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AfDEinstufung als Verdachtsfall durch Bundesverfassungsschutz

Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. (dpa/Sina Schuldt)
Das Logo der AfD (dpa/Sina Schuldt)

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut Medienberichten bundesweit als Verdachtsfall ein.

Danach setzte der Präsident der Behörde, Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz in einer internen Videokonferenz davon in Kenntnis, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Zuvor hatten mehrere Medien von der Einstufung berichtet. Damit könnte die Behörde die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten - das heißt zum Beispiel die Kommunikation geheimdienstlich überwachen. Auch der Einsatz von V-Leuten oder Observationen wären möglich. Bislang war die AfD ein Prüffall.

Anfang 2019 wurden bereits der sogenannte "Flügel" der AfD und die Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, als Verdachtsfall eingestuft.

Diese Nachricht wurde am 03.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.