Die Nachrichten
Die Nachrichten

AfDNeue Recherchen zu Plakatkampagnen

Das AfD Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
AfD-Logo im Deutschen Bundestag (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)

Laut Medienberichten gibt es neue Belege dafür, dass die AfD Wahlkampfhilfe in Form von Plakataktionen bekommen hat. Nach Recherchen der Plattform Correctiv, des ZDF und des Magazins "Spiegel" geht es um Plakatkampagnen in den Jahren 2016 bis 2018 im Wert von rund drei Millionen Euro.

Demnach hat der Werbeflächenvermarkter Ströer die AfD in Buchungsunterlagen als Direktkunden geführt. Wenn die Partei tatsächlich in die Plakataktionen eingebunden war, könnte dies als illegale Parteienfinanzierung gewertet werden. Die Folge könnten Strafen in Millionenhöhe sein. Als Agentur wurde laut den Berichten in den Unterlagen die schweizerische Goal AG, in wenigen Fällen der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" vermerkt. Über Anwälte ließ die AfD mitteilen, sie habe weder mit der Goal AG noch mit einem externen Verein zusammengearbeitet.

Die Bundestagsverwaltung ermittelt im Zusammenhang mit der unklaren Finanzierung von Plakaten zugunsten der AfD wegen des Verdachts der unerlaubten Parteienfinanzierung. Wegen Spenden von der Goal AG wurden bereits Strafzahlungen gegen AfD-Politiker verhängt.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.