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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Identitätsproblem der Linken03.09.2019

AfD-Erfolge in OstdeutschlandDas Identitätsproblem der Linken

Sarah Wagenknecht wirft ihrer Partei Die Linke vor, es der AfD zu leicht gemacht zu haben und somit für deren Erfolge mitverantwortlich zu sein. Das sei nur die halbe Wahrheit, kommentiert Johannes Kuhn. Denn die Probleme der Linkspartei seien zum Teil älter als die Alternative für Deutschland.

Von Johannes Kuhn

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Wahlzettel mit den Parteinamen Linke und AfD (dpa / Hauke-Christian Dittrich )
Es wird debattiert, ob die Partei Die Linke eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen Ostdeutschland habe (dpa / Hauke-Christian Dittrich )
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Die Linke darbt dahin in Sachsen und Brandenburg. Nach 20 Jahren verliert sie die Rolle als stärkste Oppositionspartei im Freistaat, zwischen Havel und Oder schrumpfte sie innerhalb nur einer Dekade von 27 auf unter elf Prozent.

Zwischen den Ergebnissen von vor zehn Jahren und heute lag zuletzt der Aufstieg der AfD und die Übernahme von Regierungsverantwortung. Und da liegt auch ein Kernproblem: Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef im Bundestag, mahnt die Partei an, ihre "Opposition zu den gesellschaftlichen Verhältnissen" deutlicher zu machen. Doch damit spricht er eben auch für eine Partei, die an drei Landesregierungen beteiligt ist und dort zumindest regional gestalten kann. Und die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen formuliert die AfD inzwischen radikaler: in ihrem Weltbild erscheint die parlamentarische Demokratie als lügenhaftes Theater, sind Wahlen ein Werkzeug im Kampf gegen die angebliche Unterdrückung durch den Mainstream. Die Linke könnte in einem solchen Lautstärkewettbewerb derzeit kaum etwas gewinnen.

Die demografische Veränderung ist ein wichtiger Faktor

Dass Bartsch’s scheidende Ko-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihrer Partei nun bescheinigt, es der AfD zu leicht gemacht zu haben, ist nur die halbe Wahrheit: Zwar ist tatsächlich eine Entfremdung zwischen der Linken und ihren möglichen Wählern festzustellen. Doch die meisten Ursachen sind älter als die Alternative für Deutschland: Viele Ost-Geschäftsstellen in kleineren Orten hat die Partei bereits vor langer Zeit geschlossen – aus finanziellen Gründen. Dass oft kommunale Kandidaten fehlen, ist seit Beginn des Jahrzehnts bekannt. Die Überalterung des Stammklientels wiederum war abzusehen, genau wie die traditionelle Schwäche der SED-Nachfolgepartei in jener Generation, die zwischen 1955 und 1975 geboren wurde. Wo die Bindungen sich lösen, gerät auch die Partei ins Wanken – und öffnet den Raum für neue Akteure, in diesem Falle die AfD.

Die Linke hat ein Identitätsproblem

Welche Schlüsse die Partei daraus zieht, ist allerdings eine andere Sache: Nicht nur der erbitterte Streit zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping zeigt, dass grundsätzliche Strategiefragen sich bei der Linken weiterhin mit allerlei persönlichen Konflikten überschneiden. Fragen nach der Identität bleiben ungeklärt: Steht die Linke nun für Kapitalismuskritik und radikale Forderungen nach dem Systemwechsel? Für pragmatisches Mitregieren, dort wo sie es darf? Oder gar für eine Grün-rot-rote Zukunft im Bund, wie weit weg sie derzeit auch erscheint?

Die Diskussion darüber wird die Linke bis nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober verschieben. Dort führt Ministerpräsident Bodo Ramelow einen stringenten Anti-AfD-Kurs. Wie seine Kollegen in Sachsen und Brandenburg darf er dafür auf einen Amtsinhaber-Bonus hoffen. Das Identitätsproblem der Linken im Osten wird aber auch ein Wahlsieg nicht lösen: Wofür steht die Partei? Nur wenn sie diese Frage beantwortet, kann sie wieder zu einer Alternative werden.

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