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StartseiteKommentare und Themen der WocheRadikalisierung als Erfolgsfaktor?13.07.2019

AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst.

Von Peter Stefan Herbst

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Höcke (dpa)
Der AfD-Politiker Björn Höcke: Auch die gemäßigteren Stimmen in der Partei setzten sich nicht kritisch genug mit dessen rechtsnationalen Positionen auseinander, meint Peter Stefan Herbst von der Saarbrücker Zeitung. (dpa)
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Die AfD ist seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt. Die zunehmende Radikalisierung der Partei und ihrer Positionen hat bei Wahlen aber nicht geschadet. Im Gegenteil. Die AfD konnte in der Regel zulegen. Sie hat Menschen abgeholt und andere auf diesen gefährlichen Weg mitgenommen. 

Radikalisierung als Erfolgsfaktor? Vieles spricht dafür, dass führende AfD-Politiker, weite Teile der Partei und ihrer Anhänger von Erfolg zu Erfolg immer enthemmter wurden und damit noch mehr Zuspruch erzielen konnten. Der sich selbst verstärkende Prozess hat nicht nur die AfD, sondern auch die Parteienlandschaft und die Gesellschaft verändert. Heute gibt es Reden und Auseinandersetzungen im Bundestag, die früher so nicht vorstellbar waren. Die Grenzen dessen, was öffentlich gesagt und teilweise auch akzeptiert wird, haben sich verschoben. Die sozialen Medien wurden hierfür zur unsozialen Bühne.

Intrigen und Tabu-Brüche bestimmten Geschichte der AfD 

Wie weit kann die AfD noch abdriften, bevor sie deutlich mehr Wähler verliert, als sie durch den nächsten Rechtsruck gewinnen kann? Vor diesem Hintergrund finden die aktuellen Debatten in und um die Partei statt. Nichts davon ist grundsätzlich neu. Machtkämpfe, Intrigen, Abgrenzungen, Tabu-Brüche und Abspaltungen bestimmen die Geschichte der AfD. 

Am Anfang war sie eine Alternative zur Alternativlosigkeit der Kanzlerin - geprägt von ökonomischem Liberalismus und vor allem vom Kampf gegen den Euro. Die damalige Ein-Themen-Partei hatte durchaus Potenzial. Waren und sind doch viele Wähler von den etablierten Parteien enttäuscht. Aus dem Sammelbecken für Unzufriedene und Protestwähler hätte mit einem entsprechenden inhaltlichen und personellen Angebot ein seriöser Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft werden können. 

Jenseits der CDU war und ist immer noch Platz für eine Partei, die nicht zwangsläufig in den Rechtspopulismus abgleiten muss. Spätestens nach der Demontage und dem Austritt des wirtschaftsliberalen Mitbegründers Bernd Lucke wurde aber erkennbar ein anderer Weg eingeschlagen. Der Fokus wanderte von Euro, Griechenland und Europa zu Integration, Islam und Flüchtlingen. 

Gemäßigtere Kräfte scheinen Gefahren zu erkennen

Pegida-Nähe und politischer Krawall bereiteten den Boden, dass Björn Höcke und andere Vertreter extremer Positionen in der Partei immer stärker werden konnten. Gemäßigtere Kräfte scheinen heute die damit verbundenen Gefahren zu erkennen, nachdem sie lange weggeschaut haben. Der Appell von mehr als 100 Mandatsträgern "Für eine geeinte und starke AfD", in dem Höcke Spaltungstendenzen und Personenkult vorgeworfen werden, wirkt aber halbherzig. Die innerparteilichen Gegner setzen sich nicht kritisch mit seinen völkischen und rechtsnationalen Positionen auseinander. Vieles bleibt ungeklärt. Die Kräfteverhältnisse in der Partei sind nur schwer kalkulierbar – auch für die eigene Führung. Für manche geht es nicht mit Höcke & Co. – aber auch nicht ohne ihn. Dies könnte auch die in dieser Form überraschende Annäherung der Fraktionschefin Alice Weidel an Höcke erklären.

Auch an anderer Stelle bleibt vieles ungeklärt. Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Sie steht auch auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer ihr angehört, kann nicht Parteimitglied werden. Vor diesem Hintergrund  waren schon in der Vergangenheit die unzähligen Kontakte und Sympathiebekundungen aus der AfD verantwortungslos und  inakzeptabel. Jetzt sind sie es umso mehr. 

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

  

 

 

  

 

 

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