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StartseiteHintergrundWird die Desiderius-Erasmus-Stiftung bald öffentlich gefördert? 25.07.2021

AfD-ParteistiftungWird die Desiderius-Erasmus-Stiftung bald öffentlich gefördert?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestageswahl mit Dutzenden Millionen Euro öffentlich gefördert werden. Die Stiftung will damit ihre politischen Ziele vorantreiben. Eine Initiative leistet Widerstand - sie befürchtet einen Rechtsruck im Bildungswesen.

Von Nadine Lindner

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Alexander Gauland, Erika Steinbach und Kay Gottschalk (picture alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
Alexander Gauland, ehemaliger Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, frühere CDU-Politikerin und Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, und Kay Gottschalk, ehemaliger AfD-Bundessprecher (picture alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
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Es ist eine bemerkenswerte Pressekonferenz, Anfang Juli in Berlin. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, hat kurzfristig eingeladen: "Ich begrüße Sie sehr herzlich hier in der Bibliothek des Konservatismus zu einer Pressekonferenz der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie sehen mir nach, dass ich das Gendersternchen nicht spreche."

Der Lesesaal der Bibliothek des Konservatismus wurde kurzerhand umfunktioniert. Es ist ein symbolischer Ort: Laut Experten wie Samuel Salzborn, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Berlin, ist die Bibliothek Teil des Netzwerks der Neuen Rechten. Vorne ein Tisch mit Mikrofon, die Stühle, Corona-konform mit Abstand, sind fast alle besetzt.

Das Interesse ist groß, denn an der Desiderius-Erasmus-Stiftung gibt es derzeit harte Kritik. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft werfen Steinbach und anderen Vorstandsmitgliedern vor, gegen Flüchtlinge zu hetzen, den Holocaust zu relativieren. Steinbach hat heute vor allem ein Ziel, sie will die Desiderius-Erasmus-Stiftung, kurz DES, gegen diese Angriffe verteidigen: "Radikales, rassistisches und extremistisches Gedankengut, gleich welcher Richtung auch immer, hat in unserer Stiftung keinen Platz."

Aktuell ist alles spendenfinanziert

Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung steht vor einer entscheidenden Phase, 2021 wird ein wichtiges Jahr, so Steinbach kürzlich in einer Pressemitteilung.

Die DES gibt es seit 2017, 2018 folgte die Anerkennung durch die AfD als parteinahe Stiftung. Bislang arbeitet sie noch auf Sparflamme, ihre Finanzierung kommt aus Spenden. Wie hoch das Spendenaufkommen ist, und wer die Spender sind, sagt Steinbach nicht.

Das AfD Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler) (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)Bundestagwahl 2021 - Mit welchem Programm die AfD in den Wahlkampf zieht
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik.

Die DES hofft nun auf eine Förderung aus dem Bundeshaushalt, wie sie auch die anderen parteinahen Stiftungen bekommen. Bald sitzt die AfD sehr wahrscheinlich – alle Umfragen deuten darauf hin – zum zweiten Mal im Bundestag. Daraus kann sich ein Anspruch auf staatliche Förderung für die DES ableiten.

Steinbach pocht auf dieses Geld. Andere Teile der Zivilgesellschaft haben sich bereits dagegen formiert, sie wollen verhindern, dass die AfD-nahe Stiftung Steuergelder bekommt. Bei dem Streit geht es um politische Grundsätze. Und um viele Millionen Euro, die ab 2022 fließen könnten. "Das wären etwa so sieben Millionen Euro im ersten Jahr und es würde sich dann verdoppeln in den nächsten drei Jahren jeweils.".

Später also 14 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll die DES als Ganzes stärken, sagt Steinbach: "Die politische Akademie, die Politikberatung, natürlich die Förderprogramme für junge Menschen und auch Auslandskontakte." Wobei die DES auf Auslandsbüros, wie sie die anderen parteinahen Stiftungen betreiben, verzichten will. Außerdem will sie Studien, Diskussionspapiere zu für sie politisch relevanten Themen publizieren und so die öffentliche Debatte in ihrem Sinne mitprägen.

"Wir wollen die Engführung sprengen und sagen, wir brauchen einen weiten politischen Diskurs, in dem niemand stigmatisiert, ausgegrenzt wird." Rhetorikseminare, kommunale Themen, Migrations- oder Klimapolitik sind Felder, zu denen die DES Veranstaltungen anbietet und auf denen sie auch weiterhin Akzente setzen könnte.

600 Millionen jährlich für parteinahe Stiftungen

Derzeit hat jede Partei im Bundestag eine öffentlich geförderte Stiftung, die älteste ist die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, bekannt sind auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die später gegründeten Stiftungen von CSU, FDP, Grünen oder Linken. Sie agieren formell partei-unabhängig, betreiben aber sogenannte politische Vorfeldarbeit und stärken das eigene Milieu: "Also über die Bereitstellung von Informationen, ganz niedrigschwellig, durch die Bereitstellung von Diskussionsräumen, also dass man sich mit Gleichgesinnten austauschen kann", sagt der Politikwissenschaftler Johannes Kiess. Er forscht an der Universität Leipzig zu Demokratieentwicklung und Zivilgesellschaft.

Der Schriftzug "Konrad-Adenauer-Stiftung" an der Hauswand der Stiftung in Berlin. (picture alliance / dpa / M. C. Hurek) (picture alliance / dpa / M. C. Hurek)Politische Stiftungen im Dilemma
Die parteinahen Stiftungen sollen zur Meinungsbildung beitragen und die Demokratie stärken. Ihre Finanzierung ist umstritten, auch wegen mangelnder Transparenz. Weil die AfD-nahe Erasmus-Stiftung bald Millionen erhalten könnte, nimmt die Diskussion über eine Gesetzesreform Fahrt auf.

Die Stiftungen haben zudem Generationen von Studentinnen und Studenten mit Stipendien gefördert. In politischen Seminaren entstand manches Netzwerk für die spätere Karriere, sei es in der Partei oder außerhalb.

Aber auch Kritik gibt es schon länger – die Stiftungs-Finanzierung sei zu intransparent. Die parteinahen Stiftungen werden pro Jahr mit knapp 600 Millionen Euro gefördert, so der Bund der Steuerzahler. Davon will nun auch die DES profitieren – und mittelbar die AfD. An vielen Stellen gibt es Wechselwirkungen zwischen Partei und Stiftung.

AfD-Chef hofft auf neuen Thinktank

Co-Parteichef Jörg Meuthen hofft, dass seine Partei mehr intellektuellen Input von der DES bekommt: "Das, was man oft im politischen Alltag oft nicht schafft, auf einer Meta-Ebene einen intellektuellen Überbau zu schaffen." Der Parteichef wird konkret, er will einen neuen rechten Thinktank: "Wir brauchen einen anderen Thinktank als das 'Institut für Staatspolitik' in Schnellroda. Das ich auch selbst, da ist ja bekannt, sehr kritisch sehe."

Damit meint Meuthen das "Institut für Staatspolitik", kurz IfS, in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Gründer ist der Publizist Götz Kubitschek. Das IfS wird vom Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Eine Alternative zum Institut für Staatspolitik? Das passt zum Kurs von Meuthen: Weg von zu radikalem Auftreten, das den Verfassungsschutz auf den Plan rufen könnte und bürgerliche Wähler verschreckt. Doch ob sich Jörg Meuthen damit durchsetzen kann, ist ungewiss.

Andere in der AfD hoffen auf den Ausbau der Bildungsangebote der Stiftung. Carlo Clemens ist Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: "Die erste Hoffnung liegt ja auf der Hand, nämlich die Gewinnung, Förderung und akademische, geistesgeschichtliche Ausbildung von Studenten, die uns grundsätzlich nahestehen. Es gibt meines Erachtens noch keine Stiftung auf dem Markt, die sich dezidiert rechts der Mitte verortet."

Scharfe Kritik von Initiativen

Und diese AfD-nahe Stiftung könnte nach der Bundestagswahl aus Steuermitteln finanziert werden. Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, der Zentralrat der Juden und Fridays for Future, wollen das verhindern. Ende Juni veröffentlichten sie deshalb das sogenannte "Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung".

Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, die zum Ziel hat, Jugendliche und Erwachsene gegen Judenfeindlichkeit und Rassismus zu sensibilisieren hat den Protest initiiert. Man sei zutiefst besorgt, "dass eine Stiftung Steuergelder bekommen soll. Eine Stiftung, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt, eine Stiftung, die in Kreisen arbeitet, die rechtsextremistisch und rechtspopulistisch geprägt sind."

Die Hauptsorge von Mendel und seinen Mitstreitern: Dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung in Schulen und Hochschulen aktiv wird, und dort bislang – Zitat – "unsagbare Positionen" beispielsweise in der Flüchtlingspolitik etabliert. Mit einer öffentlichen Förderung stünde ihr ein staatlicher Finanzpool zur Verfügung, aus dem das gesamte neurechte bis extrem rechte Spektrum finanziert werden könne. Die DES sei eben keine Stiftung wie jede andere, so das Papier.

Meron Mendel und die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach führen seit langem eine Auseinandersetzung, teils vor Gericht. Mendel wirft Steinbach unter anderem vor, dass sie revisionistisches und antisemitisches Gedankengut vertrete, konkret etwa, wenn sie via Twitter Kinder von AfD-Mitgliedern, die eine Waldorfschule nicht besuchen dürfen, als – Zitat – neue "Judenkinder" bezeichne und damit den Holocaust verharmlose. Der Tweet aus dem Jahr 2018 steht immer noch auf Steinbachs Profil. "Und das wäre blauäugig zu glauben, dass sie dann in ihrer Tätigkeit innerhalb der Desiderius-Erasmus-Stiftung diese Ideologie komplett ablegen."

Auch Björn Höcke in Stiftung willkommen

Steinbach weist die Kritik zurück. Und doch bleiben Zweifel. Bei der Pressekonferenz in Berlin distanziert sich Steinbach zwar von extremistischem Gedankengut. Reagiert dann aber ausweichend, wenn sie gefragt wird, wie sie denn mit Björn Höcke umgehen würde, sollte der im Stiftungskontext auftauchen: "Wir können niemanden ausschließen, das ist eine pauschale Feststellung, wir sind die parteinahe Stiftung der AfD. Punkt."

Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke ist für den Verfassungsschutz ein "Rechtsextremist", auch sein Landesverband wird beobachtet. "Herr Höcke ist sowieso ja nur ein Regionalfürst in Thüringen, der ist ja nicht mal im Bundesvorstand der AfD. Also der Mann spielt überhaupt keine Rolle."

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Die drohende Beobachtung der Partei als Ganzes durch den Verfassungsschutz – für die Stiftungsarbeit ebenfalls kein Grund zur Sorge, so Steinbach: "Wenn die AfD beobachtet werden sollte, wird sie dagegen klagen. Und solange das nicht rechtmäßig festgestellt ist, und solange das im Verfahren ist, das kann sich über Jahrzehnte hinziehen, berührt uns das überhaupt nicht."

Gibt es radikale Einsprengsel bei der DES? Steinbach kann die Zweifel nicht vollständig ausräumen, wenn sie über die bisherige Stiftungsarbeit spricht. Sie hat eine Liste dabei von bislang durchgeführten Veranstaltungen: Neben eher Service-orientierten Vorträgen zum Baurecht in Kommunen oder Rhetorik-Schulungen, von denen Kommunalpolitiker profitieren sollen, gibt es auch Vorträge zu zentralen Themen der AfD, wie Asyl, nationale Identität oder Frühsexualisierung. Und zum Islam, der für sie nicht zu Deutschland und seinem kulturellen Fundament gehöre, so Steinbach.

Mitglieder des Kuratoriums nicht öffentlich bekannt

Sie spricht auch über den Kongress zur Meinungsfreiheit im Juni 2019. Es ist eine der größten Veranstaltungen in der vierjährigen Stiftungsgeschichte. Unter anderem mit einem Vortrag von Karlheinz Weißmann, der auf Youtube abrufbar ist. Der Titel: "Der lange Marsch in die Erziehungsdiktatur." Eine seiner Thesen: Staat und Zivilgesellschaft, die Weißmann als links ansieht, arbeiteten Hand in Hand, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken: "Zudem ist es ihnen gelungen, alles, was sie tun, mit so schmeichelhaften Begriffen wie Aufklärung, Pluralismus, Diversität und Menschenrechten zu dekorieren, und damit den Widerstand der meisten, und die meisten sind doch relativ naiv, fast unmöglich macht."

Menschenrechte als Dekoration? Karlheinz Weißmann, Kuratoriums-Mitglied der DES, ist eine Schlüsselfigur und zugleich eine der umstrittensten Personalien in der Stiftung. Der Historiker und neurechte Vordenker gründete mit Götz Kubitschek zusammen das "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda und hat es bis 2014 geleitet. Zum Stiftungs-Kuratorium gehörte bis 2021 als Leiter auch Max Otte, nun an der Spitze der "Werteunion". Otte fällt auf Twitter immer wieder mit radikalen Äußerungen auf. Zum Mord an seinem Parteifreund Walter Lübcke durch einen Neonazi schrieb er, dass der Mainstream nun endlich seine NSU-Affäre habe. Otte löschte dies später. Die Frage, wer aktuell noch zum Kuratorium gehört, beantwortet Steinbach mit Hinweis auf Datenschutz-Gründe nicht.

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Bemerkenswert ist auch Erik Lehnert, er war bis zum vergangenen Jahr als Schriftführer im Stiftungsvorstand vertreten. Lehnert ist aktuell Geschäftsführer am "Institut für Staatspolitik" von Götz Kubitschek. Als das Institut im vergangenen Jahr das Interesse des Verfassungsschutzes weckte, wurde Lehnert aus dem Stiftungsvorstand abberufen. Zu radikal. Damit will Steinbach Abstand zum "Institut für Staatspolitik" schaffen. Doch auffällig viele Wege kreuzen beziehungsweise kreuzten sich in Schnellroda.

Gesetzliche Grundlage zu Steuergeldern ist unklar

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hofft auf öffentliche Förderung nach der nächsten Bundestagswahl. Doch wie wird das Geld aus dem Bundeshaushalt an die parteinahen Stiftungen verteilt? Und wie könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung davon profitieren?

Die Finanzierung politischer Stiftungen speist sich aus den Etats mehrerer Bundesministerien: Aus dem Innen-Etat kommt die Unterstützung für politische Bildungsarbeit. Die Zuschüsse für die Begabtenförderwerke, also Stipendien, übernimmt das Forschungsministerium. Das Auswärtige Amt zahlt einige Auslandsaktivitäten, auch das Entwicklungsministerium stellt Mittel bereit.

Doch es gibt kein Gesetz, das die Mittelvergabe regelt, oder Qualitätsmerkmale definiert. Auch die Annahme, dass ab dem zweiten Einzug einer Partei in den Bundestag die Förderung der eigenen Stiftung quasi automatisch erfolgt, ist nach Einschätzung von manchen Juristen lediglich ein Konsens beziehungsweise Gewohnheitsrecht. Orientierung bietet die sogenannte "Gemeinsame Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen von 1998, die als Mindestvoraussetzung nennt, dass eine Partei "wiederholt" im Bundestag vertreten ist.

Die European School of Management and Technology, Schlossplatz, Mitte, Berlin, Deutschland, ehemals DDR-Staatsratsgebäude  (imago /Schöning) (imago /Schöning)Führungspositionen - Fördermaßnahmen für Studentinnen
Frauen werden an der European School of Management and Technology in Berlin speziell gefördert: Eigene Stipendien und Coachings sollen die Studentinnen darauf vorbereiten, dass sie sich anderen Herausforderungen werden stellen müssen als Männer.

Wer wieviel Geld erhält, entscheidet am Ende der Haushaltsausschuss des Bundestags. Das bekräftigt auch der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter: "Die Bewilligung von Haushaltsmitteln für politische Stiftungen erfolgt im parlamentarischen Verfahren. Die Zuständigkeit dafür liegt ausschließlich beim Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages. Dieses Gremium entscheidet über das Ob einer Zuwendung, auch über die Höhe und den Zeitpunkt der Zuwendung."

AfD schon mit Klage gescheitert 

In der nun endenden Legislaturperiode hatte die AfD-Stiftung bereits versucht, eine öffentliche Förderung von gut 1,5 Millionen Euro zu beantragen. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses stimmten dagegen. Sven-Christian Kindler sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss, er hat die Debatten verfolgt: "Natürlich gab es dazu auch Diskussionen im Haushaltsausschuss. Und es gibt aus Sicht des Bundestags keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung der AfD beziehungsweise der Erasmus-Stiftung bisher."

Auch in Karlsruhe ist die AfD damit gescheitert. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen Jahr einen Eilantrag aus formalen Gründen abgelehnt, mit dem die Partei die Finanzierung erzwingen wollte. Der Grüne Kindler beschreibt den Widerspruch, den er sieht: "Deswegen kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass dann der Bundestag und der demokratische Rechtsstaat sich selbst irgendwie in Frage stellt, indem er eine Stiftung fördert, die am Ende das Grundgesetz und Demokratie unterminieren will, das wäre kontraproduktiv."

Im Haushaltsentwurf für 2022, also für die nächste Legislaturperiode, ist noch kein Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung eingeplant. Aber: dieser Entwurf hat wenig Aussagekraft, nach der Bundestagswahl muss ihn eine neue Bundesregierung – wie auch immer sie aussehen wird – überarbeiten. Ob die DES berücksichtigt wird, ist erst klar, wenn der neue Haushaltsentwurf da ist.

Volker Beck (Grüne) fordert "Demokratie-TÜV"

Wie könnte die Stiftungsfinanzierung klarer geregelt werden? Dazu hat sich Volker Beck Gedanken gemacht. Beck, der lange für die Grünen im Bundestag saß, hat für die Bildungsstätte Anne-Frank ein Eckpunkte-Papier verfasst, mit einem sogenannten "Demokratie-TÜV", das heißt, "dass man insgesamt den Zweck der politischen Stiftungen gesetzlich regeln soll, nämlich dass sie sie die Demokratiefähigkeit der Gesellschaft stärken sollen." Weil dieser TÜV bislang fehlt, geht Beck davon aus, dass die DES nach heutigen Regeln an die öffentliche Förderung kommen kann, auch wenn er persönlich dagegen ist.

"Nach jetziger Rechtslage wird es schwer, die Desiderius-Erasmus-Stiftung von einer Förderung auszuschließen", sagt der Greifswalder Jura-Professor Claus-Dieter Classen, Experte für Öffentliches Recht, ist skeptisch gegenüber einem sogenannten "Demokratie-TÜV". Weil Partei und Stiftung getrennt agieren, sieht er vorerst auch keine Probleme, sollte die AfD komplett von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Also einfach aus der Entscheidung, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, abzuleiten, dass auch die DES nicht förderungswürdig ist, so simpel kann man es sich meines Erachtens nicht machen. Man muss schon auch die DES als Solche etwas genauer betrachten."

Das Logo der AfD Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 23.02.2021. (imago) (imago)Verfassungsschutz - Die AfD und der Verdachtsfall
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Ein Überblick.

Aber dann bleibt noch die Frage: Wie könnten die Stiftung und mittelbar die AfD die Millionen, die womöglich bald fließen, konkret einsetzen? Die AfD wurde 2013 gegründet und hat heute rund 30.000 Mitglieder, teilweise hat sie Schwierigkeiten auf Kommunal- oder Kreisebene Listenplätze zu besetzen oder genügend Bewerber auf Stellenausschreibungen zu finden.

Die Stiftung könnte hier Weiterbildungsarbeit leisten, erklärt der Politikwissenschaftler Johannes Kiess von der Universität Leipzig. "Und es geht im Prinzip darum, eine eigene Parteielite aufzubauen, jungen Nachwuchskräften aus der AfD über Stipendien, aber auch einfach über Jobs in der Stiftung eine Karriere zu ermöglichen."

Für Politikberater Johannes Hillje, der sich intensiv mit der AfD befasst, ist der politische Meinungsbildungsprozess durch Diskussionspapiere aus der AfD-nahen Stiftung von zentraler Bedeutung: "Man wird sich dann auf Papiere stützen können, die Studien genannt werden, wo wahrscheinlich auch irgendwelche Autoren mit Doktor- oder Professorentitel draufstehen, zum Beispiel zum Klimaschutz oder auch zur Gesundheitspolitik, im Rahmen von Corona könnte man sich das ja vorstellen. Und dann hat man auf einmal etwas in der Hand, wo man sagen kann, das ist eine wissenschaftliche Evidenz für unsere politische Position."

Stipendien, Weiterbildungen, Positionspapiere, Think-Tank – aus Sicht der Partei bietet die Stiftung viele Vorteile.

AfD fordert transparente Stiftungsfinanzierung

Doch es bleiben Widersprüche und Fragezeichen. Denn die AfD sagt seit Jahren, dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen neu geregelt werden muss. 2018 hatte sie beispielsweise einen Gesetzentwurf zur transparenteren Stiftungsfinanzierung vorgelegt. In ihrem aktuellen Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD sogar noch weitergehendes: "Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen."

Kurzum: die AfD will von öffentlichen Förderungen profitieren, die sie eigentlich vehement ablehnt. Für den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Carlo Clemens, ist das kein Widerspruch: "Eben um eine Waffengleichheit herzustellen, also wenn die anderen Parteien diese parteinahen Stiftungen haben, dann muss die AfD meines Erachtens auch dahingehend gleichberechtigt sein."

Heute wird die Stiftung in der Partei eher beiläufig zur Kenntnis genommen, sagt Parteichef Jörg Meuthen: "Das Thema ist durch, diese Grundsatzfrage ist heute kein Thema mehr." Der Wahlkampf, der Richtungsstreit, der die Partei seit Jahren beschäftigt, und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestimmen die Partei-Agenda. Das könnte sich wohl erst wieder ändern, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentliche Gelder bekommen sollte.

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