingespielt?

Chrupalla: Also, ich sage einmal, hier geht es ja wirklich um rein juristische Angelegenheiten und auch Sachlagen, was die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der HDJ angeht. Welchen Bezug das hat, was die drohende Beobachtung des Verfassungsschutzes hat, das kann ich nicht beurteilen, wenn ich mir den Verfassungsschutzbericht angucke, gegen den wir ja im Übrigen auch klagen, weil wirklich viele unhaltbare, absolut auch merkwürdige Dinge dort erwähnt sind.

"Wir sind eher die Opfer in vielen Bereichen"

Lindner: Ja, aber die Entscheidung der Gerichte von dieser Woche war ja, dass Sie als Verdachtsfall geführt werden können im Verfassungsschutzbericht.

Chrupalla: Ja, wir wissen aber alle, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert. Also spätestens nach der Absetzung von Herrn Maaßen zu Herrn Haldenwang ist es ja offensichtlich, dass hier die größte Oppositionspartei diskreditiert werden soll und dass wir hier im Prinzip auch mit Dingen konfrontiert werden, als extremistisch betitelt werden, wo ich sage, wir sind in keinster Weise in irgendeiner Weise gewaltbereit bzw. Politiker der AfD sind gewaltbereit, im Gegenteil.

Also, wir sind eher die Opfer in vielen Bereichen. Was Angriffe, was persönliche Angriffe angeht, was Sachbeschädigung angeht, ist unsere Partei, sind unsere Protagonisten unserer Partei hauptsächlich Opfer von Angriffen.

Lindner: Fürchten Sie denn eine Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz?

Chrupalla: Ich kann es ja nicht ausschließen bzw. ich weiß nicht, wie der Verfassungsschutz in dieser Weise agiert, also ansonsten könnte ich ja auch Herrn Haldenwang persönlich einladen und dann soll er uns sagen, was wir tun könnten, um das zu verhindern. Dann könnten wir uns die ganzen teuren Prozesse als Partei vor allen Dingen sparen. Also, ich weiß, wie der Verfassungsschutz ja zum Teil agiert und das ist schon ein bisschen sehr nebulös und offensichtlich merkwürdig, wie er mit uns umgeht.

Lindner: Fürchten Sie es, ja oder nein?

Chrupalla: Wissen Sie, ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich kenne einen Geheimdienst, der dort ähnlich agiert hat und das lässt mich ein Stück weit auch ratlos zurück und macht mich auch besorgt, wie in der heutigen Zeit in einer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird und wie wir diskreditiert werden, wie wir bespitzelt werden vom Verfassungsschutz, wie wir ausgespäht werden und wie uns nachgesagt wird, dass wir nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Das halte ich in vielen Punkten oder in allen Punkten für wirklich hanebüchen.

Lindner: Eine interessante Sache gab es noch aus Ihrem Heimatlandesverband, aus Sachsen. Dort ist jetzt bekannt geworden, dass Lutz Bachmann, der Anführer der Pegida-Bewegung, der Vorstrafen auch in zweistelliger Höhe hat, in Sachsen in die AfD eintreten will. Ist das eine gute Idee?

Chrupalla: Gute Idee hin oder her, ich habe bislang noch nicht gehört aus dem Landesverband Sachsen, dass ein Mitgliedsantrag eingegangen ist. Vielleicht ist es auch ein PR-Gag von Lutz Bachmann. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es dazu einen Kreisverband gibt, der sich dazu bereit erklärt, ihn aufzunehmen.

"Ich habe, denke ich, auch in letzter Zeit Leute umarmt"

Lindner: Fänden Sie es gut?

Chrupalla: Das müssen die Kreisverbände entscheiden. Ich fände es von meiner Warte her nicht gut, aber ich habe das nicht zu entscheiden. In erster Instanz müsste das ein Kreisverband machen, dann der Landesverband und dann würde auch der Bundesverband natürlich noch ein Vetorecht haben. Also von daher halte ich es fast für ausgeschlossen.

Lindner: Herr Chrupalla, ich möchte gerne mit Ihnen über Corona sprechen. Das ist ja in diesen Tagen unausweichlich. Es ist das politische Thema. Meine Frage ist jetzt, wie hat sich denn Ihr persönliches Leben eigentlich geändert? Wie haben Sie denn Ihr Leben umgestellt?

Man hat ja schon bei anderen Politikern gesehen, Christian Lindner ist vor einem Restaurant fotografiert worden bei einer Umarmung. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in einen übervollen Lift noch mit reingequetscht. Wie ist es bei Ihnen? Was hat sich für Sie persönlich geändert durch Corona?

Chrupalla: Ja, also ich habe, denke ich, auch in letzter Zeit Leute umarmt wie Herr Lindner und ich habe mich sicherlich auch in Fahrstühle hineinbegeben, wo vielleicht die Abstandsregel nicht eingehalten wurde. Das kann ich nicht ausschließen.

Also, von daher hat sich mein Leben, zumindest was meine Wahrnehmung angeht, doch relativ normal die letzten Wochen und Monate auch verhalten. Ich habe meine Familie, meine Kinder umarmt, wie sich das gehört. Das lasse ich mir auch nicht von der Politik vorschreiben, wen ich umarmen darf und wen nicht.

Lindner: Wo haben Sie sich eingeschränkt?

Chrupalla: Ich muss mich ja einschränken, weil natürlich Dinge im öffentlichen Leben wie Restaurantbesuche nicht möglich sind. Von daher fängt man dann an, wir erleben es ja hier in Berlin, dass man im Prinzip die Ernährung nur noch auf Plastiktellern und Assietten aufnehmen kann und das halte ich schon für sehr ungewöhnlich.

Lindner:  Wie groß ist denn Ihre Besorgnis grundsätzlich im Moment angesichts der Pandemie, was die gesundheitlichen Folgen angeht?

Chrupalla: Ja, ich schaue mir die Zahlen an, die Infektionszahlen, und die stehen ja zum Teil, wenn ich von meinem Heimatland Sachsen ausgehe, im 0,01-Prozent-Bereich und von daher ist die Besorgnis doch relativ gering, so ähnlich was die Prozentzahlen angeht.

Ich sehe den Verlauf, also wie gesagt, der ist ja nun wirklich fast am Ausklingen und deswegen fordern wir ja als AfD auch, dass sofort die Maßnahmen beendet werden und auch dieses Tragen dieser Mundschutzmasken, was ich im Übrigen auch persönlich ablehne und auch für unsinnig halte, auch die WHO sieht das ja mittlerweile zu Teilen so. Da gibt es ja auch unterschiedliche Auffassungen von Medizinern, dass das wirklich beendet wird.

"Wir setzen in vielen anderen Dingen, wie zum Beispiel auch der Impfpflicht, auf Freiwilligkeit"

Lindner: Haben Sie eine Mundschutzmaske?

Chrupalla: Ich habe eine Mundschutzmaske, versuche aber, die weitestgehend nicht aufzusetzen.

Lindner: Es ist ja interessant, weil ja eigentlich die AfD-Fraktion in ihren Corona-Papieren sich nicht für einen Zwang, aber zumindest für eine dringende Empfehlung ausgesprochen hat.

Chrupalla: Genau, wir setzen in vielen anderen Dingen, wie zum Beispiel auch der Impfpflicht, auf Freiwilligkeit. Wer das tun möchte, kann sich eine Maske aufsetzen. Wer meint, dass er damit sich und andere schützen könnte, kann das gerne tun. Das sollte jeder selber entscheiden. Wir setzen auf Freiwilligkeit der Person.

Lindner: Und Sie machen es nicht?

Chrupalla: Ich mache es nicht, nein.

Lindner: Ich würde gerne noch einmal..., Sie haben das Thema eben schon angesprochen, Aufhebung der Corona-Auflagen. Das ist ja ein ganz bemerkenswerter Wechsel gewesen, den die AfD da vollzogen hat. Man kann das ziemlich genau auch festmachen. Am 20. März hat Jörg Meuthen noch den Shutdown gefordert, hat eine dramatische Warnung vor dem exponentiellen Wachstum der Corona-Fälle ausgesprochen und am 7. April gab es dann nach einer Sondersitzung der Fraktion die Wende, wo man dann ein schnelles Ende des Shutdowns, des sogenannten Shutdowns, gefordert hat.

Ich möchte mit Ihnen gerne noch einmal darüber sprechen, wie sieht denn nach Ansicht der AfD Corona-Deutschland aus? Ein Thema, was viele Menschen im Moment umtreibt, ist das Thema Schule und Kita. Wie soll es Ihrer Ansicht nach dort konkret weitergehen? Sollen die Schulen sofort wieder geöffnet werden, wenn nein, unter welchen Bedingungen?

Chrupalla: Also, zunächst einmal muss man natürlich sagen, wir waren die erste Fraktion, auch hier im Bundestag, die Anfang Februar bereits gefordert hat zum Beispiel, die Grenzen sofort zu schließen, um diese Pandemie in der Ausbreitung einzugrenzen.

Da hat Frau Weidel in ihrer Rede eindringlich davor gewarnt und auch darauf hingewiesen, was Herr Spahn noch als lächerlich abgetan hat. Da hat der halbe Bundestag über uns gelacht und hat im Prinzip diesem auch widersprochen und Herr Spahn hat von einer leichten Pandemie gesprochen bzw. von einer vielleicht eventuell etwas größeren Influenza.

Lindner: Gut, das sind auch Töne, die ja durchaus auch aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei zu hören sind.

Chrupalla:  Ja, Moment, und was natürlich Corona, um das vorweg noch einmal zu sagen, gezeigt hat, dass es eben sehr wohl möglich ist, Grenzen zu schließen. Also, das ist ja dann doch möglich gewesen, wo man uns die letzten Jahre, auch 2015, immer wieder gesagt hat, das wäre überhaupt nicht möglich, es ginge nicht. Da ging es auf einmal doch.

"Ich sehe bislang keine Anzeichen für eine zweite Infektionswelle"

Lindner: Herr Chrupalla, ich möchte aber gerne von Ihnen noch einmal wissen, wie sollen denn Kindergärten und Schulen Ihrer Ansicht nach jetzt geöffnet werden? Wie stellt die AfD sich das konkret vor? Das ist ja eine Frage, die viele Eltern im Moment bewegt.

Chrupalla: Deswegen fordern wir eigentlich auch die sofortige Öffnung von Schulen und Kindergärten. Das kann man ab sofort wieder leisten und tun. Also ich halte diese Wechselseitigkeit, eine Woche diese Klasse, eine Woche die andere, dann gibt es auch unterschiedliche Richtlinien pro Bundesland, die einen haben Maskenpflicht in den Gängen, die anderen in den Schulklassen, also, es sieht ja im Prinzip niemand mehr durch.

Lindner: Wenn Sie jetzt sagen, Schulen und Kitas sollen sofort wieder und ohne Hindernisse bzw. ohne Einschränkung geöffnet werden, wie wollen Sie denn Lehrerinnen und Lehrer schützen, die zu Risikogruppen gehören oder auch Angehörige von Kindern?

Chrupalla:  Wie gesagt, ich sehe jetzt vor allem die Eltern der Kinder. Das muss man doch erst einmal betrachten. Wenn man sagt, Schulen und Kindergärten sollen geschlossen sein, muss man auch sagen, was soll mit den Kindern in dieser Zeit passieren.

Da müssen die Eltern sich für die Unterkunft und für die Versorgung bemühen. Sie müssen zu Hause bleiben, können kein Geld verdienen, müssen auf Kurzarbeitergeld zurückgehen, was gerade im Niedriglohnbereich und im mittleren Einkommen für erhebliche Einkommensverluste sorgt. Das muss man noch einmal berücksichtigen. Das kann man vielleicht einmal einen Monat machen, aber doch nicht über einen längeren Zeitraum von drei, vier Monaten.

Lindner: Wie groß ist denn Ihre Sorge von einer möglichen zweiten Infektionswelle?

Chrupalla: Das kann ich nicht beurteilen. Also, ich sehe bislang keine Anzeichen für eine zweite Infektionswelle.

Lindner: Spielt das in Ihren Öffnungsüberlegungen irgendeine Rolle, dass man dort Vorsichtsmaßnahmen, Präventionsmaßnahmen mitdenken muss?

Chrupalla: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass natürlich Risikogruppen isoliert gehören, wie zum Beispiel Altenheime, wo es natürlich hauptsächlich auch dort zu den Problemfällen geführt hat. In Schulen und Kindergärten gab es diese Problemfälle nicht.

Lindner: Isolieren heißt Besuchsverbot?

Chrupalla: Zumindest die hygienischen Maßnahmen einhalten, das ist völlig richtig, das sollte man tun. Das sollte man im Übrigen insgesamt einmal für das Gesundheitswesen ins Auge fassen, denn wie viele Menschen pro Jahr an Krankenhauskeimen in den Krankenhäusern sterben, darüber wurde die letzten Jahre kaum diskutiert, und da ist die Zahl wesentlich höher.

Lindner: Ich möchte mit Ihnen gerne noch auf einen anderen Aspekt der Corona-Thematik kommen. Da ist der große Punkt der Wirtschaftspolitik und auch der Wirtschaftshilfen. Im Moment, gerade in diesen Tagen läuft ja ein ganz interessantes Endspiel. Es geht um das Konjunkturpaket der Bundesregierung. So hat es die FAZ genannt. Es geht um große Summen, die die Bundesregierung bewegen möchte zum Zwecke der Wirtschaftshilfe.

Für die AfD als Oppositionsführerin sind es natürlich Zeiten, wo man ein besonders waches Auge haben muss, aber wo man ja auch sicherlich eigene Vorstellungen hat, wie die Konjunktur in Deutschland wiederbelebt werden soll. Also, was auf dem Tisch liegt, das ist zum Beispiel ein Familienbonus, steuerlicher Verlustrücktrag und so weiter und so fort. Wie will die AfD die Konjunktur in Deutschland wieder ankurbeln?

"Das Geld fällt ja nicht vom Himmel"

Chrupalla: Natürlich ist Unterstützung, zielgerichtete Unterstützung, das muss man immer sich wieder anschauen, wo die auch geleistet werden kann, sinnvoll. Das ist ganz klar.

Lindner: Nennen Sie einmal zwei konkrete Beispiele vielleicht.

Chrupalla: Ich sage einmal ganz ehrlich, natürlich erst einmal, was das Kurzarbeitergeld angeht, das hätte man schon frühzeitig erhöhen müssen von 67 Prozent auf 80, 90 Prozent, wie es in anderen südländischen Staaten im Übrigen auch der Fall ist. Damit hätte man zumindest die Familien und die geringeren Einkommen entlastet.

Das wäre wirklich wichtig gewesen und natürlich man hätte können auch, was die Unternehmen angeht, gerade kleinere Unternehmen, die durch Corona natürlich besonders belastet wurden, wie zum Beispiel die Tourismusbranche, Restaurants, dort hätte eine Entlastung auch erfolgen müssen, Verdienstausfall und natürlich auch der wirtschaftliche Ausfall hätte natürlich ausgeglichen werden müssen. Das haben wir auch gefordert.

Lindner: Aber gibt es einen Punkt, wo die AfD sagt, das ist unser favorisiertes Instrument, das ist unsere Vorstellung? Bislang sind es nur so Instrumente, die die anderen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, wo Sie noch ein bisschen daran herumschrauben wollen.

Chrupalla: Nein, die Punkte, die ich Ihnen gerade genannt habe, die hat die Bundesregierung nicht in der Form so umgesetzt. Das waren kurze kleinere Beträge von 9000 bis 15.000 Euro, die man für kleinere Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, wo wir von vornherein gesagt haben, das ist nicht ausreichend. Familienbetriebe, wir haben wirklich Briefe gekriegt, flehentliche Briefe gekriegt, dass hier auch Existenzen vernichtet wurden.

Auch der wirtschaftliche Einbruch, der findet ja jetzt erst statt und Überbrückungskredite, wie sie zum Teil jetzt gegeben wurden und werden, verlängern ja für diese Unternehmen die Krise eher noch und auch die Kreditsummen, die jetzt die Bundesregierung aufnimmt und die im Übrigen auch die Corona-Bonds bzw. die EU mit diesen unfassbaren 750 Milliarden im Prinzip jetzt aufgenommen hat, die muss im Prinzip der Steuerzahler, die muss der Bürger zurückzahlen. Das muss man ja einfach den kommenden Generationen vermitteln, dass das zurückgezahlt werden muss. Das fällt ja nicht vom Himmel, das Geld.

Lindner: Das ist ja in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden, über die Frage, ob es eine Kaufprämie geben soll für Neuwagen. Es ist darüber gesprochen worden, ob das überhaupt ein taugliches Instrument ist. Dann ist darüber gerungen worden, ob es das nur für bestimmte Autos geben soll mit bestimmten Antrieben, also das heißt Elektroautos. Wie steht denn die AfD eigentlich zu diesem Thema Kaufprämie? Ist das aus Ihrer Sicht ein effizientes Instrument?

Chrupalla: Wir hatten ja in der Vergangenheit schon ähnliche Projekte und Kaufprämien, die meiner Meinung nach verpufft sind. Hier werden einzelne Branchen bloß bedient, gefördert. Wir sind relativ skeptisch bei Subventionen dieser Art und deswegen lehnen wir eigentlich diese Kaufprämie auch ab.

"Italien muss auch selbst erst einmal seine Hausaufgaben machen"

Lindner:  Sie haben eben das Thema schon angeschnitten. Das war natürlich auch in dieser Woche wichtig, der große Wiederaufbauplan von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, um die Coronakrise zu bekämpfen, mit 750 Milliarden Euro, die im Raum stehen, teilweise als Zuwendung, teilweise auch als Kredite.

Die AfD hat da ja wenig Hehl daraus gemacht, dass sie dieses Modell ablehnt. Ich möchte Sie aber fragen, wie soll denn stattdessen die Europäische Union zusammengehalten werden, auch als Wirtschaftsraum zusammengehalten werden?

Chrupalla: Ja, zunächst muss man erst einmal sagen, man kann natürlich nicht immer die Europäische Union nur auf der geldlichen Grundlage zusammenhalten. Das ist ja immer der Irrtum der letzten Jahre, dass man meint, nur mit Transferleistungen gen Süden kann man die EU zusammenhalten.

Lindner: Auch Deutschland würde davon profitieren, von Transferleistungen.

Chrupalla: Ja, Deutschland ist aber der Haupteinzahler. Also, ob wir wirklich davon profitieren, das halte ich wirklich für fraglich. Dann auch die Bezeichnung Wiederaufbauplan halte ich schon für sehr merkwürdig, auch diese Bezeichnung. Was müssen wir denn aufbauen?

Also, Wiederaufbauplan würde für mich nach dem Krieg passieren müssen. Also, den Krieg hatten wir nicht, ich habe jedenfalls keinen gesehen.

Lindner: Das ist ja durchaus eine politische Frage, wenn man sich jetzt zum Beispiel Italien anschaut, die sehr viel härtere Einschränkungen auch des sozialen, des Wirtschaftslebens hatten, die unverschuldet in diese Coronakrise geraten sind. Wie soll denn Ihrer Ansicht nach Italien wieder auf die Beine kommen?

Chrupalla: Ja, Italien muss natürlich auch selbst erst einmal seine Hausaufgaben machen, wie übrigens alle südländischen Staaten ihre Hausaufgaben machen müssen. Das kann man eben nicht nur mit deutschem Steuerzahlergeld erwirtschaften und natürlich auch dort fördern. Wir reden hier von 500 Milliarden Euro. Das ist wirklich eine gigantische Summe, die südländischen Staaten zur Verfügung gestellt werden jetzt von der EU, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Also, das sind quasi Geschenke.

Da muss man natürlich auch die Frage stellen, wenn man einmal das Nettovermögen der Länder sieht, Italien hat ein höheres Nettovermögen als Deutschland zum Beispiel und auch wenn man die Renteneintrittsalter sieht in den südländischen Staaten, die sind alle unter denen Deutschlands. Wir reden von Deutschland aktuell oder haben aktuell die Debatte, dass hier Rentner bis 70 arbeiten müssen. Die Italiener, die Spanier, die Franzosen, die Griechen gehen im Durchschnitt mit 62 Jahren in Rente. Also muss man doch auch da sagen, dass dort erst einmal die Hausaufgaben in dieser Richtung gemacht werden müssen.

Lindner: Ja, ich möchte da trotzdem noch einmal einhaken, weil die Probleme gibt es ja jetzt akut.

Chrupalla: Die Probleme gab es in Italien, in südländischen Ländern schon immer, auch vor der Coronakrise. Das muss man ja wissen.

Lindner: Probleme durch die Coronakrise, sollte es dann überhaupt Hilfen für Italien geben in irgendeiner Form, ja oder nein?

Chrupalla: Über die Hilfen muss man natürlich diskutieren, aber es müssen natürlich auch Forderungen, auch die Grundlagen müssen erfüllt werden, dass Italien selbst aus dieser Krise wieder heraus kann. Man kann nicht immer, wenn man in Not gerät, nach Hilfe von anderen fordern und auf Solidarität pochen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Lindner: Sie haben eben Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Das tut die AfD auch schon eine ganze Weile, aber meine Frage ist, welches Land würden Sie denn als vorbildhaft, als beispielhaft ansehen, wo es besser gelaufen ist?

Chrupalla: Ja, es gibt Beispiele wie zum Beispiel Schweden, die diese restrikte vor allem auch Schließungspolitik, diesen Lockdown in dieser Form nicht durchgeführt hat, wo die Wirtschaft eben nicht komplett heruntergefahren ist.

Gleichwohl wissen wir natürlich, dass hier global ein Problem entstanden ist, was auch global passiert ist und das natürlich auch dort im europäischen Bereich viele Nationen auch im wirtschaftlichen Bereich in Schwierigkeiten gekommen sind, aber deswegen fordern wir eigentlich so schnell wie möglich, auch als Deutschland, diesen Lockdown zu beenden und dass die tägliche Arbeit auch wieder hochgefahren wird, dass die Industrie hochgefahren wird und auch die Wirtschaftsleistung hochgefahren wird. Auf Dauer kann man sich so etwas nicht leisten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk