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StartseiteInterview"Wir hätten die Eurorettung niemals gestatten dürfen"08.02.2018

AfD-Politiker Peter Boehringer "Wir hätten die Eurorettung niemals gestatten dürfen"

Dem AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fehlen im Koalitionsvertrag von Union und SPD ehrliche Rückstellungen für die Eurorettung. Im Dlf begrüßte er aber, dass die Koalition das Klimaziel für 2020 fallen lassen will. Der "Mythos", dass menschengemachtes CO2 die Erde erwärme, müsse "irgendwann auch mal kassiert werden".

Peter Boehringer im Gespräch mit Philipp May

Peter Boehringer (M, AfD), der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, kommt zur konstituierenden Sitzung des Gremiums im Deutschen Bundestag.  (dpa)
Peter Boehringer (M, AfD) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag (dpa)
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Philipp May: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Peter Boehringer von der AfD. Schönen guten Morgen!

Peter Boehringer: Guten Morgen, Herr May!

May: Viel Geld für Bildung, viel Geld für Familien mit Kindern, dazu noch Steuererleichterungen, wir haben es gerade gehört, von zehn Milliarden Euro, die Teilabschaffung des Soli - sind das nicht Punkte, bei denen auch Sie dem politischen Gegner mal applaudieren müssen?

Boehringer: Wir müssen diese Dinge in Relation stellen. Das wurde ja teilweise vom Vorredner eben auch schon gemacht. Hier sind Ausgabenpositionen drin, die diese sogenannten Entlastungen, die Sie gerade beschrieben haben, weit in den Schatten stellen, und noch schlimmer ist, dass einige Ausgabenpositionen wieder mal überhaupt nicht ausgewiesen sind in diesem Haushalt, insbesondere die gesamten Eurorettungskosten, die riesige Beträge ausmachen, wenn sie ehrlich in unserem Haushalt tatsächlich auftauchen würden. All das bei Weitem in den Schatten stellen würden, was Sie gerade im Gespräch diskutiert hatten.

"Schwarze Null schon seit Jahren nur auf dem Papier"

May: Aber es wird ja auch ganz klar von allen Seiten sich dazu bekannt, dass die schwarze Null, die muss stehen, und die wird stehen.

Boehringer: Gut, an dieser Stelle kommt von uns sicher kein Widerspruch, da stehen wir auch in dieser Stabilitätstradition, das ist ja kein Geheimnis. Andererseits haben wir diese schwarze Null schon seit Jahren nur auf dem Papier. Sie ist einfach nicht da. Wenn ehrliche Rückstellungen für die Eurokrise im Haushalt eingestellt würden, was leider nicht der Fall ist, dann hätten wir schon seit Jahren wenigstens 100 bis 200 Milliarden pro Jahr im negativen, im roten Bereich. Das ist die ehrliche Rechnung in diesem Land, und dagegen verblasst alles, was hier im Moment diskutiert wird.

May: Gut, aber da können wir jetzt für die Zukunft momentan nichts machen. Was würden Sie denn mit dem Geld anstellen? Sie würden das alles zurücklegen für eine mögliche Eurorettung?

Boehringer: Wir hätten die Eurorettung niemals gestatten dürfen, und wir hätten natürlich auch die Grenzen nicht auflösen dürfen. Das ist ja die zweite sehr große Position, die noch nicht - Betonung auf "noch" - in den Haushalten noch nicht so richtig durchschlägt. Aber diese Flüchtlingskosten, Integrationskosten, sogenannte Integration ist ja heute schon offiziell mit 50 Milliarden beziffert und wird dramatisch wachsen. Und auch das ist eine Größenordnung, die ungefähr das erreicht, was Sie gerade diskutiert haben, mit all den sogenannten Wohltaten für die deutschen Arbeitnehmer.

"Wir würden ganz sicher auf der Ausgabenseite Dinge ändern"

May: Noch mal die Frage: Was würden Sie denn machen?

Boehringer: Wir haben kein Einnahmenproblem in dieser Koalition, wir haben Steuereinnahmen auf Rekordniveau, und wir würden ganz sicher auf der Ausgabenseite Dinge ändern, und das ist eben, ich kann es nur wiederholen, die unsägliche Eurorettung, und das ist - wir müssen an den Grenzen wieder normale Zustände herstellen, und das schlägt sich dann irgendwann auch finanziell durch. Das ist überhaupt keine Frage. Wir würden dafür deutsche Familien wieder vorsorgen, und eben nicht nur einen Marshallplan für Afrika, der hier zum Beispiel drinsteht in diesem Koalitionsvertrag.

May: Aber was ist so schlecht an einem Marshallplan für Afrika? Wenn man sagt, man muss die Fluchtursachen begrenzen, dann ist es doch vollkommen richtig zu sagen, man gibt auch Geld für die Entwicklung von Afrika.

Boehringer: Ja, das ist einer dieser vielen schönen Euphemismen, der sich leicht hinschreibt. Ein Plan bis 2063 ist das, das müssen Sie sich mal vorstellen. Und es ist ja auch nicht so, dass das zum ersten Mal geschieht. Das läuft seit 50, 60 Jahren. Solange ich denken kann, ist dieses Thema immer da gewesen. Man hat immer gesagt, wir lösen die Probleme in Afrika. Das war in den 70er-Jahren schon so. Und das ist natürlich ein Fass ohne Boden. Es wird niemals funktionieren. Natürlich kann man das machen, und man muss diesen Ländern helfen. Aber erst - Betonung auf "erst" -, wenn die Grenzen so weit dicht sind, dass die Probleme nicht zwangsweise bei uns gelöst werden. Und genau das ist ja der Zustand seit September 2015.

May: Okay. Ich möchte jetzt noch mal das Thema zur Sprache bringen, wenn Sie sagen, Sie möchten die Ausgaben begrenzen. Sie haben gesagt, dazu gehört natürlich die Eurorettung, die ist jetzt natürlich im Koalitionsvertrag, das steht da nicht drin, weil diese Bürgschaften, die existieren ja.

Boehringer: Das ist ja genau das Problem.

"Gegen die Abschaffung des Solis werden wir uns nicht stemmen"

May: Also das heißt, all diese ganzen Sachen, diese Wohltaten, von denen Sie gesprochen haben, das hätten Sie alles dann nicht gemacht?

Boehringer: Nein, das habe ich nicht so gesagt, legen Sie mir das bitte auch so nicht in den Mund. Da sind ein paar Dinge drin, die man machen kann, insbesondere soweit sie eben deutsche Familien betreffen. Und gegen die Abschaffung des Solis werden wir uns auch nicht stemmen, das ist ja 25 Jahre bald schon überfällig, na, sagen wir mal 15 wenigstens. Allerdings auch das, wenn ich es richtig gelesen habe, es ist erst seit gestern raus, dann gültig ab 2021. Das ist ja auch kein Zufall, dass das vor der nächsten Wahl kommt. Es wird die nächste Wahl dann auch nicht mehr retten für die GroKo. Sie wird nicht noch einmal gewählt werden, das ist heute schon sicher. Es ist ein 13-Prozent-Programm für die SPD. Was hier auf Arbeitnehmerseite pro forma zugeschustert wird, wird bei den Unternehmen so dramatisch weggeholt, dass wir höhere Arbeitslosigkeit bekommen werden. Und indirekt, das haben aber die Sozialisten noch nie verstanden, wird das dann auch den Arbeitnehmern schaden.

"Ganze Länder scheren aus aus dieser Kirche von Kopenhagen"

May: Jetzt gibt es natürlich noch Punkte, die Ihnen aber wirklich gefallen müssten. Zum Beispiel beim Umweltschutz. Dort wird zum Beispiel gesagt, wird das Klimaziel für 2020 nicht mehr explizit festgeschrieben. Ist das ein Punkt, bei dem Sie mitgehen können zum Beispiel?

Boehringer: Das war ja nun seit ein paar Wochen länger bekannt. Wenn man ein Ziel, das willkürlich ist, nicht mehr erreichen kann, wie auch immer, dann gibt man es natürlich rechtzeitig auf, das ist ja geschehen, schon vor Wochen. Das ist nicht erst seit gestern bekannt.

Die nächste Station ist jetzt 2030, und an 2030 wird niemand, der heute im Kabinett sitzt, noch irgendwie gemessen werden. Da können Sie also ganz sicher sein, dass das auch 2025 spätestens kassiert wird, das Ziel für 2030.

Andererseits ist das auch nicht schlimm, denn der CO2-Mythos vom autochthonen CO2, das die Erde erwärmt, der muss irgendwann auch mal kassiert werden. Das tun auch internationale Organisationen inzwischen schon, ganze Länder scheren aus. Ganze Länder scheren aus aus dieser Kirche von Kopenhagen, die da 2009 ins Leben gerufen wurde.

May: Bisher scheren nur die USA aus, und die Wissenschaftler, die sind sich ja nun also wirklich in absolut überwiegender Mehrzahl einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Boehringer: Er ist - es ist kein echtes - keine echte Kausalkette da, dass das menschengemachte CO2, das sich in der vierten Nachkommastelle, fünften Nachkommastelle befindet, prozentual, in irgendeiner Weise rein statistisch - aber ich glaube, das ist heute nicht unser Thema hier.

May: Genau. Ich glaube, das werden wir hier nicht ...

Boehringer: Und im Übrigen, doch, das ist schon noch wichtig, im Übrigen ist auch China faktisch ausgeschert. China war nie dabei, und das ist mit Abstand der größte CO2-Produzent, wenn Sie es denn überhaupt als kausal nehmen wollen. Auch das ist ein Thema, wo irgendwo Deutschland einen Tropfen darstellen soll, was uns Hunderte Milliarden kostet, während anderswo auf der Welt diese Dinge niemanden interessieren.

"In diesem Land würden Milch und Honig fließen"

May: Okay. Wollen wir noch mal trotzdem auf die zusätzliche Verteilung der Ressourcen kommen. 46 Milliarden Euro, die es zusätzlich zu verteilen gibt. Noch mal: Davon soll ein großer Teil - Eurorettungsbürgschaften hin oder her - dazu verwendet werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu kitten. Warum finden Sie das schlecht?

Boehringer: Diese Spaltung der Gesellschaft - die Relationen ... Die Spaltung der Gesellschaft kommt über ganz andere Dinge, über gesellschaftliche Entwicklungen, über die Multikulti-Gesellschaft, die wir haben. Das kann man nicht trennen von der Finanzdiskussion, die Sie natürlich zu Recht hier führen wollen. Man kann es finanziell nicht trennen, man kann es auch gesellschaftlich nicht trennen. Und man kann es beim Eurothema erst recht nicht trennen, weil diese Dinge sind, die überhaupt diese Spaltung budgetär-finanziell ins Leben gerufen haben.

In diesem Land würden Milch und Honig fließen, wenn wir unsere riesigen, immer noch existenten Außenhandelsüberschüsse wirklich auch selbst national verwenden könnten. Da würden wir auch nicht über 50 Milliarden reden. Wir würden über viel größere Summen reden, und es wäre für jeden völlig ausreichend da. Das ist das, was uns permanent aufregt, dass hier an der Sache vorbeigeredet wird und die wirklich großen Themen nicht in der Quantität, in ihrer Bedeutung richtig dargestellt werden. Auch nicht hier in diesem Interview.

May: Aber auch da reden wir wahrscheinlich jetzt wieder mit unterschiedlichen Ökonomen. Die meisten Ökonomen, mit denen ich spreche, die sagen mir, gerade die offenen Grenzen und der Freihandel, das ist das große Glück für Deutschland beziehungsweise ein Grund für die Exportüberschüsse. Deutschland ist der größte Profiteur der offenen Grenzen der EU - sagen die mir immer.

Boehringer: Das sagen die, und - ja, wenn Sie ehrlich sind mit ehrlichen Ökonomen, unabhängigen, reden, dann sagen die Ihnen, ...

May: Ach so, können Sie mir die Namen der ehrlichen Ökonomen ganz kurz sagen, damit ich die dann auch -

Boehringer: Sagen Sie mir einen umgekehrt, der die TARGET2-Problematik nicht inzwischen, nach sieben Jahren Diskussion, ehrlich benennt. Das bedeutet, dass für unsere Exportüberschüsse, insbesondere die in der Eurozone, zu 100 Prozent volkswirtschaftlich von uns über das Steuersäckel bezahlt werden und damit verschenkt werden. Betriebswirtschaftlich funktioniert das zwar, aber volkswirtschaftlich geht das auf Kosten der Steuerzahler von morgen. Das ist TARGET2 mit inzwischen 900 Milliarden, drei Staatshaushalte, davon reden wir. Und Sie reden von 50-Milliarden-Positionen.

May: Herr Boehringer, ich möchten Sie nicht abwürgen, wir laufen nur leider auf die Nachrichten zu. Peter Boehringer, AfD-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch!

Boehringer: Danke zurück!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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