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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Mix aus Nationalismus und Sozialromantik30.06.2018

AfD-Parteitag Ein Mix aus Nationalismus und Sozialromantik

Die AfD hat bei ihrem Parteitag in Augsburg die Festung Europa beschworen und die Arbeit der Bundesregierung erneut heftig kritisiert. Dabei versucht sie mit ihrer Parlamentsverachtung und verführerischen Sozialplänen ihre Sympathiewerte im Osten zu stärken, kommentiert Nadine Lindner.

Von Nadine Lindner

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Alexander Gauland steht beim Parteitag der AfD in Augsburg am Rednerpult. (imago / Jan Huebner)
AfD-Chef Gauland beim Parteitag in Augsburg. (imago / Jan Huebner)
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Zwei Beobachtungen vom Parteitag der AfD in Augsburg sind wichtig.

Erstens:

Es gibt keine politische Mäßigung. Das Bild der bürgerlichen Opposition, das die AfD wieder und wieder für sich beansprucht, löst sie selbst nicht ein.

Das hat der mächtigste Mann in der AfD, Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland heute - noch einmal - bewiesen.

Gauland vergleicht Merkel mit Erich Honecker und Hitler

Mit scharfen Worten hat er die Delegierten gleich zu Beginn hochgepeitscht und einen aggressiven Ton für das Parteitreffen gesetzt.

Gauland verglich Angela Merkel explizit mit Erich Honecker und implizit mit Adolf Hitler. 

Später gab Gauland noch deutlich zu erkennen, was er von der Arbeit des Bundestags hält: überhaupt nichts. Die sei eine - Zitat - Demokratie-Simulation, die die Abgeordneten der AfD jetzt stören würden.

Ein Zeichen der Parlamentsverachtung und Selbstüberschätzung.

Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Bundesvorsitzende der AfD, sprechen zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. (dpa/Britta Pedersen)Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Bundesvorsitzende der AfD (dpa/Britta Pedersen)

Co-Parteichef Jörg Meuthen - der insgesamt spürbar weniger Applaus als Gauland bekam - setzte nach, in dem er aus AfD-Sicht richtigen Verbündeten in Europa aufzählte. Kurz und Strache aus Österreich, Salvini von der italienischen Lega Nord und Orban aus Ungarn. Mit denen lasse sich die Zukunft gestalten - und eine Festung Europa bauen.

Von guten Umfragewerten im Bund und in Bayern beflügelt, verliert die Parteispitze ihre Hemmungen und zeigt ihr wahres Gesicht. Verachtung für die innenpolitischen Gegner, Abschottung der europäischen Außengrenzen, das sind nur einige Elemente davon. So hemmungslos wie die Rhetorik der Spitze war der Jubel der Delegierten, sie lassen sich von diesen Ideen begeistern, keiner bremst.

Mit Sozialpolitik Wähler im Osten umgarnen

Die zweite wichtige Beobachtung: die Partei macht sich jetzt daran, einen fatalen Cocktail anzurühren. Darin mixt sie ihre nationalistischen Ideen mit sozialpolitischen Vorstellungen.

Denn heute wurde der Startschuss für die Arbeit am Rentenkonzept gegeben.

Zieleinlauf - so haben es die Delegierten in Augsburg beschlossen - soll ein Parteitag im kommenden Jahr in Sachsen sein. Um dort ein sozialpolitisches Programm zu verabschieden.

Eine nationale Sozialpolitik treiben die Vertreter des "Flügels" rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke jetzt mit aller Kraft voran. Sie haben die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland fest im Blick.

Den Kritikern die Grundlage entziehen

Der Osten drohe, so mahnen die AfDler - zum Armenhaus Deutschlands zu werden. Dass sie damit nicht ganz falsch liegen, liegt auf der Hand: bis heute sind die Löhne niedriger als im Westen, die Erwerbsbiographien gebrochen, das führt zu deutlich geringeren Altersbezügen zwischen Ostsee und Erzgebirge.

50 Prozent Rentenniveau, verbunden mit einer Besserstellung von deutschen Rentnern, so die Grundzüge von Höckes Rentenplänen.

04.06.2018, Berlin: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich bei einer Pressekonferenz zum Rentenkonzept der Thüringer Landtagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Die sind in der Gesamtpartei noch keine beschlossene Sache, aber es braucht nicht viel Fantasie sich vorzustellen, wie verführerisch im Osten derart großzügige Rentenkonzepte wirken können.

Und noch eines kommt hinzu: Sobald die AfD ein Altersvorsorgeprogramm hat - auch wenn es unfinanzierbar ist - wird den politischen Gegnern der Partei ein gewichtiges Argument fehlen. Nämlich jenes, dass die AfD in zentralen Politikfeldern keinen Plan, keine konkreten Lösungsvorschläge hat.

Bei Landtagswahl im Osten Geschichte schreiben

Die Landtagwahlen in Hessen und Bayern sind nur Zwischenstationen. Das wahre Ziel der AfD liegt im Osten, in den Landtagswahlen im Herbst 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Frenetisch wurde Höckes Ziel heute in Augsburg bejubelt, dort Geschichte zu schreiben und erstmals stärkste Partei zu werden und einen "blauen" Ministerpräsidenten zu stellen.

Im Frühjahr hat sich Höcke schon mal Nachhilfe bei einem FPÖ-Redner geholt, wie denn so ein Staatsumbau am besten organisieren sie. Der FPÖ-Mann riet seinem "Freund Björn" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu neutralisieren und die Führungsspitzen bei staatlichen Betrieben auszutauschen. Wenn es so weit sei, könne man sich ja noch mal melden.

Selbst wenn der AfD das nicht gelingt, könnte sie die Koalitionsbildung in den drei Ost-Ländern deutlich erschweren - und das gesellschaftliche Klima weiter zu ihren Gunsten drehen.

Ein gutes Jahr ist es noch bis zur Entscheidung um die politischen Mehrheiten in Erfurt, Dresden, Potsdam. Die Zeit für die anderen Parteien läuft, sie müssen jetzt eigene Antworten auf den Politik-Cocktail der AfD aus Nationalismus und möglichen Sozialpopulismus zu finden. Es steht viel für sie auf dem Spiel.

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