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AfDEinstufung als Verdachtsfall durch Bundesverfassungsschutz

Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. (dpa/Sina Schuldt)
Das Logo der AfD (dpa/Sina Schuldt)

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Danach setzte der Präsident der Behörde, Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz in einer internen Videokonferenz davon in Kenntnis. Öffentlich will sich das Amt wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens nicht äußern. Nach der Entscheidung könnte die Behörde die Partei jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten - das heißt zum Beispiel die Kommunikation geheimdienstlich überwachen. Auch der Einsatz von V-Leuten oder Observationen wären möglich. Bislang war die AfD ein Prüffall. Anfang 2019 waren bereits der sogenannte "Flügel" der AfD und die Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, als Verdachtsfall eingestuft worden.

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes skandalös und erklärte, auf diese Weise solle der demokratische Parteienwettstreit beeinflusst werden. Fraktionschefin Weidel kündigte an, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen.

Diese Nachricht wurde am 03.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.