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AfD-ParteitagWeidel und Gauland bilden Spitzenduo

Alice Weidel und Alexander Gauland, das Spitzenduo der AfD für den Bundestagswahlkampf. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)
Alice Weidel und Alexander Gauland, das Spitzenduo der AfD für den Bundestagswahlkampf. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)

Die AfD hat ihr Wahlprogramm für den Bundestag beschlossen. Enthalten ist unter anderem eine Mindest-Abschiebequote und die Ablehnung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel benannt.

Die AfD hat ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten des Bundesparteitags in Köln verabschiedeten das Papier mit großer Mehrheit.

"Islam gehört nicht zu Deutschland"

Dabei setzt die Partei auf strikte Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik - zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms gehören unter anderem:

  • eine jährliche Mindest-Abschiebequote
  • Ablehnung jeglichen Familiennachzugs
  • Ausbürgerung krimineller Migranten
  • die Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm auch das Thema Familie ein. Dazu heißt es in dem Papier etwa: Ziel sei es, den "Trend zur Selbstabschaffung" der Deutschen zu stoppen. Nötig sei deshalb eine "aktive Bevölkerungspolitik" sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl, um den "Erhalt des eigenen Staatsvolks" sichern.

Weitere Forderungen der AfD sind beispielsweise:

  • der Euro-Ausstieg
  • Stramündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen
  • bundesweite Volksentscheide
  • Rücknahme der Energiewende
  • Abschaffung des Rundfunkbeitrags
  • Umsatzsteuer um sieben Prozentpunkte auf 12 Prozent sinken
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer

Als Spitzenduo schickt die AfD ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf. Die beiden wurden mit 67,7 Prozent gewählt.

Rückschlag für Petry

Parteichefin Frauke Petry hatte zuvor mitgeteilt, dass sie für das Amt nicht zur Verfügung stehe. Gestern hatte es der Parteitag abgelehnt, über einen von Petry eingebrachten Antrag zur künftigen Ausrichtung der AfD zu entscheiden. Petry wollte ihre Partei auf einen realpolitischen Kurs bringen und Koalitionsmöglichkeiten mit anderen Parteien aufrecht erhalten.

(gwi/fwa) 

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