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StartseiteHintergrundGratwanderung zwischen Populismus und Extremismus29.04.2016

AfD-ProgrammparteitagGratwanderung zwischen Populismus und Extremismus

Auf ihren Parteitag in Stuttgart will die AfD ihr Programm in Form gießen. Das könnte Aufschluss über die die allgemeine Ausrichtung der Partei geben, die bisher unklar ist: Denn sie bewegt sich in einem breiten Spektrum zwischen sozialpopulistischer Politik für die "kleinen Leute" und einem liberalen Nationalkonservativismus. Und auch dem Rechtsextremismus scheint sie nicht fern.

Von Stefan Maas und Christoph Richter

Ein Stimmzettel wird in Hamburg während des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) Hamburg hochgehalten. (dpa-Bildfunk / Daniel Bockwoldt)
Ein Stimmzettel wird in Hamburg während des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) Hamburg hochgehalten. (dpa-Bildfunk / Daniel Bockwoldt)
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"Dass die Regierungen da oben mal munter werden, die müssen mal sehen, was los ist hier. Die müssen mal horchen, wie ist es draußen."

Die Menschen fühlen sich abgehängt, sagt Klaus, der seinen Nachnamen nicht im Radio hören will. Seine Meinung ist keine Einzelmeinung im sachsen-anhaltischen Nebra. Eine 3.000-Einwohner-Gemeinde zwischen Erfurt und Halle. Idyllisch gelegen an der hügeligen Saale-Unstrut Weinstraße. Hier hat fast jeder Zweite bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt. Der Grund ist überall zu hören: die Flüchtlinge.

"Sie kommen hierher, sie kriegen Wohnung, kriegen Möbel gestellt, die müssen sich mal um unsere Leute kümmern. Die kriegen alle zu wenig Rente."

Er bekäme gerade mal 800 Euro Rente, seinen Lebensabend habe er sich anders vorgestellt, schimpft der frühere Handwerker. Nebra: Wirklich berühmt ist der Ort für seine Himmelsscheibe, die älteste konkrete Darstellung des Sternenhimmels, die man hier gefunden hat. Jetzt ist hier AfD-Land. Die AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt - außer Landeschef André Poggenburg sind die Gesichter weitestgehend unbekannt: Mit Journalisten wollen sie nicht reden, beantworten Interview-Anfragen nur sehr ungern. Klar ist nur: Gewählt wurden die Rechtspopulisten nicht wegen ihres Programms - das soll ja erst am Wochenende beim Parteitag in Stuttgart in Form gegossen werden.

AfD Sachsen-Anhalt will Liberalisierung des Waffenrechts

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD vor allem wegen ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik gewählt und wegen ihrer Ablehnung des sogenannten "Parteien-Kartells". Ein Wort, das André Poggenburg gerne im Mund führt:

"Wir wollen endlich diese selbstverordnete Selbstgeißelung beenden, die kollektive Psychose des deutschen Volkes überwinden und ein gesundes Nationalbewusstsein leben dürfen, so wie es nahezu in allen anderen Staaten der Welt, auch in Europa, eine Selbstverständlichkeit ist."

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (l.), und der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke feiern das Wahlergebnis der AfD in Magdeburg. (picture alliance/dpa - Jan Woitas)Brüder im nationalkonservativen Geiste: Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (l.), und der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke. (picture alliance/dpa - Jan Woitas)

André Poggenburg: Ähnlich wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört der Landeschef von Sachsen-Anhalt zum nationalkonservativen Flügel der Alternative für Deutschland. Völkisches Gedankengut ist ihnen nicht fremd. Im Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 13. März, das Poggenburg entscheidend mitformuliert hatte, kann man nachlesen, dass etwa Theater mehr deutsche Stücke spielen, Lehrer preußische Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Ordnung vermitteln sollten. Als erste parlamentarische Initiative fordert die AfD Sachsen-Anhalts zudem eine Liberalisierung des Waffenrechts. Schaufensterpolitik nennen so etwas Politikwissenschaftler, denn konkrete - umsetzbare - Politikangebote hat die AfD bisher nirgends geliefert. Darum geht es ihr auch gar nicht. Zumindest nicht in erster Linie. Einfluss nehmen kann die Partei trotzdem. Ihr Ansatz ist ein anderer: Gestalten ist nicht nur möglich, wenn man selbst Teil der Regierung ist, sondern viel besser noch, wenn man es eben nicht ist. Hatte Franz Müntefering bei seiner Bewerbung zum SPD-Chef doch selbst noch erklärt: "Opposition ist Mist", sieht das Alexander Gauland ganz anders:

"Opposition ist gut, bringt einen voran."

"Wir treiben die anderen vor uns her"

Regierungsarbeit schade eher, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende. Irgendwann - das sieht Gauland übrigens genauso wie die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen - müsse man wahrscheinlich darüber nachdenken, aber noch nicht jetzt. Stattdessen fährt die Partei eine Doppelstrategie. Parlamentarische Opposition auf der einen Seite, Kundgebungen auf der Straße auf der anderen. Hier inszeniert sich die AfD als Anti-Parteien-Partei. Nah am Volk, weit weg von "denen da oben". Der Erfolg gebe diesem Ansatz Recht, behauptet er:

"Wir verändern das Land aus der Opposition heraus, indem wir die anderen vor uns hertreiben. Indem wir, ob das Herr Seehofer ist oder die SPD ist oder ob das die Basis der CDU ist, deutlich machen, dass wenn sie sich nicht ändern, sie noch weniger Stimmen bekommen. Diese Politik sollten wir lange noch durchhalten."

Der Blick ins Ausland zeigt, dass diese Strategie durchaus aufgehen kann, beobachtet der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn:

"Also etwa in Dänemark ist unter dem Druck der Rechtpopulisten das Zuwanderungsrecht, die Asylgesetzgebung drastisch verschärft worden."

Ob die AfD ähnliche Erfolge in Deutschland erzielen kann? Das zu beurteilen, hält Decker für verfrüht. Dennoch ist offensichtlich, dass die wachsende Beliebtheit der AfD bei den Wählern nicht ohne Folgen bei den Regierungspolitikern bleibt - zumindest rhetorisch: Horst Seehofers Ton in Richtung Berlin ist seit vergangenem Herbst immer schriller geworden. Der CSU-Chef sieht die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik genauso gefährdet wie die Zukunft der Union. Auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière ist mit einigen unabgesprochenen Vorschlägen vorgeprescht. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr finanzielle Unterstützung für einheimische Bedürftige - parallel zur Flüchtlingshilfe. Genützt hat es ihnen nichts, CDU, CSU und SPD sind in den Umfragen massiv abgestürzt. Die AfD hingegen ist anhaltend zweistellig. Allerdings gehen die Flüchtlingszahlen seit Anfang des Jahres zurück, es wird schwieriger für die AfD aus diesem Thema weiterhin politische Funken zu schlagen. Doch die Partei will nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Deshalb kann sie ein frisches Thema, das neue Wähler sichert, gut gebrauchen: den Islam. Im Entwurf des Parteiprogramms, über den ab Samstag abgestimmt wird, heißt es dazu:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Der AfD-Politiker Alexander Gauland. (Imago / IPON)Innerparteiliches Schwergewicht: Alexander Gauland. (Imago / IPON)

Alexander Gauland erklärt:

"Wir sind ein christlich-abendländisches Land, geprägt durch diese lange Tradition. Auch wenn die Menschen nicht mehr in die Kirche gehen oder viele nicht mehr in die Kirche gehen, hat der Islam bisher für Deutschland keinerlei prägende kulturelle Kraft entfaltet."

Minarett als "islamisches Herrschaftssymbol" abgelehnt

Neu entdeckt hat die Partei das Thema nicht. Es gehört sozusagen zur DNA der Alternative für Deutschland. Bereits Bernd Lucke, der der AfD längst den Rücken gekehrt und mit ALFA eine neue Partei gegründet hat, nutzte schon vor drei Jahren mit seinen zehn Thesen zum Islam das Thema, um potenzielle Wähler zu erreichen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch, die kürzlich in einer Mail ihrer Partei empfohlen hatte, das Thema Islamkritik zu einem programmatischen Schwerpunkt zu machen, ging vor zwei Wochen noch über die Formulierung im Programmentwurf hinaus und erklärte in einem Zeitungsinterview, der Islam sei eine Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei - und provozierte damit einen medialen Aufschrei. Die AfD argumentiere bei diesem Thema durchaus differenziert, weist Parteichef Jörg Meuthen den Vorwurf des Populismus zurück. Schließlich stehe auch im Programmentwurf, man habe nichts gegen die einzelnen Muslime, wenn sie in Deutschland ihren Glauben praktizierten und dabei rechtstreu lebten:

"Das ist kein Generalverdacht gegen Muslime."

Aber mit der Religion selbst und mit den sichtbaren Symbolen des Islam hat die Partei schon ihre Probleme. Auf den Vorwurf, die AfD bediene sich der Angst vieler Menschen vor dem Unbekannten, sagt Parteichef Jörg Meuthen schlicht:

"Wir greifen Unbehagen auf, das vorhanden ist."

Im Entwurf des Parteiprogramms heißt es außerdem:

"Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt."

Juristen: Minarett-Ablehnung verfassungsfeindlich

Unter den Änderungsanträgen für den Programmentwurf findet sich auch einer, der fordert, den Moscheebau gleich ganz zu verbieten. Bei diesem Paragrafen des Programmentwurfs erwartet der Politikwissenschaftler Frank Decker eine hitzige Diskussion auf dem Parteitag. Denn während der lautsprecherverstärkte Muezzinruf auch von manchen Juristen kritisch eingestuft wird - als Verstoß gegen die so genannte "negative Religionsfreiheit", die dem Staat verbietet, Bürger zu einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung zu verpflichten - sei der Bau von Minaretten rechtlich unstrittig.

"Wenn sich die AfD pauschal gegen Minarette wendet, dann ist das ganz eindeutig außerhalb unserer Verfassung, weil die Möglichkeit, solche Minarette zu errichten, ganz eindeutig zur Religionsfreiheit mit dazu gehört."

Dieser Punkt könnte daher für die Alternative für Deutschland wegweisend werden, prognostiziert Decker:

"Will man tatsächlich so weit gehen mit dieser anti-islamischen Ausrichtung, etwa mit einem Minarett-Verbot sich außerhalb der Verfassung zu stellen? Damit wäre natürlich eine Linie überschritten für die AfD, die sie dann von einer bloß rechtspopulistischen zu einer extremistischen Partei machen könnte."

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in der Bundespressekonferenz. (Imago / Metodi Popow)Für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sind Minarette "islamische Herrschaftssymbole". (Imago / Metodi Popow)

Das wird die Parteiführung verhindern wollen, sie will die AfD dauerhaft als neue konservative Kraft im Parteienspektrum etablieren. Dazu muss sie die Wählerschaft in der Mitte der Gesellschaft erreichen. Das gilt auf Bundesebene genauso wie in den Ländern. Dort hat sie das bereits geschafft. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt hat sie allen anderen Parteien Wähler abspenstig gemacht. 15 Direktmandate konnte die AfD allein in Sachsen-Anhalt für sich verbuchen. Ein bundesweiter Spitzenwert. Vor allem im Süden des Landes: In Merseburg, im Mansfelder Land und im Burgenlandkreis rund um Naumburg konnten die Rechtspopulisten punkten. Für den Magdeburger Rechtsextremismus-Experten David Begrich keine Überraschung:

"Dort ist so etwas wie eine Normalisierung der Anwesenheit von rechten Politik-Konzepten entstanden, die für die AfD sicher so etwas wie ein Türöffner gewesen sind."

In Sachsen-Anhalt ist die AfD die soziale Protestpartei

Ein Riss geht durchs Land: Im Norden Sachsen-Anhalts wählt man CDU, im Süden AfD. Der Norden ist landwirtschaftlich geprägt, der Süden von Industrie, vor allem von der Chemie-Industrie und dem Bergbau. 

"Sie haben im Süden eine vielfältige Erfahrung von Industrialisierung, Deindustrialisierung nach der Vereinigung. Neu-Industrialisierungsversuche, die dann auch wieder gescheitert sind und da sind jeweils irrsinnig viele Arbeitsplätze weggebrochen." 

Ein Erklärungsversuch des Stendaler Politologen und Psychologen Thomas Kliche:

"Die AfD hat hier in Sachsen-Anhalt, in den Zentren wo sie stark abgeschnitten hat, dieses Grunderlebnis ausgedrückt: ‚Sozialer Wandel kann sehr brutal, sehr überraschend, sehr unkontrollierbar und sehr vernichtend kommen‘. Und ‚Politik, sorg bitte dafür, dass uns das nicht passiert‘, das scheint hier die Botschaft."

In Sachsen-Anhalt ist die AfD die soziale Protestpartei. Keine luftleere Hypothese, denn nach dem Umfrage-Instituts Infratest Dimap erhielt die AfD in Sachsen-Anhalt allein 38 Prozent der Stimmen aus dem Lager der Arbeitslosen. Der Protest: Er ist von links nach rechts, von der Linkspartei zur AfD gewandert. Auch auf Bundesebene sehen die Rechtspopulisten dieses Potenzial. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die AfD deshalb wiederholt zur Partei der kleinen Leute erklärt. Sie will, so heißt es im Entwurf des Parteiprogramms, die finanzielle Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen beenden, etwa indem sie fordert, Kinderzahl und Erziehungsleistung bei der Rente anzurechnen. Ein eigenes Rentenkonzept hat die Partei allerdings noch nicht vorgelegt. Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Auch ihre Ablehnung des Mindestlohns hat die Partei inzwischen aufgegeben. Im Parteiprogramm heißt es, der Mindestlohn schütze die Niedriglohnempfänger "vor dem durch die derzeitige Massenimmigration zu erwartenden Lohndruck."

Uneinigkeit über Ausrichtung in der Parteispitze 

Sich nur als die Partei zu positionieren, die die sozial Schwächeren schützt, sehen andere in der Partei kritisch. Sie haben die Mittelschicht im Blick - und den Mittelstand. So will die Partei die Erbschaftssteuer abschaffen, den Mittelstand von Bürokratie befreien. Auch will die AfD die Lebensarbeitszeit der längeren Lebenserwartung anpassen: Die Rente mit 70 wäre damit nicht mehr ausgeschlossen. Zudem setzt sie sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. Den Ankauf von Steuer-CDs lehnt sie ab. Nach Politik für kleine Leute klingt das nicht. Damit will die AfD ein möglichst breites Publikum ansprechen, analysiert der Politikwissenschaftler Frank Decker. Sie müsse dabei aber aufpassen, sich bei diesem Versuch inhaltlich nicht zu überdehnen:

"Und insoweit ist das tatsächlich eine interessante Diskussion. In welche Richtung wird sich die AfD bewegen. In diese liberale, die heute eigentlich nicht mehr der Mainstream des Rechtspopulismus ist in Europa. Dort hat man eher diese sozialpopulistische Ausrichtung."

Diese Ausrichtung propagiert auch Parteivize Alexander Gauland. Doch wenn es um die Ausrichtung der AfD geht, ist die Parteispitze keineswegs immer einer Meinung: Parteichef Jörg Meuten etwa steht - anders als Gauland - eher für eine marktliberale Ausrichtung, ist etwa gegen den Mindestlohn, betont gleichzeitig aber immer wieder, dass er den Kurs mittragen will, den die Mitglieder am Wochenende in Stuttgart für ihre Partei bestimmen. Und AfD-Chefin Frauke Petry scheint für alle Richtungen etwas übrig zu haben. Ihr geht es hauptsächlich darum, die AfD nach vorne - und damit letztlich in den Bundestag zu bringen. Letztlich wird die AfD also eher den sozialpopulistischen Kurs einschlagen, ist Politikwissenschaftler Decker überzeugt:

"Weil der im Wählerwettbewerb die besseren Chancen verspricht. Man hat ja gesehen, dass die AfD bei den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt, aber auch in den westlichen Bundesländern auch sozialdemokratische und Wähler von der Linken zu sich herüberzieht. Die wird man aber eher mit solchen sozialpopulistischen Positionen erreichen, wo sich die anderen Parteien natürlich schwertun."

Kubitschek als intellektueller Vordenker

Für Positionen allerdings braucht man Vordenker. Ortstermin Schnellroda in Sachsen-Anhalt. In Schnellroda hat das sogenannte Institut für Staatspolitik seinen Sitz. Was hochoffiziell klingt, ist formaljuristisch gesehen ein spendenfinanzierter Verein. Eine Denkfabrik für das rechtsintellektuelle Milieu Deutschlands. Vordenker ist Götz Kubitschek. Er gilt als der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD.

"Also ich bin sicher eine konservativer Mensch und mit Sicherheit auch rechtsintellektuell."

Götz Kubitschek vor seinem 700 Jahre alten Rittergut in Schnellroda. (dpa / DB Georg Ismar)Vordenker der Neuen Rechten: Götz Kubitschek vor seinem 700 Jahre alten Rittergut in Schnellroda. (dpa / DB Georg Ismar)

Der gebürtige Oberschwabe und Lehrer Kubitschek war als Oberleutnant der Reserve im Bosnien-Einsatz und Redakteur der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. 2001 gründete Kubitschek den Verlag Antaios, der sich der konservativen Revolution verschrieben hat.

"Die AfD deckt weltanschaulich vieles von dem ab, worüber wir seit 20 Jahren nachdenken, hier als Verleger und Publizisten. Und ist eben dadurch auch Teil eines Widerstandsmilieus, wie ich es mir vorstelle, geworden."

Man sei kein Berater, wolle aber Einfluss nehmen, rechte Diskurse einfließen lassen, erzählt Götz Kubitschek. Neben Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist auch Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg Stammgast in Schnellroda. Interessiert verfolgen sie die ‚Ein-Prozent-Bewegung‘, die Kubitschek mitbegründet hat. Eine Art rechte NGO mit der man gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren will. Eine "wirkmächtige Gegenbewegung" wolle man aufbauen, sagt Kubitschek. Ihm geht es nicht um Integration, sondern Assimilation.

"Assimilation heißt An-Ähnelung, Anpassung bis hin zu einer Art Unverwechselbarkeit."

Blindes Vertrauen für die Partei

Wer jetzt aber in Kubitschek & Co. Neonazis in Nadelstreifen sehe, der liege völlig falsch. Derjenige würde die Strategien der Neuen Rechten absolut missverstehen, sagt der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich:

"Es geht ihnen darum, den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich zu schulen. Im Sinne eines Konservatismus, der von drei Elementen bestimmt ist. Erstes Element: Anti-Liberales Denken. Zweites Element: Klare Feindbestimmung und das ist der Liberalismus. Und das dritte Element: Auseinandersetzung mit dem Islam."

Begrich diagnostiziert, dass die Neuen Rechten um Kubitschek - die in ihren Hinterzimmern durchaus mit Umsturzgedanken sympathisieren - sich in einem Graufeld zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus bewegen. Zu radikale Töne könnten für die AfD aber zum Problem werden. Denn nicht jeder Wähler der Alternative für Deutschland ist extrem in seinen politischen Ansichten. 

"Ja, was sollen die tun? Die sollen es besser machen. Jetzt nicht so rassistisch oder was. Sondern die sollen sich jetzt rühren. Und sagen, wir wollen jetzt das kleine Volk mal vertreten."

Rechts - nein, das sei man nicht, sagen die Leute etwa in Nebra in Sachsen-Anhalt. Und doch setzen die meisten derzeit auf die AfD. Von den etablierten Parteien fühlen sie sich schon lange vergessen. Nun soll es die AfD richten. Blindes Vertrauen für eine Partei, der noch nicht einmal selbst klar ist, wohin die Reise geht.

 

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