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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerbale Saalschlacht statt Sachpolitik29.11.2020

AfD-ParteitagVerbale Saalschlacht statt Sachpolitik

Was vom AfD-Parteitag in Kalkar in Erinnerung bleiben wird, ist nicht die Rentenpolitik, kommentiert Nadine Lindner. Es sind die tiefen Gräben, die die Partei durchziehen: die widerstrebenden Kräfte, die Richtungskämpfe mit unvereinbarer Zielrichtung.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

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Jörg Meuthen (l), Bundessprecher, und Tino Chrupalla, Bundesprecher, stehen beim Bundesparteitag der AfD gemeinsam auf dem Podium (picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa)
Das Duo Jörg Meuthen/Tino Chrupalla hat von Anfang an gefremdelt, kommentiert Nadine Lindner. Seit dem Rauswurf des Rechts-Außen Andreas Kalbitz scheint der Verhältnis irreparabel geschädigt. (picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa)
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Verbale Saalschlacht statt Sachpolitik, dieser Eindruck wird vom AfD-Parteitag in Kalkar hängen bleiben. Da wurde geschrien, gebuht und geklatscht. Am Ende warf man sich sogar noch Stalinismus vor. 

Eigentlich hätte es so gut laufen können für die AfD, denn sie hatte in Kalkar einige ihrer Hausaufgaben erledigt und sich endlich – sieben Jahre nach Gründung – ein Renten- und Gesundheitskonzept gegeben. Es ist ein Renten-Leitantrag, der vor allem strategisch zu verstehen ist. Die AfD muss sich nun nicht mehr länger vorwerfen lassen, bei diesem wichtigen Politikfeld blank zu sein. Das ist der wichtige Nutzen des Rentenpapiers, das ansonsten sehr dünn daherkommt. Auf den gut 20 Seiten wird sorgsam ein langjähriger Streit in der Sozialpolitik zugeschüttet, der zwischen marktliberalen Ideen von Jörg Meuthen und einem national-orientierten "solidarischen Patriotismus" aus dem Höckelager tobte. Nun setzt die AfD auf die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente, auf ein flexibles Renteneintrittsdatum, auf Altersvorsorge für Selbständige. Und auf mehr Kinder, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern.

Kein großer sachpolitischer Wurf

Das sind keine nationalromantischen Revolutionen, nicht die große alternative Vision, die die AfD da mit 88 Prozent beschlossen hat. Es ist eher das gewohnte Graubrot der Rentendebatte. Ein bisschen populistischer Reflex zeigt sich höchstens in der Forderung, die Politiker-Pensionen abzuschaffen. Ob man mit den mageren Zeilen die komplexen Probleme bei der Rente lösen kann, nein, sicher nicht. Aber sie reichen, um im kommenden Wahljahr ein paar schöne Vorschläge ins Schaufenster zu stellen. Ein großer sachpolitischer Wurf ist das nicht. 

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago /  IPON)Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago / IPON)Armutsforscher über AfD-Rentenkonzept - "Nur ein fauler Kompromiss"
Beim Thema Rentenpolitik gibt es zwischen den beiden Flügeln der AfD große Meinungsunterschiede. Den aktuellen Leitantrag, der beim AfD-Parteitag beschlossen wurde, hält der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge deshalb nur für einen Versuch, die beiden Flügel miteinander zu versöhnen.

Doch das, was vom Parteitag in Kalkar in Erinnerung bleiben wird, ist ohnehin nicht die Rentenpolitik. Es sind die tiefen Gräben, die die Partei durchziehen. Die widerstrebenden Kräfte, die Richtungskämpfe mit unvereinbarer Zielrichtung. Auslöser war die Brand- und Wutrede von Co-Parteichef Jörg Meuthen, die am Samstag wie eine Bombe in den Parteitag einschlug. Meuthen ging Parteifreunde frontal an, kritisierte unter anderem Alexander Gauland offen dafür, im Bundestag von einer Corona-Diktatur gesprochen zu haben. Meuthen nahm sich Provokateure – wie die Störer im Bundestag - zur Brust, die sich in dieser Rolle wie pubertierende Schuljungen gefielen.

In der Debatte dazu wurde erbarmungslos klar, wie zerrissen die AfD in zentralen strategischen Fragen ist: Soll sie sich – wie viele in der Partei es bereits tun – unkritisch mit der Querdenker-Bewegung auf der Straße verbinden? Im Sinne einer Bewegungspartei? Und in Kauf nehmen, dass dort auf den Demos neben Corona-Maßnahmen-Kritikern auch handfeste Neonazi-Kader unterwegs sind? Wie radikal soll die Sprache ausfallen, mit der die AfD die Zustände im Land kritisiert? Und wie sehr sorgt man sich um die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz, die wie ein Damoklesschwert über der AfD schwebt? Bei all diesen Punkten klaffen die Vorstellungen meilenweit auseinander.

Björn Höcke, das Parteitags-Phantom

Die verbale Saalschlacht von Kalkar legt auch das Vakuum offen, das an der Parteispitze herrscht: Das Duo Jörg Meuthen/Tino Chrupalla hat von Anfang an gefremdelt, seit dem Rauswurf des Rechts-Außen Andreas Kalbitz scheint der Verhältnis irreparabel geschädigt. Wobei bei Tino Chrupalla – im Gegensatz zu Jörg Meuthen – nicht immer ganz klar ist, wo er eigentlich hinwill mit sich und der Partei. Er bleibt auch nach einem Jahr an der Spitze farblos und ohne eigenes Thema.

Interessant ist auch, wer fehlte in der Debatte. Besonders auffällig war das beim Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Er hatte den Parteitag am Sonntag im Krankenwagen verlassen, später hieß es, nur eine Kleinigkeit. Noch immer gibt es widersprüchliche Signale dazu, ob der fast 80-jährige Gauland im kommenden Jahr noch einmal für den Bundestag antreten will, er taktiert bis zum Schluss. Sein Fehlen am Sonntag in Kalkar könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was der Partei bevorsteht, wenn ihre Integrationsfigur Alexander Gauland fehlt. Er hatte es immer verstanden, seine schützende Hand über Provokateure zu halten und hässliche Äußerungen mit bürgerlichem Gestus zu überdecken.

Und noch einer war quasi unsichtbar in Kalkar. Björn Höcke, der schon länger als Parteitags-Phantom gilt. Der Ex-Flügel-Chef war zwar körperlich anwesend in Kalkar, machte Fotos für seine Social-Media-Konten, gab Interviews und war sonst nicht zu sehen. In Kalkar hat er sich mit keinem einzigen Beitrag an den Saalmikrofonen sehen lassen.

Das Fazit: Die AfD hat in Kalkar ihr Rentenproblem gelöst und viele andere Probleme offengelegt. Sie bleibt eine zerrissene Partei mit unvereinbaren strategischen Zielen. Rechtsoffene Bewegungs- oder konservative Bürgerpartei? Parlament oder Straße? Es ist nicht absehbar, wie die AfD da rausfinden will. Da hilft auch kein Rentenkompromiss. 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

  

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