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StartseiteKommentare und Themen der WocheKalbitz geht es allein um Posten und Ämter04.08.2020

AfD-Politiker lässt Fraktionsvorsitz ruhenKalbitz geht es allein um Posten und Ämter

Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken.

Von Christoph Richter

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Porträt vom AFD Politiker Andreas Kalbitz. (Getty / Carsten Koall)
Andreas Kalbitz geht mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Berliner Landgericht gegen seinen AfD-Parteiausschluss vor (Getty / Carsten Koall)
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Er ist weg, er ist da, er ist wieder weg. Das Spiel um Andreas Kalbitz trägt mittlerweile mehr als bizarre Züge. Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef ist mal wieder raus. Und lässt sein Amt als Brandenburger AfD-Fraktionschef ruhen. Kalbitz lässt das unberührt, so als ob es völlig üblich sei, dass man Ämter einfach so mal – fast im Wochenrhythmus - übernimmt und dann wieder abgibt.

Andreas Kalbitz, Alexander Gauland und Joerg Meuthen (v.l.n.,r.), während einer AfD-Pressekonferenz am 02.10.2019 in Berlin (imago / IPON) (imago / IPON)AfD nach Kalbitz-Auschluss - "Ein Machtkampf ohne absehbares Ende"
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Deutlich wird dabei: Kalbitz – dem unumstrittenen Star in der Brandenburger AfD – geht es um keinerlei politische Inhalte. Ganz im Gegenteil: Kalbitz geht es um Posten und Ämter. Und um seine ganz persönliche Karriere, koste es, was es wolle.

Die Partei ist ihm völlig egal, Hauptsache, der anerkannte Rechtsextremist kann die Strippen weiter so ziehen, wie er es will. Und dafür nimmt er auch gerne in Kauf, kurz mal weg zu sein. Sein Kalkül: Das ist nur für kurze Zeit. Denn Kalbitz geht gegen alle juristisch vor, die ihm Posten in der AfD abspenstig machen wollen. Und räumt alles brachial beiseite, was sich ihm in den Weg stellt.

Nachdem Kalbitz im Frühjahr mit Erfolg juristisch gegen den eigenen Partei-Bundesvorstand vorgegangen ist, hat er als neues Ziel jetzt das AfD-Bundesschiedsgericht anvisiert. Auch hier setzt Kalbitz auf das Landgericht Berlin, und ist sich da seiner Sache sicher, dass es am Ende für ihn entscheidet.

Demokratieverächter setzt auf Rechtsstaatlichkeit

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Das eben genau der Demokratieverächter Andreas Kalbitz am Ende auf Rechtsstaatlichkeit setzt. Damit er in der Partei bleiben kann, die ihm Pöstchen und Mandate verschafft. Denn auch wenn Kalbitz jetzt kein Fraktionschef im Brandenburger Landtag mehr ist, so bleibt er dennoch fraktionsloser Abgeordneter in der AfD-Fraktion, sowie deren medienpolitischer Sprecher.

Wer jetzt glaubt, damit habe sein innerparteilicher Gegner Jörg Meuthen einen Teil-Erfolg errungen, dem kann man nur sagen: Großer Irrtum. Denn Meuthen ist genauso wie Kalbitz Teil einer geschlossen rechtsextremen Partei. Und wenn sich Meuthen als Gegenpart inszeniert, dann will man bürgerlich rüberkommen, ein Bild einer wertekonservativen Partei inszenieren. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.

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Denn die Radikalität und das Gedankengut eines rechtsextremen Kalbitz gehören längst zur Kern-DNA der AfD. Und wenn er jetzt mal den Fraktionsposten ruhen lassen muss: Kalbitz juckt es wenig. Ganz im Gegenteil, er scharrt seine Getreuen um sich. Und ist schon dabei, die Partei noch weiter nach rechts zu rücken. Verbunden mit der Gefahr eines Bruchs in eine AfD-West und AfD-Ost.

Kalbitz ist das völlig egal. Denn er weiß: eine rechtskonservative AfD im Westen wird schnell untergehen. Nicht so im Osten, denn dort wird die AfD – eine Art Lega-Ost – Erfolg haben. Dafür nimmt der rechtsextreme Kalbitz eben auch in Kauf, mal kurz weg zu sein.

Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter, aufgewachsen am Rande Ost-Berlins, studierte in Hamburg und Madrid Soziologie, Germanistik und Philosophie. 2004 gründete er in Berlin ein Radio-Korrespondenten-Büro und arbeitete von dort für alle Hörfunkwellen der ARD, die Deutsche Welle, den ORF und natürlich die Programme von Deutschlandradio. Seit 2013 ist er als Landeskorrespondent tätig: zunächst in Sachsen-Anhalt und seit 2020 in Brandenburg.

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