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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine wirkliche Alternative für Europa13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer.

Von Volker Finthammer

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13.01.2019, Sachsen, Riesa: Ein Dokument mit dem AfD-Logo und der Aufschrift "Leitantrag der Bundesprogrammkommission" liegt bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena auf einem Tisch. Am dritten Tag der Versammlung wollen die Delegierten ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen.  (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)
AfD-Europawahlversammlung: Die Delegierten wollen auch ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)
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Ganze sieben Tage und zwei Parteitage hat die AfD gebraucht, um ihre Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament und das dazu gehörige Programm aufzustellen. So lange wir keine andere Partei. Das langwierige Verfahren hat viel damit zu tun, dass es in der AfD noch keine vermachteten Strukturen gibt.

Weder die Landesverbände noch die politischen Richtungen sind bislang so gefestigt, als dass sie das Geschehen bestimmen könnten. Darum meldeten sich - abgesehen vom Spitzenkandidaten Jörg Meuthen - für jeden Listenplatz im Durchschnitt zehn Bewerber, auch wenn die meisten von ihnen am Ende noch nicht einmal 5 Prozent der Delegierten überzeugen konnten. Aber die Aussicht, ein ertragreiches Abgeordnetenmandat in EU-Parlament zu ergattern, hat in diesen sieben Tagen doch viele auf die Bühne gelockt.

Schaut man sich die Kandidaten der ersten 20 Listenplätze an, von denen sich nach den aktuellen Umfragewerten gut 15 tatsächlich Hoffnung auf ein Mandat machen können, dann sind da nur acht Bundesländer vertreten, darunter auch nur zwei Kandidaten aus den ostdeutschen Ländern. Der Proporz spielt also keine Rolle für die Partei. Dafür aber hat der rechte Flügel auf den wichtigen vorderen Plätzen einen deutlichen Vorteil erringen können, selbst wenn das bei einigen, nicht im ersten Anlauf gelang.

Mit großer Sicherheit aber lässt sich heute schon sagen, dass sich dieses aufwendige Verfahren in fünf Jahren vor der darauffolgenden Europawahl so nicht wiederholen wird. Denn bis dahin werden sich alle Mandatsträger mit Sicherheit eingerichtet haben und ihre Kandidatur verteidigen wollen, weil das Ziel, die Europäische Union politisch abzuwickeln, leider noch nicht erreicht werden konnte.

Dexit schnell wieder gestrichen

Womit wir bei der politisch programmatischen Ausrichtung wären, die auf dem Parteitag letztlich nur einen kleinen Teil der Auseinandersetzung eingenommen hat. Und da war es dann doch interessant zu sehen, wie der Dexit, also die Idee des schnellen Austritts aus der Europäischen Union, auf Betreiben des Vorstands doch ganz schnell wieder aus dem Programm gestrichen wurde. Na ja, nicht ganz, sondern zumindest die Fristsetzung bis zum Ende der kommenden Legislatur, also bis 2024.

Parteichef Gauland begründete das vor allem mit einem taktischen Argument: Die Wirkung eines möglichen ungeordneten Brexits könnte möglicherweiseweise noch vor der Europawahl so verheerend sein, dass kein potenzieller Wähler auch nur im Gedanken dieser Idee folgen würde. Dann spielt man lieber auf Zeit und sichere Mandate und zeigt sich an anderer Stelle radikal: Wenigstens das EU-Parlament soll so schnell wie möglich aufgelöst und allein durch das Zusammenspiel der Nationalstaaten ersetzt werden.

Dabei wollte Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen im vergangenen November noch lautstark ein Bündnis mit den Rechtspartein aus Ungarn, Österreich und Italien eingehen. Die Lega Nord, die FPÖ und die ungarische Fidez Partei von Victor Orban gelten als Brüder im Geiste.

Allein zu sehen war auf beiden Parteitagen nicht ein Gast der möglichen Bündnispartner. Die AfD, die sich mit Blick auf das EU-Parlament durchstarten sieht, ist faktisch noch eine kleine Nummer im Konzert der nationalkonservativen Parteien in Europa. Bislang ist Jörg Meuthen einsamer Einzelkämpfer der AfD in Brüssel und daran wir sich auch in der neuen Konstellation so schnell nichts ändern.

Scheitern an nationalen Egoismen

Denn programmatisch tun sich da schnell wieder neue Schranken auf. So würde man mit Matteo Salvini gerne eine Verschärfung der Migrationspolitik in der EU erreichen, aber in Punkto Finanz- und Haushaltspolitik bleibt die Distanz gewaltig.

Denn da soll für die AfD jeder alleine und ohne die Hilfe der anderen zurechtkommen. Die regierenden polnischen Konservativen fallen als Bündnispartner auch aus, weil die AfD enger an Moskau rücken will und im Programm sogar die umstrittene Ostseepipeline als wichtiges Projekt für die deutsch-russische Zusammenarbeit verteidigt.  

 
Die nationalkonservativen Parteien sind in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert und das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Eine wirkliche Alternative für Europa ist die Partei auch deshalb nicht, auch wenn sie das vollmundig verspricht.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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