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AfD-MitgliedschaftenMedienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP)

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften von Beamten und Staatsbediensteten mit ihrer beruflichen Tätigkeit.

Innenminister Seehofer, CSU, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese Frage werde zur Zeit häufiger an sein Ministerium herangetragen. Deshalb werde nun geprüft, welche Verpflichtungen durch eine Parteimitgliedschaft für einen Beamten entstünden, auch hinsichtlich der politischen Zurückhaltung. Diese Prüfung gelte ganz generell, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Januar als "Prüffall" eingeordnet. Vor allem der rechtsnationale Flügel der AfD und die Junge Alternative sollen genauer beobachtet werden. Beide wurden zu sogenannten "Verdachtsfällen" erklärt. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.