Montag, 27. Juni 2022

Urteil des Verfassungsgerichts
Regeln müssen für alle gelten - auch für Bundeskanzlerinnen

Auch eine Bundeskanzlerin muss bei Aussagen über andere Parteien neutral bleiben, solange sie in amtlicher Funktion spricht. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das sei im Fall der AfD, die selbst wenig von Demokratie halte, schwer zu ertragen, kommentiert Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther | 15.06.2022

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Merkel-Äußerungen
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Thüringen-Wahl 2020. Laut dem Urteil verletzen die Äußerungen das Recht auf Chancengleichheit der AfD. (dpa/picture alliance/Uli Deck)
Man kann den Anspruch, den die Verfassungsrichter für Regierungsmitglieder formulieren, unterschiedlich interpretieren. Neutral und sachlich sollen sie sein, zumindest, solange sie gerade als Regierungsmitglieder auftreten. Legt man das streng aus, dann ist es ein Anspruch, der kaum zu erfüllen ist. Regierungsmitglieder sind nicht nur Politiker, sie sind – hoffentlich, oder zum Glück - auch politische Menschen, mit Haltungen und Überzeugungen. Von parteipolitischen Prägungen lässt sich das nicht immer trennen.
Ein eng verstandenes Gebot der Sachlichkeit und Neutralität würde von solchen Politiker-Persönlichkeiten wenig übriglassen, und auch nicht von politischer Kommunikation. Vielleicht ist das der Grund, warum gleich mehrere Richter gegen die heutige Entscheidung gestimmt haben, es schwingt mit in dem einzigen Sondervotum einer Richterin gegen das Urteil der Kollegen, das der AfD Recht gab und Angela Merkel Unrecht.
Die Kanzlerin hätte nicht, so entschied es die Mehrheit des Zweiten Senats, in der offiziellen Pressekonferenz auf Staatsbesuch in Südafrika die AfD aus dem Kreis der Parteien ausschließen dürfen, mit denen man kooperieren oder koalieren kann. Ist das ein so hoher, ein so unpolitischer oder unrealistischer Anspruch, den die Richter formulieren – übrigens nicht zum ersten Mal?

Machtbegrenzung und politische Hygiene

Nein, praktisch ist er das nicht. Weil die Regeln gar so streng nicht sind. Oder will man wirklich, dass sich die deutsche Regierungschefin vor schwarz-rot-gold, neben einem ausländischen Staatsoberhaupt, ungefragt innenpolitisch gegen die SPD wendet? Oder die FDP? Kann sie dafür nicht die Bühne der mitreisenden Journalisten im Hotel nutzen? Nun ging es weder um SPD, noch um FDP.
Aber es geht um Regeln der Machtbegrenzung und der politischen Hygiene. Angela Merkel sei zugestanden, dass sie mit ihren Äußerungen ein echtes demokratisches Anliegen verfolgt hat, mit dem sie mehr die drohende Verselbständigung eines Teils ihrer eigenen Partei adressieren wollte, der CDU, die mit der AfD in Thüringen gemeinsame Sache gemacht hatte. Aber das ändert nichts daran, dass sie auf Kanzlerinnen-Bühne als Kanzlerin gesprochen hat.
Dass sie derweil ohnehin nicht mehr Parteichefin war, dass sich ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon ähnlich geäußert hatte, sei da nur nebenbei erwähnt. Politische Hygiene, Machtbegrenzung in der Demokratie, sind schwerer zu akzeptieren, wenn sie sich gegen die wenden, die selbst von Demokratie und Polit-Hygiene wenig halten. Wie im Fall der AfD. Aber solche Regeln gibt es nur allgemein oder gar nicht.