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StartseiteInformationen am MorgenProduktiv, provokativ - widersprüchlich26.04.2018

AfD im BundestagProduktiv, provokativ - widersprüchlich

Die Bilanz der AfD im Bundestag fällt bisher widersprüchlich aus. Einerseits provozieren die Abgeordneten mit Reden über Islamisierung und Flüchtlinge. Andererseits nimmt die Partei ihre Rolle als Oppositionsführer durchaus ernst: Sie stellt kleine Anfragen, reicht Anträge und Gesetzesinitiativen ein.

Von Nadine Lindner

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Eine Stellwand der neuen Bundestagsfraktion der AfD steht am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)
Die AfD hat den Bundestag verändert (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)
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Die gute Nachricht: Es geht deutlich lebendiger zu, seitdem die 92 AfD-Abgeordneten mit im Bundestag sind.

"Sie sind weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen sie ihre Arbeit ordentlich, dann können wir im Innenausschuss darüber diskutieren. Herzlichen Dank!"

Philipp Amthor, CDU. Die schlechte Nachricht: Der Ton ist gleichzeitig auch rauer und schriller geworden.

"Sie hinterlassen unseren Töchtern und Enkelinnen einen islamisierten Bundesstaat Deutschland in einem zentral regierten islamischen Europa."

"Eine unfassbare Politik, in deren Folge unser Land in Richtung Dritte Welt in allen Bereichen gestoßen wird, zusammengefasst kann man das nur Ausplünderung und Auslöschung nennen."

Nicole Höchst und Heiko Hessenkemper, AfD. Binnen Minuten landen diese AfD-Reden auf Youtube oder Facebook, bringen vier –teils fünfstellige Abrufzahlen ein. Die Strategie:

"Ihr Ziel ist es, die eigenen Leute zu erreichen, also die Wähler, die sie zur Bundestagswahl erreicht haben. Die wollen sie bespielen, die wollen sie aktivieren."

AfD will für Wähler wiedererkennbar sein

Es geht, sagt Social-Media-Experte Martin Fuchs um Wiedererkennbarkeit. Die Wähler – 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl  –  sollen die Aussagen, für die sie die AfD in den Bundestag gewählt haben, auch in den Reden wiederfinden. Wie Kritik an Flüchtlingen, dem Islam oder der EU.

Demnächst will die AfD-Fraktion sogar noch eins drauflegen und mit einem "Newsroom" ihre eigene Öffentlichkeit schaffen. Das Vorbild: Steve Bannon und Breitbart. Die Bilanz der AfD im Bundestag fällt sieben Monate nach der Wahl durchaus widersprüchlich aus. Auf der einen Seite gibt es schrille Töne. Vom Plenum bis in den Kulturausschuss, wie Elisabeth Motschmann, CDU, beschreibt.

"Sie drehen jedes Thema und dazu gehört geistige Akrobatik, jedes Thema drehen sie Richtung Flüchtlinge, ständig reden sie vom Genderwahn. Also die haben so ein paar Schlüsselthemen und egal, wo sie sind, fangen sie damit an."

Auf der anderen Seite nimmt die AfD ihre Rolle als Oppositionsführer durchaus ernst und hat laut Bundestagesstatistik 180 Kleine Anfragen sowie 32 Anträge und Gesetzesinitiativen eingereicht. Sie liegen damit im Schnitt der Oppositionsparteien.

Das neueste Vorhaben: die Änderung des Paragrafen 130 StGB. Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein. Jens Maier, AfD, will sich gegen Behauptungen wehren können, die er als rassistisch gegenüber Deutschen empfindet. Sein Beispiel: die Aussage, dass Berlin eine weiße Stadt sei, von Noah Becker:

"Denn auch das ist von uns als rassistische Bemerkung bewertet worden. Um hier jetzt mal ein Gleichgewicht herzustellen, halten wir auch die Änderung des Paragrafen 130 StGB für sinnvoll."

Bundestag hat sich verändert

Mehr Schutz von Deutschen durch die Änderung bei der Volksverhetzung – das passt gut ins politische Gesamtkonzept der AfD. Und wird am Freitag auf viel Widerspruch der anderen Parteien im Parlament stoßen. Produktiv, provokativ, widersprüchlich – der Bundestag hat sich in wenigen Monaten durch die AfD verändert.

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