Tobias Armbrüster: Wir sammeln weiter Reaktionen auf die Beschlüsse dieses EU-Gipfels. Am Telefon ist jetzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher seiner Partei. Schönen guten Morgen, Herr Hampel!
Armin-Paul Hampel: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Hampel, geschlossene Lager in Europa, Sammelstellen für Flüchtlinge im Norden Afrikas – ich nehme an, da bekommt die EU Ihre volle Unterstützung.
Hampel: Na ja, es geht in die richtige Richtung. Das ist ja etwas, was wir schon seit mehreren Jahren sagen, dass die Problematik vor den europäischen Grenzen angegangen werden muss und nicht erst, wenn sich Menschen über viele tausend Kilometer mit Unterstützung und Hilfe von kriminellen Banden und Schleppern auf den Weg gemacht haben.
Armbrüster: Das heißt, da können Sie jetzt der EU durchaus mal Lob aussprechen?
Hampel: Ach, ich weiß nicht, ob das der entscheidende Schritt ist. Der Anfang ist in dieser Hinsicht gemacht. Jetzt muss das natürlich auch, und ich ahne mal eher durch bilaterale als durch multilaterale Verhandlungen, mit einigen Ländern geklärt werden: Wie soll denn so was aussehen? Wie sollen diese Lager finanziert werden? Welche Größenordnung ist da angestrebt? Das geht ja auch nur bis zu einer gewissen Kapazitätsgrenze, wenn man das menschlich halten will. Und vor allen Dingen, für mich ist die entscheidende Frage: Wird damit die Migration über das Mittelmeer mit Schlepperbooten wirklich gestoppt, ja oder nein? Das wird das Entscheidende sein, ob es mit diesen Auffangzentren gelingt, ja oder nein.
"Menschen nach Europa holen"
Armbrüster: Was würden Sie denn, was würde die AfD den Staaten im Norden Afrikas anbieten, um solche Zentren einzurichten?
Hampel: Na ja, wir glauben wie gesagt, dass man viel eher Maßnahmen einleiten muss, die früher greifen, bevor sich Menschen auch in Afrika in die Küstenländer begeben, dass man eine stärkere und gezieltere Hilfe vor Ort ansetzen muss. Ich habe das schon vor drei Jahren gesagt, dass es für uns entscheidend ist, dass man Hilfe dort anbietet, wo das Problem entsteht: Menschen und durchaus auch gewisse Kontingente nach Europa holen, gut ausbilden, eine Zeit lang hier beschäftigt halten, Geld verdienen lassen, um dann wieder zurück in ihrer Heimat auch andere ausbilden zu können. Das muss die langfristige Perspektive sein. Denn ob wir das Problem nun in Europa oder an den europäischen Außengrenzen oder in Afrika haben, die Menschen machen sich auf den Weg und das ist der entscheidende Punkt. Das muss gestoppt werden.
Armbrüster: Das heißt, die AfD würde dem durchaus zustimmen, wenn man sagt, wir holen Menschen aus Afrika durchaus zu uns auch nach Deutschland, um ihnen hier Ausbildung zu geben, sie Geld verdienen zu lassen?
Hampel: Das haben wir ja viele Jahrzehnte gemacht, nur waren das meistens private Initiativen: Eine begrenzte Zahl von Menschen über einen Zeitraum hier auszubilden, und zwar in den Berufen, die unten in ihren Heimatländern notwendig sind, um die Wirtschaft zu entwickeln, und sie dann hier Geld verdienen lassen. Das halten wir für etwas, ich sage mal eine Zahl, es gab ja mal diese Obergrenze 200.000. Das ist überschaubar und ich glaube, dass man damit diesen Ländern sehr viel mehr helfen würde.
Armbrüster: Herr Hampel, wir reden dann ja auch vor allem über Geld. Wieviel würde die AfD denn in die Hand nehmen, um sowohl dort Hilfe vor Ort zu leisten in solchen Krisenländern, wie auch, um solche Sammelstellen im Norden Afrikas einzurichten?
Hampel: Ich habe ja in der vergangenen Woche die Bundeskanzlerin nach Jordanien und in den Libanon begleiten dürfen, und da wurde uns von dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Jordanien gesagt: Dort sind 600.000 Flüchtlinge, die den Jordaniern große Probleme bereiten. Die Vereinten Nationen zahlen dort pro Monat 15 Millionen Dollar, um die Flüchtlinge zu versorgen. Bei einer Zahl von um die eine Million in Deutschland würden das 30 Millionen Dollar im Monat bedeuten, wenn man die deutschen Zahlen nimmt. Das wären keine 400 Millionen Dollar im Jahr für über eine Million Menschen. Das sind ja ganz andere Zahlen als das, was wir in Milliardenhöhe derzeit ausgeben.
Jeder vor Ort investierte Dollar oder Euro ist notwendig, allerdings in sehr viel geringeren Größenordnungen als das, was wir derzeit in Deutschland ausgeben. Wenn Sie davon ausgehen, eine Sozialarbeiter-Stunde kostet in Deutschland 30 Euro plus. Das würde sehr viel effektiver in den Ländern eingesetzt werden können.
Armbrüster: Hat man sich in Ihrer Partei schon mal Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld da drin wäre für eine solche Förderung?
Hampel: Das ist ja schwer zu überschauen. Ich habe ja gerade gesagt, die Auffangzentren sind eines, und da sind wir im Hunderte von Millionen-Bereich. Das würden ja auch die Europäer dann gemeinsam tragen wollen und nicht nur die Deutschen. Es sind ganz andere Zahlen, über die wir sprechen, als wenn wir jetzt die über 50 Milliarden, so haben wir uns ja vorgerechnet, pro Jahr nehmen, die uns das Problem vor Ort zuhause hier kostet. – Das ist das eine.
Das andere aber, was ich glaube, was das Entscheidende sein wird, ist: Wird es gelingen, dass man Menschen daran hindert, in Boote zu steigen bei kriminellen Schleppern, wo sie 800 bis 1500 Dollar für die Passage bezahlen, um nach Europa zu kommen?
"Die Frontex-Einrichtungen werden verstärkt werden"
Armbrüster: Auch da hat der EU-Gipfel ja jetzt eine Lösung schon mal angesprochen. Es soll diese Auffanglager im Süden Europas geben. Angedacht ist da natürlich vor allem Italien und Griechenland. Ist das in Ihrem Sinne?
Hampel: Ja, das ist der erste Schritt. Nur ich ahne – und das deutet sich ja auch schon an und das ist auch die richtige Richtung -, dass man die Frontex-Einrichtung, sprich die maritimen Kräfte auf dem Mittelmeer stärken möchte, und da wird der entscheidende Schritt sein, dass die Europäer sich dazu durchringen zu sagen, diese Boote müssen dafür sorgen, dass von den Küsten keine Schiffe mehr, keine Boote mehr mit einer Schlepperorganisation in See stechen, wo ja auch immer wieder das Risiko besteht, dass viele Menschen Elends sterben. Das muss gestoppt werden und das ist, glaube ich, der alles entscheidende Punkt: Wird sich Frau Merkel dazu durchringen können, auch dem zuzustimmen. Und ich ahne, sie hat es ja angedeutet, es wird über kurz oder lang genau das kommen: Die Frontex-Einrichtungen werden verstärkt werden.
"Waffengewalt brauchen Sie dazu, glaube ich, nicht"
Armbrüster: Und solche Boote stoppen, das heißt dann in AfD-Sicht nötigenfalls auch mit Waffengewalt?
Hampel: Im Küstenbereich stoppen und die Menschen zurückschicken. Waffengewalt brauchen Sie dazu, glaube ich, nicht. Ich bin hier allerdings dafür, dass man die Schlepperkapitäne gleich von Bord holt und in Italien vor Gericht stellt und entsprechend aburteilt.
Armbrüster: Gut. - Dann müssen wir über die Flüchtlinge sprechen, die tatsächlich in Italien ankommen. Die sollen in zentralen Sammelstellen, in zentralen Lagern untergebracht werden und dann – auch das ein ganz wichtiger Teil – wieder verteilt werden in Europa. Soll Deutschland mit dabei sein?
Hampel: Wir haben uns ja immer dahingehend geäußert, dass diejenigen, die einen wirklichen Asylanspruch haben, dass die auch den Schutz der deutschen Gesetze erhalten sollen. Aber wir wissen beide, Herr Armbrüster, dass diese Zahlen minimal sind. Die Leute kommen vornehmlich nicht mehr aus Syrien und anderswo oder aus den Maghreb-Staaten und anderen Ländern. Und wenn dann wirklich die Gesetzgebung und die Prüfung dann so funktioniert, dass nur der, der Anspruch auf Asyl hat, sich in Europa aufhalten darf, dann wäre das in Ordnung!
Armbrüster: Da würde die AfD sagen, dann nehmen wir auch solche Flüchtlinge aus den Auffanglagern in Griechenland und Italien und lassen die nach Deutschland einreisen?
Hampel: Weil wir wissen, dass diese Zahlen dann sehr viel geringer, fast verschwindend gering sind, ja. Das ist ja die Erfahrung.
"Entscheidend ist, was hinten rauskommt"
Armbrüster: Aber dann müssen Sie tatsächlich diese Beschlüsse der vergangenen Nacht voll und ganz unterstützen?
Hampel: Na ja, ich habe ja gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt, wie Helmut Kohl früher gesagt hat. Wenn das entsprechend umgesetzt wird, mit den Auffangzentren vor allen Dingen in Afrika, mit dem, was ich eingangs gesagt habe, Hilfe vielleicht viel früher vor Ort in den Ländern, die wirtschaftlich bedroht sind, und die Auffangzentren wirklich konsequent auch in Europa durchgreifen. Allerdings, und ich wiederhole das: Entscheidend wird sein, ob es der europäischen Gemeinschaft, der Union gelingt, vor Ort die Menschen, die in die Boote steigen, an den Küsten schon zurückzuschicken. Denn ansonsten wird dieser unselige und lebensgefährliche Transfer übers Mittelmeer weitergehen. Und ob man dann es schafft, die in Auffangzentren immer wieder zusammenfassen zu können, das wird schwer.
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