Positionspapier
AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt.

    Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle.
    AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archivbild). (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. Übergeordnetes Thema ist demnach die Migration. Die Fraktion fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und -Zitat- "notfalls auch" Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.
    Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen. In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion Bürgergeldleistungen nur für deutsche Staatsangehörige. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur Sachleistungen erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.